Schuldenkrise In Slowenien regiert das Prinzip Hoffnung

Die slowenische Regierung will ohne Rettungsmilliarden der Europäer aus der Krise kommen. Die Euro-Mitgliedsländer sind erleichtert. Doch die Gefahr ist groß, dass beide Seiten zu blauäugig sind.

Regierungschefin Alenka Bratusek Quelle: dpa

So richtig überzeugt ist keiner. Weder in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana, noch in Brüssel. Das Sparprogramm, das das Euro-Pleiteland mit seinen maroden Banken, wieder stabilisieren soll, sieht ein ganzes Bündel an Maßnahmen vor: Die Mehrwertsteuer wird von 20 auf 22 Prozent angehoben, Staatsbedienstete sollen weniger verdienen und 15 staatliche Unternehmen teilweise privatisiert werden, darunter die zweitgrößte Bank des Landes, Nova Kreditna Banka Maribor (NKBM), und die Fluggesellschaft Adria Airways. Und doch sind die Zweifel groß, dass das Reformpaket nicht ausreicht, um die Geldinstitute zu stützen und die Rezession zu stoppen. Offen sagen will das von politischer Seite keiner. Im Gegenteil.

"Dieses Programm wird es Slowenien erlauben, weiter ein völlig souveräner Staat zu bleiben", sagt Ministerpräsidentin Alenka Bratusek. Und auch die Euro-Gruppe übt sich in Zweckoptimismus. "Die slowenische Regierung sagt, sie schafft es ohne Rettungsschirm, sie will kein Programm. Ich glaube, dass sie Recht hat", so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

Wissenswertes über Slowenien

Die Intention ist klar: Die slowenische Regierung fürchtet die Troika. Im Gegenzug für Rettungsmilliarden von den Euro-Partnern müsste schließlich ein Reformpaket vereinbart werden. Dies würde deutlich radikalere Einschnitte fordern, als Ljubljana lieb ist. Und die Euro-Gruppe hat kein Interesse, ein sechstes Land mit Geld aus dem ESM zu stützen. Auch die deutsche Bundesregierung nicht, die vor der Bundestagswahl im September kein weiteres Rettungspaket durch den Bundestag drücken will.

Keine Besserung in Sicht

So regiert das Prinzip Hoffnung – obwohl es keine Zeichen der Besserung in Slowenien gibt. Die maroden Banken sind durch faule Kredite derart in Not, dass sie eine Geldspritze nach der anderen benötigen. Die Löcher im Haushalt – das Minus im laufenden Jahr wird mit 7,8 Prozent des BIP angegeben – sind groß und auch die Realwirtschaft steckt tief in der Krise. Nachdem die Volkswirtschaft 2012 um 2,3 Prozent schrumpfte, wird auch für dieses Jahr ein Minus von zwei Prozent erwartet. Die Folge: Die Stimmung im Land ist angespannt.

"Viele Bürger sind verunsichert. Es ist nicht einfach, für die Sparprogramme und die geäußerten Hoffnungen Verständnis aufzubringen – zumal die Konjunkturprognosen und Reformen von der Regierung nicht ausreichend kommuniziert und erklärt werden", sagt Christof Droste, Geschäftsführer beim Automobilzulieferer Hella Saturnus Slovenija. Dort laufen die Geschäfte noch rund, schließlich sitzen die Kunden des Unternehmens bis auf eine Ausnahme alle im Ausland. Doch Droste fürchtet eine Abwärtsspirale.

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