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Schuldenkrise IWF schaut Italien auf die Finger

Der Senat hat das Sparpaket durchgewunken. Ab Anfang 2012 werden die Kontrolleure des IWF der Monti-Regierung auf die Finger schauen, ob sie es auch durchsetzen.

Italiens Premier Mario Monti Quelle: REUTERS

Italiens neuer Premierminister Mario Monti kann durchatmen. Das Abgeordnetenhaus und der Senat haben seinem Sparkurs zugestimmt. Monti hatte die Abstimmung an die Vertrauensfrage geknüpft. Im schlimmsten Fall hätte Italien also wieder ohne Premier dagestanden. So stimmten 257 Senatoren für ihn und sein Sparpaket, 41 dagegen. Monti hat einen harten Sparkurs für Italien festgelegt. 33 Milliarden Euro soll das Land weniger ausgeben. Damit das Ziel erreich werden kann, soll die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte steigen, es wird eine Grundsteuer auf Häuser erhoben und die Benzinsteuer steigt. Außerdem ist eine Rentenreform angedacht und auch die Staatsdiener bekommen weniger Geld. Damit soll der Schuldenberg von rund 1,9 Billionen Euro abgetragen werden. Bis 2013 soll der Haushalt ausgeglichen sein.

Gute Vorsätze alleine reichen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aber noch nicht. Ab Anfang kommenden Jahres werden die Kontrolleure des IWF der italienischen Regierung auf die Finger schauen. Die Vorgespräche mit der Regierung in Rom seien "produktiv" verlaufen, sagte ein Sprecher des IWF.

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Allerdings wirkt sich das Sparpaket der Regierung schon jetzt negativ auf die Wirtschaft in Italien aus: Die Konsumenten halten sich zurück, Investoren behalten ihr Geld lieber bei sich. Im dritten Quartal 2011 schrumpfte die italienische Wirtschaft um 0,2 Prozent. Die Volkswirte sind sich einig, dass der Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) an der Schuldenkrise liegt.

Auch die italienischen Unternehmen bekommen die Auswirkungen zu spüren: Die Kapitalkosten hätten sich in den letzten Monaten verdreifacht, die Unternehmen zahlen bis zu zehn Prozent Zinsen. Trotzdem ist das Sparpaket Montis unerlässlich: Sowohl für Italien, als auch für die Gesundheit der gesamten EU.

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