Schuldenkrise Italien denkt nicht ans Sparen

Die Zweifel an Italiens Ministerpräsidenten Matteo Renzi im Ausland werden größer. Die Schulden steigen ungebremst weiter und auf Strukturreformen warten die Euro-Partner vergebens.

So kreditwürdig sind die Eurostaaten
Das Centrum für europäische Politik (CEP) hat die Kreditfähigkeit der Euro-Staaten analysiert. Einen besonders intensiven Blick haben die Wissenschaftler auf Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien geworfen. Das Resultat: die Probleme, die zur Euro-Krise geführt haben, bestehen weiterhin - und haben sich sogar auf weitere Länder ausgeweitet. Quelle: dpa
Die Kreditfähigkeit von Spanien nimmt erstmals seit Einführung des Euros zu. Die Ampel für Spaniens Kreditwürdigkeit steht auf grün, das CEP vergibt beim Schuldenindex eine Wertung von 2,3. Ein positiver Wert des CEP-Default-Indexes bei gleichzeitigem gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsüberschuss bedeutet: Das Land benötigt in der betrachteten Periode keine Auslandskredite, es steigert daher seine Kreditfähigkeit. Diese positive Entwicklung dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land noch weitere Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen umsetzen muss, um die in den Krisenjahren drastisch angestiegene Staatsverschuldung und die hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Quelle: dpa
Auch für Irland steht die Ampel auf grün. Der ehemalige Krisenstaat hat, wie die kontinuierliche Zunahme der Kreditfähigkeit seit 2010 zeigt, die Krise überwunden. Der Schuldenindex beträgt 6,7, ist also deutlich positiv. Aufgabe muss es nun sein, die Investitionen, die auf fast Null gesunken sind, zu steigern, um die Wirtschaft wieder voran zu treiben. Quelle: dpa
Für Portugal zeigt die Ampel dagegen rotes Licht: Zwar erodiert die portugiesische Kreditfähigkeit noch immer. Der ununterbrochene Anstieg des Schuldenindexes seit 2011 zeigt jedoch, dass Portugal erhebliche Anstrengungen unternommen und Anpassungen bewältigt hat. Derzeit beträgt der Index -2. Unbeschadet dieser positiven Entwicklungen ist es allerdings fraglich, ob Portugal bereits ohne weitere Finanzhilfen auskommen wird, wenn das Anpassungsprogramm Mitte 2014 ausläuft. Quelle: dpa
Auch Italien gehört zu den Ländern mit einer "verfestigten abnehmenden Kreditfähigkeit", wie es beim CEP heißt. Die seit 2009 zu beobachtende Erosion der Kreditfähigkeit von Italien dauere an. Gegenüber 2012 habe sich der Verfall beschleunigt. Es sei fraglich, ob sich dies auf absehbare Zeit ändere. Denn die hierfür notwendigen Reformen und Konsolidierungsmaßnahmen seien von der italienischen Regierung bisher nicht ergriffen worden. Quelle: dpa
Ganz mies ist die Lage in Griechenland: Mit einem Wert von -9,8 hat Griechenland die schlechteste Kreditwürdigkeit aller 31 untersuchten Staaten. Die Kreditfähigkeit des Landes verfällt weiter und zwar deutlich schneller als die aller anderen Euro-Länder. Die Wiedererlangung der griechischen Kreditfähigkeit ist nicht absehbar, die Ampel steht auf dunkelrot. Quelle: dpa
Eine negative Überraschung kam in diesem Jahr aus dem Norden Europas: Belgien und Finnland weisen im ersten Halbjahr 2013 erstmals eine abnehmende Kreditfähigkeit auf. Da beide Länder noch über Auslandsvermögen verfügen, ist die Schuldentragfähigkeit allerdings noch nicht unmittelbar bedroht, die Ampel zeigt gelb-rot. Der CEP-Default-Index liegt im Falle Belgiens bei -0,5, bei Finnland beträgt er -0,1. Ein negativer Wert kann auf zwei Arten entstehen: 1. Die Nettokapitalimporte übersteigen die kapazitätssteigernden Investitionen. Das Land konsumiert über das im Inland erwirtschafteten Einkommen auch einen Teil des Nettokapitalimports. Die Volkswirtschaft verschuldet sich folglich im Ausland, um Konsumausgaben finanzieren zu können. 2. Kapital verlässt das Land, so dass der gesamtwirtschaftliche Finanzierungssaldo positiv ist. Gleichzeitig jedoch schrumpft der Kapitalstock. Das Land verarmt. Quelle: dpa
Die Entwicklung der Kreditfähigkeit von Frankreich ist nach wie vor unbestimmt, eine Trendwende hin zu einer eindeutig zunehmenden Kreditfähigkeit ist weiterhin nicht auszumachen. Dementsprechend vergibt das CEP eine gelbe Ampelwertung bei einem CEP-Default-Index von 1,7. Ein positiver Wert bei gleichzeitigem gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsdefizit bedeutet: Die kapazitätssteigernden Investitionen eines Jahres übersteigen die Nettokapitalimporte. In diesem Fall lässt sich nicht allgemein sagen, ob die Kreditfähigkeit der Volkswirtschaft erodiert oder nicht. Aufgrund seiner Bedeutung für die Euro-Zone und angesichts der fortschreitenden Kreditfähigkeitsprobleme in Italien, Portugal und Griechenland sowie neuerdings auch in Belgien und Finnland ist es dringend notwendig, dass die französische Regierung Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen ergreift, damit die Wettbewerbsfähigkeit und mithin die Kreditfähigkeit des Landes wieder ansteigen. Quelle: dapd

Eines muss man Matteo Renzi lassen: Er hat für Optimismus und Aufbruchsstimmung im eigenen Land gesorgt. Während sich die Menschen unter Berlusconi in weiten Teilen von der Politik abgewandt hatten und sich Unternehmer vor Steuererhöhungen fürchteten, ist die Atmosphäre seit dem Amtsantritt des 39-Jährigen am 22. Februar in Italien eine andere. Wähler loben die Volkstümlichkeit Renzis, Mittelständler wie Konzernchefs fühlen sich endlich ernstgenommen. Renzi haben „die nötige Energie, etwas zu ändern“, sagte Adolfo Bertani, Versicherungsmanager und Präsident des Versicherungs-Forschungsinstituts Cineas gegenüber dem „Handelsblatt“.

Im Ausland ist man da wesentlich skeptischer. Die EU-Partner schauen mehr auf die Fakten – und weniger auf die Stimmung in Italien. Und die Zahlen sind schlecht. Nach wie vor. Der Schuldenberg steigt ungehindert weiter, inzwischen liegen Italiens Verbindlichkeiten bei 135,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nut Griechenland (174,1 Prozent) hat in Europa eine höhere Verschuldungsquote.

Was die Kritiker der Sparpolitik sagen

Doch statt zu sparen, kritisiert Renzi die kleinkarierten „Bürokraten“ in der EU, die sich gegen eine flexiblere Auslegung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sträubten. Kritiker im eigenen Land, wie der Sonderkommissar Carlo Cottarelli, der von Renzis Vorgänger Enrico Letta eingesetzt wurde um die Ausgaben zu überwachen, drohen mit Rücktritt, um gehört zu werden. Doch statt dessen Einwände anzuhören, erklärte Renzi lediglich, man käme auch ohne „diesen Technokraten“ klar.

Auch die Wirtschaft kommt nicht in Schwung: Das BIP des drittgrößten Landes der Euro-Zone soll in diesem Jahr laut den neusten Prognosen der Banca d'Italia nicht – wie ursprünglich geplant – um 0,4 Prozent wachsen, sondern lediglich um 0,2 Prozent. Seit 2008 ist die Wirtschaftsleistung Italiens um rund neun Prozent eingebrochen.

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Kein Wunder, dass man sich in Europa – anders als in Italien – zunehmend Sorgen um den Stiefelstaat macht. In den Führungsetagen von deutscher Wirtschaft, Politik und Verwaltung gilt nach einer Umfrage Frankreich derzeit als das mit Abstand größte Sorgenkind in Europa. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach unter fast 500 deutschen Spitzenkräften nannten 76 Prozent Frankreich das größte Risiko für die wirtschaftliche Stabilität in Europa. Auf Rang zwei schon folgte Italien mit 26 Prozent.

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