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Schuldenkrise Ist die europäische Idee am Ende?

Acht von 17 Euro-Ländern haben seit dem Ausbruch der Schuldenkrise ihre Regierungen ausgetauscht. Die Extremen am rechten und linken Rand haben enormen Zulauf. Hat Europa noch eine Perspektive?

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Nationalisten schwimmen auf der Euro-Welle
„Die EU ist ein impotentes Imperium, das Frankreich ausgeplündert hat.“Frankreich steht vor ungemütlichen Wochen. Der rechtspopulistische Front Nation von Parteichefin Marine Le Pen ist Umfragen zufolge die derzeit populärste Partei in Frankreich. Nach Siegen bei Regionalwahlen hoffen die Euro- und Europa-Kritiker nun, auch bei der Europawahl im kommenden Jahr punkten zu können. Aggressiver als alle anderen Politiker hat Le Pen die Ängste vor der Globalisierung und vor den Folgen der Krise verdichtet: An allem sei die EU und die Banken schuld, in deren Auftrag die europäischen Funktionäre handelten. Le Pen will Europa zerschlagen, damit Frankreich wieder Herr im eigenen Hause ist. Quelle: REUTERS
"Ich beuge mich nicht dem Diktat unnützer Forderungen aus Brüssel"Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist Ende April 2012 zerbrochen, weil sich Geert Wilders - der die europafreundliche Minderheitsregierung von Mark Rutte duldete - nicht länger dem "Spardiktat" und "unnützen Forderungen" aus Brüssel beugen wollte. Wilders Partei verlor daraufhin bei den Parlamentswahlen deutlich an Stimmen. Nun hofft Wilders bei den Europawahlen 2014 punkten zu können. Quelle: REUTERS
„Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“Schuldendesaster und Rezession bewegen immer wieder griechische Politiker zu scharfen Tönen gegenüber der Europäischen Union. Die Regierung von Antonis Samaras ist derzeit zwar stabil, doch keiner weiß, ob bei einer Zuspitzung der Krise die radikalen Kräfte ein Comeback feiern können. Offen europafeindlich geben sich die stalinistischen griechischen Kommunisten (KKE). „Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“, sagte KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga (Foto). Quelle: Handelsblatt Online
„Wir sollten erwägen, mit möglichst geringem Schaden die Euro-Zone zu verlassen“Nur knapp bei den letzten Wahlen musste sich Kabarettist Beppe Grillo geschlagen geben. Aufgegeben hat er längst nicht. Er macht lautstarke Opposition. Gegen die Regierung und gegen die Europäische Union. Quelle: AP
"Deutschland und Frankreich zwingen der EU ihre rigorose Sparpolitik auf"Die Schuldenkrise und der Sparkurs waren die Hauptgründe dafür, dass die Spanien im November 2011 die sozialistische Regierung abwählten und der konservativen Partido Popular das beste Ergebnis ihrer Geschichte bescherten. Doch ihr Stimmenanteil ist in Umfragen von 45 Prozent auf inzwischen rund 38 Prozent geschrumpft. Premier Mariano Rajoy (im Bild) bekommt den Unmut der Wähler zu spüren. Vor allem die Arbeitsmarktreform mit der Lockerung des Kündigungsschutzes oder die jüngsten Einsparungen im Gesundheits- und Bildungssystem lassen seine Zustimmungswerte sinken. Quelle: REUTERS

„Die EU in ein impotentes Imperium, das Frankreich ausgeplündert hat“, sagt Marine Le Pen, Chefin der rechtsextremen Front National. „Ich beuge mich nicht dem Diktat unnützer Forderungen aus Brüssel“, erklärt der rechtspopulistische Niederländer Geert Wilders. Und die Generalsekretärin der kommunistischen KKE in Griechenland, Aleka Papariga, ruft gar zum Umsturz auf: „Wir sagen Nein zu allem.“

Man könnte diese Aussagen als Spinnereien abtun, sie mit einer abschätzigen Handbewegung bedenken und mit dem Tagesgeschäft weitermachen. So wie es die Mehrheit der Nationalregierungen und Politiker in Brüssel getan hat. Doch geholfen hat es nicht. Im Gegenteil: Die massiven Demonstrationen in Südeuropa, die Regierungskrise in den Niederlanden und die Wahlen in Frankreich zeigen deutlich, dass die Europa-kritischen Stimmen an Gewicht gewonnen haben. Mit Anti-Brüssel-Kampagnen lassen sich inzwischen beachtliche Wahlerfolge feiern. Siehe das Beispiel Marine Le Pen, die eine radikale Gegnerin der europäischen Einigung ist und den Euro lieber heute als morgen wieder durch den Franc ersetzen würde. Wenn knapp ein Fünftel der Franzosen – wie in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen geschehen – für sie stimmen, bedeutet das auch, dass das Projekt Europa in einem seiner Gründerstaaten nicht mehr viel zählt.

"Das Frustpotenzial der Bürger ist enorm hoch"

„In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist das Frustpotenzial der Bürger enorm hoch. Populistische Thesen finden da Gehör“, sagt Tanja Börzel, Inhaberin des Lehrstuhls für Europäische Integration an der Freien Universität Berlin im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online.

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    Das gilt insbesondere für die jungen Wähler zwischen 18 und 24 Jahren. Unmittelbar vor der Wahl kündigten 26 Prozent von ihnen an, für die Tochter des früheren FN-Chefs Jean-Marie Le Pen zu stimmen, Hollande lag mit 25 Prozent nur auf Rang zwei. Der Hauptgrund: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Frankreich bei 22,6 Prozent – und damit mehr als 11,5 Prozentpunkte höher als in Deutschland.

    „Diese wirtschaftliche Not führt zu Politikverdrossenheit und einer ausländerfeindlichen Stimmung“, erklärt Börzel. „Die Existenzangst überlagert auch die positiven, persönlichen Erfahrungen, die junge Franzosen in Schulaustäuschen, auf Reisen oder beim Auslandspraktikum erfahren haben.“

    Zweifel am Schengen-Abkommen

    Immer mehr Politiker möchten Europa nach außen abschotten. Als erster Staat rüttelte Dänemark am Schengen-Abkommen: Das Land führte im Sommer 2011 für wenige Tage wieder Grenzkontrollen ein. Quelle: AP

    Stattdessen wünschen sich viele Jungwähler eine Abgrenzung. Wenn schon nicht von Europa, dann wenigstens gegenüber Nordafrika. Dass Noch-Präsident Nicolas Sarkozy die Außengrenzen der EU besser schützen will und am Schengen-Abkommen zweifelt, ist ein deutliches Zeichen, dass auch im politischen Mainstream Tabus aufweichen.

    Nicht nur in Frankreich, sondern auch in Dänemark, Irland und Griechenland. Auf Jagd nach Wählerstimmen führte Dänemark im Sommer 2011 für einige Tage die Grenzkontrollen wieder ein, in Irland erreicht die euroskeptische Partei Sinn Fein einen Monat vor dem Referendum zum Fiskalpakt mit 23 Prozent Rekordwerte in den Umfragen. Und in Griechenland spekuliert der Notenbank-Präsident über ein Euro-Aus seines Landes. Laut einer Umfrage von Dezember 2011 im Auftrag der Europäischen Kommission ruft die Staatengemeinschaft europaweit nur noch bei 31 Prozent der Bürger ein positives Gefühl aus.

    „Viele Bürger sind unzufrieden mit dem Fiskalpakt, dem vielleicht sicht- und greifbarsten Teilaspekt des europäischen Krisenmanagements“, sagt Börzel. „Ironischerweise wird der Frust über den Sparkurs auf Brüssel übertragen, dabei haben die Nationalstaaten diesen Pakt ja außerhalb der EU-Verträge beschlossen.“

    Das Misstrauen untereinander hat zugenommen

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      Fakt ist: Die Finanzkrise, die darauf folgende Wirtschaftskrise und die Schuldenkrise seit 2010 haben viel in der Gemeinschaft verändert. Nicht radikal, aber in der Summe haben die Krisen vorhandene Ressentiments verstärkt. Der Wunsch nach Re-Nationalisierung hat in den Mitgliedsländern zugenommen, das Misstrauen untereinander ebenso. Gleichzeitig spiegelten die Krisen den EU-Staaten, insbesondere aber den Euro-Ländern, wider, wie stark sie von einander abhängig sind. Ein gewöhnungsbedürftiges Gefühl.

      „Europa hat alle Chancen, auch im 21. Jahrhundert als wohlhabende und soziale Einheit zu bestehen – aber auch ein Scheitern ist möglich“, sagt Martin Schulz, Sozialdemokrat und Präsident des Europaparlaments. „Wenn wir nicht den Fehler machen, zurückzufallen in Re-Nationalisierung, wenn wir nicht selbst unser demokratisches Gesellschaftsmodell in Frage stellen, sondern es sogar ausbauen, und wenn wir stärker in die Köpfe unserer Kinder investieren, dann wird Europa der Platz bleiben, um den uns weltweit viele Menschen beneiden.“

      Doch Schulz’ Worte verhallen. Bei den Bürgern und zunehmend auch in seinem eigenem Haus. Von den 754 Abgeordneten im Straßburger Parlament stehen nur noch 59 Prozent uneingeschränkt für pro-europäische Positionen, 41 Prozent der Abgeordneten zaudern mit dem Sparkurs, 16,6 Prozent der Sitze werden gar von Anti-Europa-Parteien belegt.

      Deutschland steht im Zentrum der Kritik

      Berlusconi schürt antideutsche Kampagne
      Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Partei Forza Italia (FI) wollen im Europa-Wahlkampf mit kritischen Parolen über Deutschland punkten. Berlusconi griff den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz scharf an und verunglimpfte dabei auch dessen Landsleute mit der Aussage, die Deutschen hätten die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt. Die FI plakatiert indes den Slogan „Più Italia, meno Germania“ („Mehr Italien, weniger Deutschland“). Die SPD protestierte umgehend, auch in der CDU gibt es Kritik. Forza Italia macht die deutsche Sparpolitik für die Rezession der italienischen Wirtschaft verantwortlich. Berlusconis Partei fordert, sich dem Kurs zu widersetzen. Schulz sagte dazu dem „Spiegel“: „Es ist empörend, dass eine Schwesterpartei der CDU in Italien mit antideutschen Parolen Wahlkampf macht.“ Aus Berlusconis Umgebung wurde die Kritik als „politische Instrumentalisierung“ abgetan. Berlusconi attackierte Schulz und die Deutschen mit Rückgriffen auf die grausame deutsche Geschichte: Er habe im Jahr 2003 für Schulz unfreiwillig Werbung gemacht, als der dem damaligen EU-Parlamentarier vorwarf, dieser sei die ideale Besetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident bei einer Parteiveranstaltung am Samstag in Mailand. „Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den erneuten Ausfall Berlusconis. „Die Katyn-Lager, ja doch, die deutschen nicht“, fügte der rechtskräftig verurteilte Steuerbetrüger demnach hinzu. In Katyn hatten sowjetische Truppen im Frühjahr 1940 Tausende polnische Soldaten ermordet. Konzentrationslager gab es dort nicht. Quelle: dpa
      In Griechenland geht die Angst vor neuen Sparauflagen um. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch verlauten ließ, Griechenland werde nach 2015 ein drittes Hilfspaket benötigen, kochten die Emotionen in den griechischen Medien hoch. Die Athener " Zeitung der Redakteure" (im Bild) ahnte sogleich "neue, unerträgliche Sparauflagen für das griechische Volk" voraus. Schäuble, so hieß es, arbeite bereits an einem neuen Kreditvertrag für Griechenland. Die Zeitung "Real" titelte gar: "Herr Schäuble, bringen Sie das gestohlene Geld zurück". Das Blatt "Ta Nea" sieht einen Zusammenhang zwischen dem Besuch des EZB-Direktors Asmussen in Athen und Schäubles Äußerungen - Asmussen habe bereits Einzelheiten eines neuen Hilfskonzepts im Gepäck, wurde gemutmaßt. Der EZB-Direktor wies diese Spekulationen im Anschluss an sein Treffen mit dem griechischen Finanzminister Stournaras zurück. Quelle: Screenshot
      Noch relativ freundlich geht das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" mit den Deutschen ins Gericht. Als zögerlichen Herrscher bezeichnete das Magazin Deutschland im Juni 2013. Deutlich schärfer blies der Wind dagegen in den letzten Monaten aus Südeuropa...
      Angela Merkel auf dem Cover der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
      Europäische Politiker in einer Titelgeschichte der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
      Cover der griechischen Magazins crash Quelle: dpa
      Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auch IWF-Chefin Christine Lagarde zum Hassobjekt in Griechenland geworden. Hier werden die beiden Politikerinnen als Krähen dargestellt, die Griechenland bestehlen wollen. Soldaten versuchen, die beiden Frauen mit den Hitler-Bärten abzuwehren.

      Deren Wut richtet sich nicht nur gegen die Europäische Union, sondern vermehrt gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel – und damit ganz allgemein gegen Deutschland. Spanien stehe „praktisch unter der Kontrolle Deutschlands“, schimpft Cayo Lara, Vorsitzender des Linksbündnisses Izquierda Unida. Aus Griechenland heißt es, deutsche Kredite würden dazu dienen, „Griechenland zu versklaven“, so Ilias Kasidiaris, Kandidat der neofaschistischen Partei Chrysi Avgi. In italienischen Zeitungen wird Merkel in Nazi-Uniform gezeigt, auf griechischen Massendemonstrationen haben Hakenkreuz-Plakate Hochkonjunktur.

      „Deutschland wird stark wahrgenommen und mit einer Mischung aus Neid und Wut betrachtet“, sagt Börzel. Ein Großteil der Kommentare sei schlicht nicht zu rechtfertigen, allerdings: „Die Bundesregierung hat sich diplomatisch nicht immer glücklich verhalten“, sagt die Berlinerin. „Einige Kommentare hätte man sich sparen können.“ Etwa die Forderung von Vize-Kanzler Philipp Rösler nach einem Sparkommissar für Griechenland oder die unpassende Formulierung von CDU-Fraktionschef Volker Kauder, der jubelte: „Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen.“ Und FDP-Politiker Rainer Brüderle scheute sich nicht, den euroskeptischen Bestseller von Hans-Olaf Henkel, dem früheren Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), vorzustellen. Titel: „Rettet unser Geld! Deutschland wird ausverkauft – wie der Euro-Betrug unseren Wohlstand gefährdet“.

      Berlin steckt in einem Dilemma

      Die Strategie dabei ist klar: Der deutsche Steuerzahler soll beruhigt werden. Ohne Rücksicht darauf, dass die Aussagen die Menschen in den verbündeten Ländern verletzen könnten. Damit steckt die deutsche Europapolitik in einem Dilemma: Denn um die europäischen Wogen zu glätten, müssten Merkel & Co. nachgiebiger sein. Das würde allerdings die heimischen Wähler vergraulen, die eine harte Hand gegenüber Griechenland und die Reduzierung der Milliardenhilfen verlangen.

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        Wie empfänglich für Menschenfänger ist Deutschland?

        Noch existiert in Deutschland keine Partei vom Schlag der niederländischen Freiheitspartei oder der Front National in Frankreich. „Populistische Tendenzen verfangen in Deutschland aufgrund der Geschichte nicht so schnell“, weiß Tanja Börzel. Doch Experten halten die Neugründung von europafeindlichen Parteien gar nicht für die gefährlichste Variante. „Es ist viel gravierender, wenn sich die Mitte gegenüber den Argumenten der Extreme öffnet, um ihre Macht zu erhalten“, sagt Jannis Emmanouilidis vom Europan Policy Centre (EPC) in Brüssel.

        Die EU ist zu einer Schicksalsgemeinschaft geworden

        Der Rechtspopulist Geert Wilders brachte die niederländische Regierung zu Fall, da er einem Sparpaket die Zustimmung verweigerte. Quelle: dapd

        Was also ist zu tun? Die einfachste Antwort lautet: Europa muss die Wirtschaft in den Griff bekommen. Wenn die Arbeitslosenzahlen sinken und sich das Portemonnaie der Bürger wieder langsam füllt, verlieren die extremen Parteien an Munition. Dafür braucht es Arbeitsmarktreformen und stabile Staatsfinanzen.

        Ausgerechnet ein Geert Wilders hat die Sanierung des niederländischen Haushalts torpediert, in dem er ein dringend benötigtes Sparpaket in Höhe von 16 Milliarden Euro die Zustimmung verweigert hat. Darauf hinzuweisen, ist kein schlechter Stil, sondern politische Notwendigkeit.

        Deutschland kann nicht ohne die EU-Pleiteländer

        Tanja Börzel, Inhaberin des Lehrstuhls für Europäische Integration an der Freien Universität Berlin, rät der Bundesregierung darüber hinaus, „sich für mehr Wachstum und Beschäftigung einzusetzen und Europa in den Vordergrund zu stellen.“ Die Staats- und Regierungschef müssen darauf hinweisen, dass sich die Krise nicht national lösen lasse.

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          „Die Pauschalkritik an der EU ist häufig ungerecht“, sagt ebenfalls EU-Parlamentspräsident Schulz. „Aber auch ich will eine andere EU, eine, die die Weichen mehr auf Zukunft stellt und die noch deutlicher macht, dass wir Demokratie, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechte nicht als Wettbewerbsnachteil sehen, sondern als Teil unserer europäischen Identität.“

          Anteil Deutschlands an der Euro-Rettung

          Richtig ist: Aus dem politischen Projekt eine europäische Identität aufzubauen, ist längst eine Schicksalsgemeinschaft geworden. Insbesondere Deutschland kann – aufgrund der hohen Garantien und Kredite – nicht ohne die Euro-Pleiteländer. So muss die Kanzlerin den Dialog suchen. Auch mit den Extremisten. Denn es droht weiteres Ungemach.

          Am 6. Mai wählt Griechenland ein neues Parlament. Alle Umfragen sehen massive Verluste auf die Regierungsparteien zukommen, die extremen Ränder hingegen dürften gestärkt werden.

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