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Schuldenkrise Die Regierung vertuscht die Euro-Krise

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IWF plädiert für weiteren Schuldenschnitt

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
Francois hollande Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
José Manuel Barroso Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Martin Schulz Quelle: REUTERS
Antonis Samaras Quelle: dapd
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Ohne ausreichende Verkaufserlöse steuert Griechenland aber direkt auf einen Schuldenschnitt zu. Bisher geht die Troika davon aus, dass die griechische Staatsschuld in diesem Jahr mit fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ihren Höchststand erreicht und bis 2021 auf 120 zurückgeht. Doch ohne Privatisierungserfolge wird diese Marke verfehlt. Das geht aus dem jüngsten Evaluierungsbericht des Griechenland-Programms hervor.

Der IWF, der den Schuldenabbau auf 120 Prozent des BIPs als Einsatzbedingung stellt, plädiert schon seit vergangenem Herbst offen für einen weiteren Schuldenschnitt. Ökonomen wie der Finanzwissenschaftler Jörg Rocholl, Präsident der ESMT-Hochschule in Berlin und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats ausgerechnet des Bundesfinanzministeriums, halten "einen weiteren Schuldenschnitt für unabwendbar". Auch in Brüssel wächst die Erkenntnis, dass Griechenland andernfalls seine Schuld nicht wird abtragen können. "Man wird nicht um weitere Entschuldungen herumkommen", sagt ein hoher EU-Beamter. Das nationale Haushaltsrecht spricht zwar gegen einen solchen Schritt, aber Experten in Brüssel glauben, dass sich eine kreative juristische Lösung finden lässt.

Staaten sitzen auf ihren Verbindlichkeiten

Ein neuer griechischer Schuldenschnitt würde "auch öffentliche Gläubiger einbeziehen müssen", sagt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, "also letztlich auch die Steuerzahler. Damit würde das Tabu, es gäbe keine Haftungsunion, wie eine Seifenblase platzen – und das womöglich kurz vor der Bundestagswahl."

Das Timing ist allerdings Wunschdenken. Frühestens im kommenden Jahr wird in Brüssel der Schuldenschnitt erwartet. Die SPD schätzt, dass er Deutschland 15 Milliarden Euro kosten wird. Dass nach der Wahl Geldbedarf für weitere taumelnde Länder auftaucht, ist für Steinbrück "keinesfalls auszuschließen".

Denn etliche Staaten sitzen auf einem Berg von Verbindlichkeiten, und die Tendenz zeigt nach oben: Im kommenden Jahr wird in 13 von 18 Ländern der Euro-Zone der Schuldenstand steigen. Portugal, dessen Schuldenstand 2014 mit 124,3 Prozent des BIPs einen Rekordwert erreichen soll, ist nach Griechenland der zweite große Problemfall. Mitte kommenden Jahres sollte das Land aus seinem dreijährigen Rettungsprogramm komplett an die Märkte zurückkehren. Doch das ist unwahrscheinlich. Vorsorgliche Kreditlinien dürften als Sicherheit nicht ausreichen. Es ist gut möglich, dass die Europäer ein zweites Hilfsprogramm auflegen müssen.

Zypern droht der Bankrott

Auch die Probleme des kleinen Zypern sind nach wie vor nicht gelöst. Trotz des Hilfspakets von zehn Milliarden Euro vom April sieht die Ratingagentur Moody’s ein hohes Risiko, dass das Land in den kommenden Jahren den Bankrott erklären muss. Vor allem der Bankensektor, der zum Erliegen gebracht wurde, beschäftigt die Euro-Retter. Die größte Bank des Landes, Bank of Cyprus, die den solventen Teil der zweitgrößten Bank Laiki übernommen hat, ist seit dreieinhalb Monaten geschlossen, die Konten sind eingefroren. In Brüssel ärgert man sich, dass die Zyprioten bummeln. Erst haben sie keinen Aufsichtsrat bestellt, dann keinen Vorstandsvorsitzenden. Die Wirtschaft liegt – auch mangels Krediten – danieder. Moody’s warnt schon, die Bank of Cyprus könnte wegen ihrer dünnen Kapitaldecke frische Mittel brauchen.

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