Schuldenkrise: Keine Hoffnung auf schnelle Einigung mit Athen

Der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem dämpft die Hoffnung auf eine schnelle Einigung mit Athen im Schuldenstreit. Die Bundesregierung verweigert Griechenland indessen Zugeständnisse bei den Reformauflagen.

Der griechische Premier Minister Alexis Tsipras.

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Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und den Euro-Partnern zeichnet sich kein rascher Kompromiss ab. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich vor dem Treffen der Euro-Gruppe zurückhaltend zu einer möglichen Annäherung mit der griechischen Regierung. "Ich erwarte nicht, dass wir heute irgendwelche Ergebnisse haben, aber vielleicht setzen wir ein Verfahren auf", sagte Schäuble am Mittwoch vor den Beratungen mit seinen Kollegen aus der Euro-Zone und dem griechischen Ressortchef Yanis Varoufakis.

IWF-Chefin Christine Lagarde ging ebenfalls davon aus, dass eine Vereinbarung mit Athen Zeit benötigen werde. Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem rechnete nicht mit einer schnellen Einigung. Die Hoffnungen ruhen nun auf einer Annäherung bis Montag. Dann ist ein weiteres Treffen der Euro-Gruppe in Brüssel angesetzt.

Wer in Griechenland zur Wahl steht

Auf ihn blickt momentan die ganze Welt – oder zumindest ganz Europa: Alexis Tsipras, Chef der radikalen Linken Syriza in Griechenland. Als Lenker des Linken Bündnisses hat Tsipras, der bei Syriza nach seinem Start in die Politik 1990 schon im Jahr 2004 die Zügel übernahm, schnell viel Macht und Aufmerksamkeit erlangt. Seine Partei ist der klare Favorit: In jüngsten Umfragen führt sie das Rennen um die Gunst der Wähler mit rund fünf Prozentpunkten Vorsprung vor den Konservativen an. Syriza ist ein Sammelbecken linker Bewegungen, das mit der extrem Linken liebäugelt, aber auch ein politisches Dach für ehemalige Mitglieder der sozialistischen Pasok geworden ist.

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Syriza fordert einen Schuldenschnitt und will die Privatisierungen stoppen, ist zugleich aber für den Verbleib Griechenlands in der EU und in der Eurozone. Tsipras hat das Bündnis aus der (Fast-)Bedeutungslosigkeit geführt - von 4,6 Prozent 2009 auf 26,9 Prozent 2012. Hier feiert er sich und seine Partei für die Wendung des griechischen Volkes mit seinem spanischen Kollegen Pablo Iglesias, einem Politiker der linksgerichteten Podemos Partei in Spanien. Auch zur Linken in Deutschland unterhält Tsipras engste Kontakte.

Doch Syriza wirbt weitaus populistischer und mit einfacheren Slogans um die Gunst der Menschen als viele Schwesterparteien in anderen Ländern. So bedeutet ihr Hauptslogan, mit dem sie auch auf ihrer Twitterseite wirbt, „Hoffnung ist auf dem Weg“. Er appelliert somit an das Bedürfnis der Menschen, dem jahrelangen internationalen Spardiktat der EU ein Ende zu setzen.

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Der Hauptkonkurrent der Syriza ist die regierende Partei Nea Dimokratia unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Antonis Samaras. Die konservative Partei hat Griechenland 1981 in die damalige Europäische Gemeinschaft (EG) geführt; sie spricht sich vehement für den Verbleib des Landes in der Eurozone aus.

Der studierte Ökonom Samaras hatte die Wahlen 2012 gewonnen und führt seitdem das Land zusammen mit den Sozialisten als kleinerem Koalitionspartner. Samaras hält am Sparprogramm grundsätzlich fest, tritt angesichts der dramatischen Verschlechterung der sozialen Lage vieler Griechen aber für seine Lockerung ein. Im Fall der Wiederwahl will er keine neuen Schulden machen und das Land mit Hilfe eines Übergangsprogramms in die Lage versetzen, sich von den Märkten wieder Geld zu leihen. Die ND liegt in allen Umfragen hinter dem Bündnis der radikalen Linken (Syriza).

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Im Gegensatz zu Alexis Tsipras, der zwar redegewandt, aber nicht volksfremd ist, kann Samaras nicht so gut mit den einfachen Menschen. Der Harvard-Absolvent und Ökonom mischt sich nicht gern unters Volk – und genau dieses bisherige Bild versuchte die Nea Dimokratia jetzt in ihrer Kampagne aufzubrechen. So setzte sie Samaras als nett lächelnden Zuhörer in die Wohnzimmer der Menschen und warb damit für die eigenen TV-Auftritte, Wahlkampfveranstaltungen und schließlich um die Stimmen der Griechen.

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Seine Partei kämpft gegen die Bedeutungslosigkeit: Evangelos Venizelos, Pasok-Chef, ehemaliger Finanzminister unter der Regierung Papandreou und seit Juni 2013 Außenminister und Vizechef der Regierung Samaras. Die ehemals allmächtige Partei der Sozialisten verlor seit der Wahl 2009, als sie noch 44 Prozent holte, enorm. Umfragen schätzen sie auf vier Prozent, was den Einzug ins Parlament zu einer Zitterpartie macht – die Hürde liegt in Griechenland bei drei Prozent. Zum Absturz der Partei dürfte auch beigetragen haben, dass sie sich bei den Wählern unbeliebt machte, indem sie 2010 den Internationalen Währungsfonds und die Euroland-Partner um Hilfe gebeten hatte – was viele Griechen heute als Beginn der Fremdbestimmung ansehen, ohne Blick auf die Alternativen.

Trotz der enorm schlechten Performance hält die Pasok aktuell am Verbleib in der Eurozone fest. Ein wenig skurril wirkt angesichts dessen die Ankündigung Venizelos, dass man im Zweifel auch eine Kooperation mit Syriza nicht ausschließe, sollte das Linksbündnis die absolute Mehrheit verfehlen. Doch dazu müsste die etwas schwerfällige Partei erst einmal ins Parlament einziehen.

Dafür müsste die Pasok eventuell auch einmal ein wenig peppigere Wahlwerbung auffahren. Doch Beobachter der Nichtregierungsorganisation „Analyze Greece“ benennen spöttische Äußerungen vieler Griechen, wonach die Werbespots der Partei „wie mit Microsoft Powerpoint selbstgemacht“ wirkten. So könnte es eng werden mit dem Regierungsmandat.

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Weniger fortschrittlich kommt da nur noch die Kommunistische Partei KKE um Parteiführer Dimitris Koutsoumbas, hier auf dem Syntagma Platz in Athen, daher: Die Partei lehnt jeglichen technologischen Fortschritt als menschenfeindlich ab und hat somit folgerichtig auch keinen Twitter- oder Facebookaccount, wie „Analyze Greece“ bemängelt. Parteimitgliedern soll sogar verboten worden sein, eigene Facebookaccounts zu betreiben. Auch die Homepage wirkt eher rückständig, auch wenn sie zumindest eine englische Übersetzung anbietet.

Große Bedeutung dürfte den Hardliner- Kommunisten aber ohnehin nicht zukommen. Zu realitätsfern scheinen ihre Forderungen: Sie sprechen sich offen für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone und der EU aus. Kein Cent solle an die Gläubiger gezahlt werden. Die Partei liegt in Umfragen bei etwa vier Prozent.

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Noch weiter weg von jeder gemäßigten Position steht nur die rassistische und ausländerfeindliche Partei „Goldene Morgenröte“. Sie will alle Migranten aus Griechenland „vertreiben“. Viele ihrer Mitglieder gelten als gewaltbereit, auch der Abgeordnete Ilias Panagiotaros, privat Betreiber eines Hooligan-Shops, scheint hier nicht gerade friedlich. Wie der Vorsitzende Nikolaos Michaloliakos und fast die gesamte Führung wurde der Politiker 2013 verhaftet, ist mittlerweile aber wieder auf freiem Fuß und tritt zum Wahlkampf an. Einigen Parteimitgliedern wird vorgeworfen, 2013 einen linken Rapper totgeschlagen zu haben. Der Prozess auch wegen illegalen Waffenbesitzes und mehrerer Überfälle auf Ausländer soll gegen viele Politiker, auch gegen Panagiotaros, im Frühjahr beginnen. Umfragen sehen die Ultrarechten bei rund fünf Prozent. Sie könnten sogar drittstärkste politische Kraft werden – auch mit inhaftierter Parteielite.

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Die Fronten sind verhärtet, weil Deutschland und andere Länder der Euro-Zone auf der Umsetzung der vereinbarten Reformen pochen, die von der neuen linksgerichteten Regierung in Athen aber ebenso abgelehnt wurden wie eine Aufsicht durch die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). "Wenn Griechenland es wünscht, kann man natürlich im Rahmen der drei Institutionen, die man nicht mehr Troika nennen soll, aber es sind die drei Institutionen, Verhandlungen führen", fügte Schäuble mit Blick auf die Aufsicht des Hilfsprogramms in Griechenland durch die Troika hinzu.

Schäuble erklärte zudem, dass jedes Land völlig frei darin sei, zu tun, was es wolle. "Wenn wir aus dem Programm herausgehen, sind wir ganz gespannt, was Griechenland für weitere Vorstellungen hat."

Varoufakis antwortete dagegen bei seiner Ankunft in Brüssel auf die Frage, ob Griechenland eventuell die Euro-Zone verlassen würde: "Absolut nicht." Er sei zuversichtlich, dass es beim Treffen der Euro-Finanzminister konstruktive Gespräche gebe. Dijsselbloem sagte, zunächst gehe es bei dem Krisengipfel darum, die Vorschläge der griechischen Seite anzuhören. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici erklärte, Ziel der Gespräche sei eine Einigung bis Montag.

Wenige Stunden vor dem Treffen suchte Griechenland auch neue Wege zur Lösung des Schuldenstreits mit den internationalen Geldgebern. Ministerpräsident Alexis Tsipras kündigte in London an, mit der OECD eine Vereinbarung über die Umsetzung von Reformen abzuschließen. Der Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Angel Gurria, sagte, die Krise in Griechenland habe niedriges Wachstum, hohe Arbeitslosigkeit und wachsendes soziales Ungleichgewicht hervorgebracht. Seine Organisation wolle Griechenland helfen, diese Probleme anzugehen.

Tsipras hatte in der Nacht zum Mittwoch eine Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament gewonnen. Ungeachtet der Forderungen seines Vorgängers Antonis Samaras oder Schäubles werde die Regierung keine Verlängerung des Hilfsprogramms beantragen, sagte Tsipras. Er sei zuversichtlich, dass sich Griechenland mit den Euro-Partnern einigen werde. Eine Vereinbarung dürfe aber keine neuen Darlehen und keine Sparauflagen beinhalten.

Für seinen Kurs hat der Chef der linksgerichteten Syriza-Partei auch die Bevölkerung hinter sich. Einer Umfrage zufolge unterstützen 75 Prozent seine Verhandlungsposition. Viele Griechen lehnen die Spar- und Reformpolitik ab, auf die sich das Land als Gegenleistung für Milliardenkredite der Euro-Staaten und des IWF verpflichtet hatte. Faktisch hat Tsipras das Hilfsprogramm schon aufgekündigt, weil er die Gläubiger-Troika aus EU, EZB und IWF ablehnt. Wird nicht schnell eine Vereinbarung erzielt, droht erneut eine Staatspleite.

Die Bundesregierung bremste derweil Hoffnungen der neuen griechischen Regierung auf ein finanzielles Überbrückungspaket nach neuen Regeln. Mehrere Regierungsvertreter sagten in Berlin, dass die Troika die Vorschläge prüfen müssten, die die neue griechische Regierung den Euro-Finanzministern vorlege.

Die Wahrscheinlichkeit für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone liegt einer Reuters-Umfrage zufolge bei 25 Prozent. Dies ist der höchste Wert, der in einer Erhebung von Reuters zu diesem Thema bislang ermittelt wurde.