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Schuldenkrise Spaniens Hilferuf ist nur noch eine Frage der Zeit

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Kein Druck aus Deutschland

Wo die Schuldenländer schon Erfolge erzielen
Griechenland: Die Lohnstückkosten sinkenStillstand in Griechenland? Nicht ganz. Bei der Sanierung der Staatsfinanzen hat Athen durchaus Erfolge vorzuweisen: Um sechs Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt wurde das Haushaltssaldo in nur zwei Jahren verbessert. Eine solche Konsolidierungsleistung hat kein anderes Euro-Land geschafft. Und im ersten Halbjahr liegt Griechenland beim Defizitabbau sogar vor dem Plan. Auch dem Ziel, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, kommt das Land näher: Die Lohnstückkosten sind seit 2009 rückläufig. Aber bei den Strukturreformen, die für eine international konkurrenzfähige Wirtschaft zumindest ebenso bedeutend sind, bleibt noch viel zu tun.
Zwar hat das griechische Parlament seit 2010 Dutzende von Reformgesetzen verabschiedet. Aber es hapert bei der Umsetzung, weil die zuständigen Ministerien die notwendigen Durchführungsbestimmungen schuldig bleiben. Das geschieht weniger aus Nachlässigkeit als gezielt, um die Reformen zu hintertreiben. Denn die Politiker scheuen immer noch die Konfrontation mit den Kartellen, Gewerkschaften und Zünften, die sich gegen eine Deregulierung der Wirtschaft sträuben, weil sie sich dann dem Wettbewerb stellen müssten. Ein Beispiel: Die Öffnung der "geschlossenen Berufe", Hunderter Tätigkeiten, deren Ausübung strikt reglementiert ist, wie der Rechtsanwaltsberuf. Weil die Anwälte im Parlament stark vertreten sind konnten sie die Liberalisierung für ihren Berufsstand bisher verhindern. Manche Reformen ist Griechenland seit über einem Jahr schuldig geblieben. Die Wahlen vom Frühsommer haben das Land weiter in Verzug gebracht. Umso energischer drängen jetzt die Delegationschefs der Troika in Athen darauf, bei den Reformen endlich Gas zu geben. Text: Gerd Höhler, Athen
Italien: Die Erfolge sind sichtbarDie Technokraten-Regierung von Mario Monti hat in Italien innerhalb von neun Monaten mehr Reformen durchgesetzt als Silvio Berlusconi in allen seinen Legislaturperioden zusammen. Gleich nach seinem Amtsantritt im November hatte Monti noch vor Weihnachten das Maßnahmenpaket "Salva Italia" (Rette Italien) durchgepaukt, das jährlich Mehreinnahmen von 26 Milliarden Euro bringen soll. Zudem beschloss das Kabinett innerhalb kürzester Zeit eine Rentenreform, die das früher sehr großzügig ausgestaltete Rentensystem für die kommenden Jahrzehnte auf sichere Beine stellen soll. Es folgten zaghafte Liberalisierungen einiger Berufsstände und schließlich die große Arbeitsmarktreform im Frühsommer: Sie setzt auf mehr Flexibilität bei Einstellungen, ermöglicht aber auch ein leichteres Kündigen.
In Italien, wo die Arbeitslosigkeit im Juni mit 10,8 Prozent auf ein neues Rekordhoch seit 2004 stieg, ist der Arbeitsmarkt bislang zweigeteilt: Während sich ältere Angestellte meist über fast unkündbare Arbeitsverhältnisse freuen können, hangeln sich viele junge Menschen oft von einem befristeten Vertrag zum nächsten. Diese befristeten Verträge liefen in der Krise einfach aus. Diese Zweiteilung soll durch die Reform überwunden werden. Um die ausufernden Staatsausgaben zu drosseln, hat Monti (rechts) eigens den Parmalat-Sanierer Enrico Bondi als Spar-Kommissar an Bord geholt. Er sollte alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Das Ergebnis: 26 Milliarden Euro sollen innerhalb von drei Jahren eingespart werden. Die Ausgabenkürzungen sind wichtig, da die Regierung nicht ohne Grund in der Kritik steht, bisher vor allem durch Steuererhöhungen den Haushalt saniert zu haben. Text: Katharina Kort, Mailand Quelle: dpa
Portugal: Auf dem rechten WegPortugal macht alles richtig - aber die Euro-Schuldenkrise und die Abhängigkeit von Spanien bergen weiter Risiken. So begründete die Ratingagentur Standard & Poor's den negativen Ausblick für das Land. Ähnlich war der Tenor im Juli bei der vierten Überprüfung des Kreditprogramms durch die Troika. Die portugiesische Regierung unter Premier Pedro Passos Coelho hat in einem Jahr enorm viel erreicht. Steigende Exporte und fallende Einfuhren brachten das Handelsdefizit fast ins Gleichgewicht, das Haushaltsdefizit schrumpfte von fast zehn auf 4,2 Prozent Ende 2011. Auch 2012 sei ein Defizit von 4,5 Prozent machbar, meint die Troika.
Die Arbeitsgesetzgebung wurde reformiert, Arbeitszeit und Löhne wurden flexibilisiert, die Kündigungskosten gesenkt. Nun soll die Regierung auf Geheiß der Troika eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge prüfen, um die Beschäftigung zu beleben. Bis September muss Premier Passos Coelho (im Bild zu sehen) zudem die Lohnverhandlungen weiter flexibilisieren. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde teilweise umgesetzt, ein neues Wettbewerbsrecht verabschiedet, diverse Berufe wurden liberalisiert. Der Mietmarkt mit extrem niedrigen fixen Mieten und entsprechend verfallenen Gebäuden wurde dereguliert, eine Reform des teuren, trägen Rechtssystems ist angeschoben. "Wir glauben, dass all diese mikroökonomischen Reformen dazu beitragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit durch steigende Produktivität statt durch sinkende Löhne verbessert wird", urteilt S&P. Immerhin lag der durchschnittliche Stundenlohn in Portugal mit 12,10 Euro Ende 2011 bereits 41 Prozent unter Spanien. Text: Anne Grüttner, Madrid
Spanien: Das Sparpaket ausgeweitetSpaniens Premier Mariano Rajoy gönnt sich derzeit ein paar Tage Urlaub in seiner Heimat Galizien. Kurz zuvor brach er ein bis dahin geltendes Tabu. Auf die stets eisern verneinte Frage, ob er den EU-Rettungsfonds in irgendeiner Weise anzuzapfen gedenke, antwortete Rajoy nun: "Ich habe keine Entscheidung getroffen, ich werde tun, was im allgemeinen und im spanischen Interesse ist." Er wolle zunächst alle Bedingungen kennen. Rajoy gab damit den Ball an EZB-Chef Mario Draghi zurück, der klargemacht hatte, die bedrängten Südländer müssten zunächst die Anleihekäufe des EFSF aktivieren, bevor die EZB den Rettungsfonds mit eigenen Maßnahmen unterstützen könne.

Was Rajoys zweite Bedingung angeht, so gab es Medienberichten zufolge in Berlin Vorbehalte gegen einen sofortigen Antrag Spaniens. Zumindest einige Mitglieder der Bundesregierung würden mögliche Rettungsmaßnahmen für Griechenland, Zypern und Spanien am liebsten gebündelt zur Abstimmung im Bundestag vorlegen. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte heute jedoch einen deutschen Regierungssprecher mit den Worten: „Jedes Land muss für sich selbst entscheiden, Deutschland übt keinen Druck in jedwede Richtung aus.

Die dritte Sorge der spanischen Regierung schließlich über die Bedingungen einer EZB-Rettung scheint weitgehend geklärt. Spanien müsste nur die Auflagen erfüllen, die ohnehin schon im Rahmen des EU-Verfahrens für Defizitsünder bestehen. Die Regierung muss also sein Defizit bis 2014 in der vereinbarten Weise auf drei Prozent Neuverschuldung herunterschrauben, und eine Reihe von wachstumsfördernden Strukturreformen umsetzen. Viele dieser Auflagen hat die spanische Regierung bereits erfüllt oder zumindest entsprechende Gesetze ausgearbeitet. Nicht in Aktion getreten sind die Spanier allerdings bisher im Rentensystem, wo Brüssel weitere Reformen anmahnt.

Wann kommt der Antrag?

„Die Frage ist eigentlich nicht mehr ob, sondern nur noch wann Spanien endlich mehr europäische Hilfe beantragen wird, meint Jaime Becerril, Analyst von JP Morgan. Die Agentur Reuters meldete heute mit Bezug auf eine ungenannte, hohe Quelle der Eurozone, die spanische Regierung könne schon dieses Wochenende Hilfe beantragen, so dass die Euro-Finanzminister den Antrag bei ihrem nächsten Treffen am Montag in Luxemburg diskutieren könnten. Alternativ könnte der Antrag kurz vor dem EU-Gipfel am 18. Oktober kommen.

Ausschließen tun die Spanier sowie die meisten Beobachter derzeit einen Antrag auf Rundum-Rettung nach dem Modell von Griechenland, Irland oder Portugal. Diese Länder hatten eine feste Kreditsumme zugesagt bekommen, mit denen sich die Staaten für eine gewisse Zeit finanzieren und dabei Reformen durchführen können, um dann reformiert und gestärkt an die Finanzmärkte zurückzukehren.

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Spanien aber, so wird Wirtschaftsminister Luis de Guindos nicht müde zu betonen, hat bisher noch Zugang zu den privaten Finanzmärkten, wenn auch zu hohen Preisen. Nach Meinung der Spanier wie der meisten Experten würde eine „sanfte Rettung“ durch die EZB ausreichen. Das heißt Spanien bekäme keine feste Kreditsumme sondern nur die Zusage, dass die EZB als eine Art Feuerwehr mit Anleihekäufen auf dem Markt eingreifen würde, sobald die Finanzierungskosten zu sehr steigen.

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