Schuldenkrise Italiens Staatsbankrott rückt näher

Mit dem weltweiten Zinsanstieg kehrt die Schuldenkrise zurück in der Eurozone. Italien ist durch den Reformstau und eine latente Regierungskrise besonders gefährdet, während EZB-Präsident Mario Draghi von seiner Vergangenheit eingeholt wird.

Italiens größte Steuer-Eskapaden
Busfahrer in PalermoDie Hauptstadt der Autonomen Region Sizilien plante 2011 eine Serviceoffensive. 110 neue Busfahrer wurden eingestellt. Das Problem: Nicht einer von ihnen hatte einen Busführerschein. Die Stadt sprang ein und spendierte die Ausbildung. Als die Fahrer bereit waren, stellte die Stadt fest, dass es weder genug Busse, noch genug Busrouten für die ganzen Fahrer gab. Die Hälfte der neuen Angestellten sitzt nun in der Verwaltung. Einen Führerschein brauchen sie da nicht. Quelle: AP
Milch von PhantomkühenIn Italien wurde über Jahre die Milch von 300.000 Kühen verkauft, obwohl sie uralt – oder längst tot sind. In der Regel werden Kühe aussortiert und geschlachtet, wenn sie etwa acht Jahre alt sind. Sie geben dann kaum noch Milch, und viel älter würden sie ohnehin nicht. Anders in Italien. Dort stehen nach offiziellen Angaben etwa 300.000 Kühe in den Ställen und werden gemolken, berichtete der „Spiegel“. Manche müssten demnach auch mit 83 Jahren noch Milch wie zu ihren besten Zeiten produzieren. Klarer Fall von Betrug. 1,2 Milliarden Liter Milch kamen zusammen, von denen bislang niemand weiß, woher sie stammen. Den Schaden hat der Steuerzahler: Weil die nach Brüssel gemeldeten Milchmengen von italienischen Kühen regelmäßig die dem Land zugeteilte Gesamtquote überschritten, musste Rom deftige Strafen zahlen. Über die Jahre summierten sich diese angeblich auf rund vier Milliarden Euro. Quelle: dpa
Brücke nach SizilienTrotz aller Haushaltsprobleme fehlt es der Politik nicht an Visionen. Silvio Berlusconi setzt sich seit 2005 für den Bau einer Brücke über die Straße von Messina ein. Kostenpunkt: 3,9 Milliarden Euro. Mehrere regionale Politiker, aber auch die Regierung Romano Prodis, stuften das Projekt als unsinnig und umweltschädigend ein und ließen es ruhen. Berlusconi, der 2008 wieder ins Amt stürmte, nahm zurück an der Macht das Projekt wieder auf. Der Kostenplan sah inzwischen Investitionen von fast 8,5 Milliarden Euro vor. Das war Nachfolger Mario Monti zu viel. Er wollte auf den Brückenbau verzichten, fasste aber keinen Beschluss zum Baustopp, weil ansonsten eine Konventionalstrafe in Höhe von 300 Millionen Euro fällig geworden wäre. Nun soll ein chinesischer Investor das Projekt weiterführen. Quelle: dpa
Autobahn A3400 Millionen Euro an EU-Fördergelder flossen bereits in den Ausbau und die Verbesserung der Autobahn 3 in Süditalien, von Neapel nach Reggio Calabria. Wofür das Geld verwendet wurde, weiß keiner. Fest steht nur: Die Autobahn befindet sich in einem desolaten Zustand. Schlaglöcher, fehlende Fahrbahnmarkierungen und unbeleuchtete Tunnel: zeitweise durfte auf einigen Abschnitten nur mit maximal 40 Stundenkilometer über die Autobahn gefahren werden. Quelle: AP
Kirchenimmobilie in Italien Quelle: dpa
Rote Ferraris in einer Reihe Quelle: rtr
Satellitenaufnahme vom Oktoberfest Quelle: dpa

Der Verdacht, dass sich Italien und Griechenland ihren Euro-Beitritt dank des Einsatzes von Zins- und Währungs-Swaps erschlichen haben könnten, ist nicht neu. Doch Folgen hatte das bisher keine, weder für Italien und Griechenland noch für deren Beraterbanken Goldman Sachs und Morgan Stanley - und auch nicht für Mario Draghi. Der heutige EZB-Präsident leitete, bevor er 2002 zum Vizepräsidenten von Goldman Sachs International befördert wurde, von 1991 bis 2011 das italienische Schatzamt als dessen Generaldirektor. An einer Untersuchung der damaligen Vorgänge besteht offenbar kein großes Interesse, erst recht nicht an möglichen Ergebnissen. So beschäftigt sich die US-Notenbank zwar nun schon seit drei Jahren mit der Rolle von Goldman Sachs im Zusammenhang mit den griechischen Swap-Geschäften, doch bisher ohne Ergebnis. Vielleicht sollte sich der Bundesrechnungshof hier einschalten. Immerhin kostete Griechenland den deutschen Steuerzahler bereits einige Milliarden Euro. Dabei scheinen alle von den Machenschaften gewusst zu haben. So erinnert sich der ehemalige italienische Finanzminister Giulio Tremonti daran, dass die EU-Institutionen informiert gewesen seien über die Derivate-Operationen Italiens in den Jahren vor dem Euro-Beitritt des Landes. „Der Spiegel“ berichtete bereits im vergangenen Jahr unter Berufung auf offizielle Dokumente, dass der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl Warnungen seiner Experten vor frisierten italienischen Haushaltszahlen aus politischen Gründen ignoriert habe.

Italien gefährdet Merkels Euro-Mission

Ein der „Financial Times“ vorliegender Report aus dem italienischen Schatzamt gibt jetzt einen detaillierten Einblick in die Schuldentransaktionen Italiens. Unter anderem geht es in dem Bericht um acht Derivate-Kontrakte, die Italien in den Neunzigerjahren mit Auslandsbanken abgeschlossen hatte und die vor etwa einem Jahr restrukturiert wurden. Über die aus den Derivateverträgen resultierten Vorauszahlungen der Banken ließ sich das italienische Haushaltdefizit von 1995 bis 1998 von 7,7 Prozent auf 2,7 Prozent unter die im Maastrichter Vertrag festgelegte Hürde von drei Prozent drücken. 1999 erfolgte der Euro-Beitritt Italiens.

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