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Schuldenkrise Kurswechsel in der Europapolitik

Die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sollte die Lösung der Schuldenkrise bringen. Von diesen Plänen ist nicht mehr viel übrig. Der innere Zerfall der Eurozone setzt sich fort.

Die Folgen eines „Grexits“
Das Nationalgetränk der Griechen droht für einen normalen Arbeiter zum unbezahlbaren Luxusgut zu werden: Ein Frappé, also eine Nescafé mit Milch, Eiswürfeln und einem Strohhalm kostete kurz vor der Einführung des Euro etwa 100 Drachmen. Das entsprach damals rund 30 Euro-Cent. Als die Griechenland-Krise ausbrach, vor etwa sieben Jahren, kostete ein Frappé bereits zwischen 2,50 und drei Euro. Quelle: dpa
Noch im Laufe des Aprils muss Griechenland zwei Staatsanleihen im Wert von 2,4 Milliarden Euro an seine Gläubiger zurückzahlen. Im Mai werden weitere 2,8 Milliarden Euro fällig, von Juni bis August muss Athen noch einmal mehr als zwölf Milliarden Euro an Schulden zurückzahlen. Woher das Geld kommen soll, ist völlig unklar. Quelle: dpa
Die sozialen Probleme sind groß, die Renten wurden gekürzt, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Die Regierung Tsipras plant deshalb Steuererleichterungen und die Wiedereinstellung von Beamten. Allein diese Maßnahmen werden im laufenden Jahr nach Berechnungen der griechischen Regierung mindestens zwölf Milliarden Euro zusätzlich kosten. Quelle: dpa
Schon seit Wochen ist von einem „Grexit“ die Rede, dem Austritt Griechenlands aus der Währungsunion, vielleicht sogar verbunden mit einem drastischen Schuldenschnitt. Hinter der öffentlichen Spekulation könnte Absicht stecken. Quelle: ap
Würde eine neu eingeführte Drachme gegenüber dem Euro abwerten, könnte sich die griechische Regierung nach und nach leichter entschulden. Ein Austritt der Griechen aus dem Euro böte auch noch andere Vorteile: So würde die griechische Export-Wirtschaft von einer Abwertung der Landeswährung profitieren. Quelle: dpa
Besonders teuer würde ein „Grexit“ für Menschen mit geringem Einkommen und den Mittelstand mit Sparguthaben auf  griechischen Bankkonten, während das Geld reicher Griechen im Ausland unangetastet bliebe. Quelle: dpa
Die Gläubiger werden so oder so auf Reformen beharren. Für Tsipras kommt es deshalb eigentlich nur darauf an, seinen eigenen Wählern gegenüber eine möglichst gute Figur in den Verhandlungen abzugeben. Das gilt allerdings auch für seine europäischen Partner auf der anderen Seite des Verhandlungstisches. Für alle Beteiligten ist es wichtig, dass eine Lösung der griechischen Haushaltsprobleme möglichst wenige Kollateralschaden verursacht. Quelle: dpa

Ende April sorgte Goldman Sachs mit einer Prognose für Aufsehen. Darin stellte die US-Investmentbank für den Fall eines Ausstiegs Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion einen Anstieg der Finanzierungskosten Spaniens auf bis zu vier Prozent über den Finanzierungskosten Deutschlands in Aussicht. Aktuell liegt der Renditeaufschlag spanischer Staatsanleihen mit zehn Jahren Restlaufzeit gegenüber entsprechenden Bundesanleihen bei nur 1,24 Prozentpunkte.

Dabei ist ein politisch mehr oder weniger unbeabsichtigter „Grexit“ inzwischen jederzeit möglich. Am vergangenen Wochenende war es fast wieder so weit. Ein Antrag der innerparteilichen Opposition in der Regierungspartei Syriza, der den Abbruch der Verhandlungen mit der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission forderte, verfehlte mit 44 Prozent der Stimmen nur hauchdünn die Mehrheit.

Allein die EZB hat rund 125 Milliarden Euro über das insolvente griechische Zombie-Bankensystem in ein ebenso insolventes Land gepumpt. Bei einem „Grexit“ wäre die EZB nicht nur technisch insolvent. Ihre Glaubwürdigkeit stünde auf dem Spiel und damit das keynesianisch geprägte und mit der Notenpresse finanzierte Rettungs- und Geschäftsmodell der gesamten Eurozone.

Von Grexit bis Graccident - die wichtigsten Begriffe zur Schuldenkrise

Spaniens Schuldenkrise legte vor drei Jahren dank der Interventionen der EZB eine Pause ein. Inzwischen verlässt sich nicht nur Südeuropa, sondern auch die Kernstaaten Deutschland und Frankreich immer mehr auf die Allmacht der EZB.

Paradigmenwechsel in Berlin

Dafür wollen Berlin und Paris offenbar den Einfluss der EU-Kommission auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euro-Staaten zurückdrängen. Das berichtete unlängst die französische Tageszeitung „Le Monde“ unter Berufung  auf ein gemeinsames Papier der beiden Regierungen. Für Berlin bedeutete das ein Paradigmenwechsel. Die Pläne zur weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion wären vom Tisch, der Stabilitätspakt endgültig begraben. Doch wenn sich Frankreich und Deutschland Eingriffe in ihre Souveränität verbieten, dann werden das andere Euroländer auch für sich in Anspruch nehmen - auch die Krisenländer.

Spanien

Nicht nur in Frankreich wird man aufatmen. In Italien steht ein vom Verfassungsgericht erzwungener Umbau des Rentensystems an. Ende April erklärte das italienische Verfassungsgericht den unter dem ehemaligen Regierungschef Mario Monti verhängten Rentenstopp für rechtswidrig. Die ausgebliebenen Anpassungen müssen jetzt nachträglich ausgeglichen werden. Konservative Schätzungen sprechen von zusätzlichen Ausgaben in Höhe von zwölf Milliarden Euro.

Die EU-Kommission prognostiziert, dass Italien 2020 rund 15,5 Prozent seiner Wirtschaftsleistung allein für Rentenzahlungen ausgeben muss. In der Eurozone wird Italien dabei nur noch von Griechenland übertroffen. Ministerpräsident Matteo Renzi will gleich auch noch die Frühpensionierung forcieren.

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