Schuldenkrise Ist die europäische Idee am Ende?

Acht von 17 Euro-Ländern haben seit dem Ausbruch der Schuldenkrise ihre Regierungen ausgetauscht. Die Extremen am rechten und linken Rand haben enormen Zulauf. Hat Europa noch eine Perspektive?

Nationalisten schwimmen auf der Euro-Welle
„Die EU ist ein impotentes Imperium, das Frankreich ausgeplündert hat.“Frankreich steht vor ungemütlichen Wochen. Der rechtspopulistische Front Nation von Parteichefin Marine Le Pen ist Umfragen zufolge die derzeit populärste Partei in Frankreich. Nach Siegen bei Regionalwahlen hoffen die Euro- und Europa-Kritiker nun, auch bei der Europawahl im kommenden Jahr punkten zu können. Aggressiver als alle anderen Politiker hat Le Pen die Ängste vor der Globalisierung und vor den Folgen der Krise verdichtet: An allem sei die EU und die Banken schuld, in deren Auftrag die europäischen Funktionäre handelten. Le Pen will Europa zerschlagen, damit Frankreich wieder Herr im eigenen Hause ist. Quelle: REUTERS
"Ich beuge mich nicht dem Diktat unnützer Forderungen aus Brüssel"Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist Ende April 2012 zerbrochen, weil sich Geert Wilders - der die europafreundliche Minderheitsregierung von Mark Rutte duldete - nicht länger dem "Spardiktat" und "unnützen Forderungen" aus Brüssel beugen wollte. Wilders Partei verlor daraufhin bei den Parlamentswahlen deutlich an Stimmen. Nun hofft Wilders bei den Europawahlen 2014 punkten zu können. Quelle: REUTERS
„Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“Schuldendesaster und Rezession bewegen immer wieder griechische Politiker zu scharfen Tönen gegenüber der Europäischen Union. Die Regierung von Antonis Samaras ist derzeit zwar stabil, doch keiner weiß, ob bei einer Zuspitzung der Krise die radikalen Kräfte ein Comeback feiern können. Offen europafeindlich geben sich die stalinistischen griechischen Kommunisten (KKE). „Wir sagen Nein zu allem. Wir sind für den Umsturz“, sagte KKE-Generalsekretärin Aleka Papariga (Foto). Quelle: Handelsblatt Online
„Wir sollten erwägen, mit möglichst geringem Schaden die Euro-Zone zu verlassen“Nur knapp bei den letzten Wahlen musste sich Kabarettist Beppe Grillo geschlagen geben. Aufgegeben hat er längst nicht. Er macht lautstarke Opposition. Gegen die Regierung und gegen die Europäische Union. Quelle: AP
"Deutschland und Frankreich zwingen der EU ihre rigorose Sparpolitik auf"Die Schuldenkrise und der Sparkurs waren die Hauptgründe dafür, dass die Spanien im November 2011 die sozialistische Regierung abwählten und der konservativen Partido Popular das beste Ergebnis ihrer Geschichte bescherten. Doch ihr Stimmenanteil ist in Umfragen von 45 Prozent auf inzwischen rund 38 Prozent geschrumpft. Premier Mariano Rajoy (im Bild) bekommt den Unmut der Wähler zu spüren. Vor allem die Arbeitsmarktreform mit der Lockerung des Kündigungsschutzes oder die jüngsten Einsparungen im Gesundheits- und Bildungssystem lassen seine Zustimmungswerte sinken. Quelle: REUTERS

„Die EU in ein impotentes Imperium, das Frankreich ausgeplündert hat“, sagt Marine Le Pen, Chefin der rechtsextremen Front National. „Ich beuge mich nicht dem Diktat unnützer Forderungen aus Brüssel“, erklärt der rechtspopulistische Niederländer Geert Wilders. Und die Generalsekretärin der kommunistischen KKE in Griechenland, Aleka Papariga, ruft gar zum Umsturz auf: „Wir sagen Nein zu allem.“

Man könnte diese Aussagen als Spinnereien abtun, sie mit einer abschätzigen Handbewegung bedenken und mit dem Tagesgeschäft weitermachen. So wie es die Mehrheit der Nationalregierungen und Politiker in Brüssel getan hat. Doch geholfen hat es nicht. Im Gegenteil: Die massiven Demonstrationen in Südeuropa, die Regierungskrise in den Niederlanden und die Wahlen in Frankreich zeigen deutlich, dass die Europa-kritischen Stimmen an Gewicht gewonnen haben. Mit Anti-Brüssel-Kampagnen lassen sich inzwischen beachtliche Wahlerfolge feiern. Siehe das Beispiel Marine Le Pen, die eine radikale Gegnerin der europäischen Einigung ist und den Euro lieber heute als morgen wieder durch den Franc ersetzen würde. Wenn knapp ein Fünftel der Franzosen – wie in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen geschehen – für sie stimmen, bedeutet das auch, dass das Projekt Europa in einem seiner Gründerstaaten nicht mehr viel zählt.

"Das Frustpotenzial der Bürger ist enorm hoch"

„In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist das Frustpotenzial der Bürger enorm hoch. Populistische Thesen finden da Gehör“, sagt Tanja Börzel, Inhaberin des Lehrstuhls für Europäische Integration an der Freien Universität Berlin im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online.

Das gilt insbesondere für die jungen Wähler zwischen 18 und 24 Jahren. Unmittelbar vor der Wahl kündigten 26 Prozent von ihnen an, für die Tochter des früheren FN-Chefs Jean-Marie Le Pen zu stimmen, Hollande lag mit 25 Prozent nur auf Rang zwei. Der Hauptgrund: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Frankreich bei 22,6 Prozent – und damit mehr als 11,5 Prozentpunkte höher als in Deutschland.

„Diese wirtschaftliche Not führt zu Politikverdrossenheit und einer ausländerfeindlichen Stimmung“, erklärt Börzel. „Die Existenzangst überlagert auch die positiven, persönlichen Erfahrungen, die junge Franzosen in Schulaustäuschen, auf Reisen oder beim Auslandspraktikum erfahren haben.“

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