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Schuldenkrise Die griechische Sage vom ausgeglichenen Etat

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Kein Kapitalzufluss aus dem Rest der Welt nötig

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

Die wirtschaftliche Schwäche des Landes erhöht das gegenwärtige Ausmaß der Verschuldung. Der seit fünf Jahren anhaltende Rückgang des BIP hat zu immer niedrigen Steuereinnahmen und immer höheren Transferleistungen geführt. Nach Schätzung des IWF haben diese zyklischen Einwirkungen auf Einnahmen und Ausgaben das gesamte Defizit gemessen am griechischen BIP um fast fünf Prozent erhöht. Rechnet man das heraus, würde der griechische Staatshaushalt dieses Jahr ein Plus von 0,6 Prozent gemessen am BIP ausweisen.

Daraus folgt aber auch, dass im Falle des Ende der gegenwärtigen Rezession die griechische Staatsverschuldung zurückgehen würde, sowohl absolut wie auch in Relation zum BIP. Allgemeiner gesprochen, wächst ja die Staatsverschuldung eines jeden Landes mit dem Umfang seines Haushalts und geht mit dem Umfang eines Überschusses im Haushalt zurück.

Sogar in einer Volkswirtschaft mit einem insgesamt gerechnet defizitären Staatshaushalt wird das Verhältnis der Staatsverschuldung zum BIP zurückgehen, wenn das nominale BIP schneller wächst als die Verschuldung. Im griechischen Fall, bei einem Haushaltsdefizit von 4,1 Prozent gemessen am BIP und einem 170 Prozent Staatsverschuldung im Vergleich zum BIP, würde dieser Prozentsatz zurückgehen, wenn Inflation und inflationsbereites BIP-Wachstum zusammen mehr als 2,4 Prozent betragen würde. Mit anderen Worten: Nachdem Griechenland jetzt ein primäres Haushaltsdefizit von null erreicht hat, wird seine Schuldenlast sinken, wenn es eine nominale Wachstumsrate erreicht, die über den durchschnittlichen Zinssatz für seine Staatsschulden hinausgeht.

Europa



Haushaltsdefizite und die daraus folgende Staatsverschuldung sind nicht nur an und für sich wichtig. Sie sind auch ein Bestandteil eines Leistungsbilanzdefizits, also der Differenz zwischen dem Ausmaß der inländischen Investitionen von Unternehmen und Haushalten und dem für die Finanzierung dieser Investitionen gesparten Geld. Dieser Betrag, zu dem die Ersparnisse der Unternehmen und der Haushalte gehören, geht um das Geld zurück, das in die Finanzierung der Staatsschulden fließt.

Im Fall Griechenlands übersteigen die Ersparnisse von Unternehmen und Privathaushalten den Umfang der Investitionen in Unternehmenstätigkeit und Bautätigkeit gerade in dem Maße, dass das die Geldaufnahme des Staates aufwiegt, und daraus ergibt sich ein sehr kleiner Überschuss der Leistungsbilanz. Anders gesagt, ist Griechenland darum jetzt in der Lage, sein gegenwärtiges Konsum- und Investitionsniveau unter Einschluss aller staatlichen und privaten Ausgaben zu finanzieren, ohne dafür Kapitalzufluss aus dem Rest der Welt zu benötigen.

Für die Zukunft prognostiziert der IWF, dass Griechenland von jetzt an über mehrere Jahre einen allmählich wachsenden Primärüberschuss und ein allmählich zurückgehendes Gesamtdefizit aufweisen wird. Falls Griechenland aber unfähig sein sollte, seine wirtschaftliche Wachstumsrate zu steigern, wird es beim Budgetdefizit bleiben und die Gesamtverschuldung in Relation zum BIP annähernd so hoch bleiben wie bisher.

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