WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Schuldenkrise Mario Montis aussichtsloser Kampf für Italien

Der Wirtschaftsprofessor Mario Monti hat die Finanzen des Landes geordnet – die Krise des Landes beendet hat er nicht.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Der Monti-Regierung waren harte Reformschritte gelungen. Der Wirtschaftsprofessor hat ein griechisches Debakel von Italien abgewendet und damit auch die Gemeinschaftswährung vorerst gerettet. In dieser Woche noch wird die Regierung ihren Haushalt für das kommende Jahr durchs Parlament bringen. Quelle: REUTERS

Eine Woche vor Weihnachten kommt es für die Italiener knüppeldick. 15 Millionen Immobilienbesitzer müssen sich einem neuen Aderlass unterziehen – in einem Land, das unter "Überlebensstress" leidet, wie das römische Sozialforschungsinstitut Censis den Zustand Italiens beschreibt. Nun ist am Montag dieser Woche die Grundsteuer fällig. Die 2008 von Silvio Berlusconi gestrichene Abgabe war von der Notstandsregierung unter Mario Monti wieder eingeführt worden. Sie hatte die alten Sätze gleich um ein Vielfaches angehoben. Das allein garantiert dem Staat 25 Milliarden Euro Einnahmen. Und IMU, so der Name der am meisten verhassten Steuer Italiens, die Nominierung zum Reizwort des Jahres 2012.

Italiens Reformen

Mit brachialer Steuereintreibung gelang, was zu Montis Amtsantritt als Ministerpräsident vor 13 Monaten als eine Illusion erschien: Der Wirtschaftsprofessor hat ein griechisches Debakel von Italien abgewendet und damit auch die Gemeinschaftswährung vorerst gerettet. In dieser Woche noch wird die Regierung ihren Haushalt für das kommende Jahr durchs Parlament bringen. Dann ist Schicht. Die Professoren räumen das Feld.

Dass Berlusconi seinem Nachfolger im Amt des Premierministers drei Monate vor dem Ende der Legislaturperiode die Unterstützung aufkündigte, entspringt dem persönlichen Interessenkalkül des vereinsamten Egomanen. Da spielt auch der IMU-Zahltag eine Rolle. Die Wut der Steuerzahler sorgt in Berlusconis Augen für eine ideale Wahlkampfstimmung. Er will Italien bis zum Urnengang im Februar mit einer populistischen Kampagne gegen die Sparpolitik Montis, gegen den Euro und gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel aufhetzen. Die Rückkehr des Untoten auf die Bühne in Rom löste in den EU-Hauptstädten reflexhafte Panik aus. Ein Comeback traut dem 76-Jährigen bei Umfragewerten von unter 18 Prozent zwar niemand zu. Bange fragt man sich aber: Werden die Errungenschaften Montis den Abgang des Technokraten-Kabinetts überleben?

"Die italienischen Staatsfinanzen sind dauerhaft im Lot", beteuert Finanzminister Vittorio Grilli. Sein Mantra beruhigt nicht wirklich. An den Anlageprofis nagt die Ungewissheit. Geht die Reform- und Sparpolitik auch nach Monti weiter?

Welche Reformen Monti in Italien angepackt hat

Im Moment überwiegt der Optimismus. In vielen Banken geht man davon aus, dass die mutmaßlichen linken Wahlsieger unter Premierkandidat Pier Luigi Bersani, dem Chef der sozialdemokratischen PD, den vorgezeichneten Weg der Haushaltskonsolidierung weitergehen. "Das dürfte zudem leichter fallen, denn die Drecksarbeit ist von Monti erledigt worden", sagt Azad Zangana, Europa-Volkswirt beim Fondsverwalter Schroders. Das nun zu verabschiedende Etatgesetz markiere einen Wendepunkt: "2013 soll das letzte Jahr Austerität sein", argumentiert Zangana. Das Problem ist: Eine Gewähr für eine handlungsfähige Regierungsmehrheit gibt es unter dem geltenden Wahlrecht keineswegs.

Italien erlebt seinen zweiten Abschwung in fünf Jahren

Marode Staatshaushalte und Krisenbanken
frau auf einem Balkon mit portugiesischer Flagge Quelle: dapd
SpanienNotleidende Kredite: 10,7 Prozent der Gesamtkredite (Stand: September 2012) Sparer ziehen Einlagen ab, marode Immobilien bringen die Banken ins Wanken Quelle: dpa
Bank of Ireland Quelle: dpa
Bank Societé Générale Quelle: REUTERS
Gebäude der Dexia-Bank Quelle: dpa
Eine niederländische Flagge und Gebäude der ING Quelle: dapd
Rettungsring und Banken Quelle: AP

Roms Schuldenmanager bestanden am vergangenen Mittwoch den ersten Test nach der Rücktrittsankündigung Montis. Mühelos platzierte das Schatzamt 6,5 Milliarden Euro Anleihen mit zwölfmonatiger Laufzeit – zu rückläufigen Zinsen, die mit 1,5 Prozent den tiefsten Stand seit vergangenem März erreichten. "Ein hervorragendes Signal" sei das nach den politischen Turbulenzen, kommentierte Chiara Cremonesi von der Mailänder Großbank UniCredit überrascht.

Gelungen war es Monti in seinem kurzen Mandat, Italiens Sanierungsziele auf eine glaubhafte Grundlage zu stellen. Er sicherte die Erfüllung der von Berlusconi in Brüssel eingegangenen Verpflichtung ab, bis 2013 einen ausgeglichenen Etat aufzuweisen. Eine mutige Rentenreform untermauerte gleich zu Beginn seiner Amtszeit die Ambitionen seiner Regierung.

Teil der Lösung

Die Wirtschaft begann aufzuatmen. Der Luxusunternehmer Diego Della Valle fasst heute so zusammen, was das Jahr Monti gebracht hat: "Italien hat sein schweres Imageproblem überwunden und Glaubwürdigkeit zurückgewonnen", sagt der Gründer des Markenkonzerns Tod's. Das strauchelnde Land meldete sich auf der internationalen Bühne zurück. "Italien ist nicht das Problem, sondern Teil der Lösung", warb der Übergangspremier. Oft betonte er, das Land habe keine Hilfen in Anspruch genommen. Im Gegenteil trage Italien anteilig die Kosten für die Rettung anderer Krisenländer. Energisch trat Monti vergangene Woche auch der Auffassung entgegen, die Entspannung sei allein der Intervention der Europäischen Zentralbank unter Mario Draghi zu verdanken. "Es ist Zeit, sich von diesem Mythos zu verabschieden", verlangte er.

Aus einem anderen Blickwinkel ist die Situation jedoch niederschmetternd. Zwar hat Monti im Hauruckverfahren die Finanzlage stabilisiert. Nicht aber das Land. Im Gegenteil. Nach sechs Quartalen Rezession ist ein Aufschwung nicht in Sicht. Operation gelungen, Patient tot?

Italiens Abschlusszeugnis 2012

"Es steht tatsächlich ein schwieriges Weihnachtsfest bevor", gibt Minister Grilli zu. Die Anstrengungen seien jedoch "ein Versprechen für eine bessere Zukunft". Das sieht man bei der römischen Notenbank anders. Denn die 81 Milliarden Euro Haushaltskorrekturen schlugen sich überwiegend in Einnahmeerhöhungen nieder. Die Folge: Die Steuerquote ehrlicher Bürger wird 2014 auf 53,9 Prozent ansteigen. Ein Niveau, das Italiens Zentralbanker für untragbar halten.

So erlebt Italien seinen zweiten Abschwung in fünf Jahren. Bis 2013 gehen 1,5 Millionen Stellen verloren, schätzt der Industrieverband Confindustria. Die Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr um 2,1 Prozent, die Arbeitslosenrate sprang im Oktober über elf Prozent. Jeder dritte junge Italiener ist ohne Job. Das Schreckenswort De-Industrialisierung treibt sogar hoch entwickelte Gegenden Italiens um.

Es brennt überall

Italiens größte Steuer-Eskapaden
Busfahrer in PalermoDie Hauptstadt der Autonomen Region Sizilien plante 2011 eine Serviceoffensive. 110 neue Busfahrer wurden eingestellt. Das Problem: Nicht einer von ihnen hatte einen Busführerschein. Die Stadt sprang ein und spendierte die Ausbildung. Als die Fahrer bereit waren, stellte die Stadt fest, dass es weder genug Busse, noch genug Busrouten für die ganzen Fahrer gab. Die Hälfte der neuen Angestellten sitzt nun in der Verwaltung. Einen Führerschein brauchen sie da nicht. Quelle: AP
Milch von PhantomkühenIn Italien wurde über Jahre die Milch von 300.000 Kühen verkauft, obwohl sie uralt – oder längst tot sind. In der Regel werden Kühe aussortiert und geschlachtet, wenn sie etwa acht Jahre alt sind. Sie geben dann kaum noch Milch, und viel älter würden sie ohnehin nicht. Anders in Italien. Dort stehen nach offiziellen Angaben etwa 300.000 Kühe in den Ställen und werden gemolken, berichtete der „Spiegel“. Manche müssten demnach auch mit 83 Jahren noch Milch wie zu ihren besten Zeiten produzieren. Klarer Fall von Betrug. 1,2 Milliarden Liter Milch kamen zusammen, von denen bislang niemand weiß, woher sie stammen. Den Schaden hat der Steuerzahler: Weil die nach Brüssel gemeldeten Milchmengen von italienischen Kühen regelmäßig die dem Land zugeteilte Gesamtquote überschritten, musste Rom deftige Strafen zahlen. Über die Jahre summierten sich diese angeblich auf rund vier Milliarden Euro. Quelle: dpa
Brücke nach SizilienTrotz aller Haushaltsprobleme fehlt es der Politik nicht an Visionen. Silvio Berlusconi setzt sich seit 2005 für den Bau einer Brücke über die Straße von Messina ein. Kostenpunkt: 3,9 Milliarden Euro. Mehrere regionale Politiker, aber auch die Regierung Romano Prodis, stuften das Projekt als unsinnig und umweltschädigend ein und ließen es ruhen. Berlusconi, der 2008 wieder ins Amt stürmte, nahm zurück an der Macht das Projekt wieder auf. Der Kostenplan sah inzwischen Investitionen von fast 8,5 Milliarden Euro vor. Das war Nachfolger Mario Monti zu viel. Er wollte auf den Brückenbau verzichten, fasste aber keinen Beschluss zum Baustopp, weil ansonsten eine Konventionalstrafe in Höhe von 300 Millionen Euro fällig geworden wäre. Nun soll ein chinesischer Investor das Projekt weiterführen. Quelle: dpa
Autobahn A3400 Millionen Euro an EU-Fördergelder flossen bereits in den Ausbau und die Verbesserung der Autobahn 3 in Süditalien, von Neapel nach Reggio Calabria. Wofür das Geld verwendet wurde, weiß keiner. Fest steht nur: Die Autobahn befindet sich in einem desolaten Zustand. Schlaglöcher, fehlende Fahrbahnmarkierungen und unbeleuchtete Tunnel: zeitweise durfte auf einigen Abschnitten nur mit maximal 40 Stundenkilometer über die Autobahn gefahren werden. Quelle: AP
Kirchenimmobilie in Italien Quelle: dpa
Rote Ferraris in einer Reihe Quelle: rtr
Satellitenaufnahme vom Oktoberfest Quelle: dpa

Es brennt überall. Auf Sardinien stürzte der amerikanische Konzern Alcoa mit der Schließung seiner Aluminiumhütte die ganze Insel in die Verzweiflung. In Tarent stehen in Europas größtem Stahlwerk Tausende Industriearbeitsplätze auf dem Spiel. Beim Turiner Autohersteller Fiat ist Kurzarbeit die Regel. Kleine Mittelständler geben reihenweise auf. Im Oktober lag die Industrieproduktion 25 Prozent unter dem Vor-Krisen-Niveau im April 2008.

Verursacht wird die hartnäckige Rezession vom Einbruch der Binnennachfrage. Der Pro-Kopf-Konsum fällt 2012 um 3,6 Prozent – das schlechteste Resultat seit Kriegsende. Der Vertrauensindex fiel im November auf ein historisches Tief.

Das offenbart ein Versagen der Regierung. Sie war angetreten, die verkrusteten Strukturen aufzubrechen. Man wollte das Italien der Besitzstandswahrer und Kasten aufmischen. "Jetzt werden die Karten zugunsten unserer Kinder neu verteilt", kündigte Monti vor einem Jahr eine Liberalisierungsoffensive an. Doch im Land der Lobbys zählt das Allgemeinwohl nicht. Der einst gefürchtete EU-Wettbewerbskommissar scheiterte in seiner Heimat am Widerstand von Interessengruppen und Bürokratie. Die von der Regierung durchgepaukte Stabilitätskultur führt das viertgrößte Schuldenland aber nicht vom Abgrund weg, solange keine neue Wachstumskultur aufkeimt.

Beklemmend ist der Fall der 12.000 Strandbäder an Italiens Küsten. EU-Vorschriften zur Liberalisierung des Dienstleistungssektors zwingen Rom, die Pachtlizenzen dem Wettbewerb zu öffnen. Eine entsprechende Gesetzvorlage wurde im Parlament versenkt. Nun drohen Italien aus Brüssel Strafen von bis zu 650.000 Euro am Tag. Dass der Erneuerungswille an der Klippe von Sonnenschirm-Vermietern strandet, ist kein gutes Zeichen.

Chance verpasst

Es blieb noch mehr auf der Strecke: Das überfällige Antikorruptionsgesetz fiel so vage aus, dass der Oberste Richterrat monierte, es verschlimmere die Lage noch. Wieder war eine Chance verpasst, ein Wachstumshemmnis aus dem Weg zu räumen. Auch die Arbeitsmarktreform verließ das Parlament arg gerupft. Die Reduzierung der Provinzen von 86 auf 51, ohnehin nur die übrig gebliebene Minimalversion der Reform, kam aufs Abstellgleis – so scheiterte ein Symbolvorhaben zur Beschneidung des aufgeblähten Staatsapparats. Weitgehend wirkungslos blieb auch der Versuch des legendären Konzernretters Enrico Bondi, das strukturelle Staatsdefizit zu kürzen. Und das bei dem Ökonomen Francesco Giavazzi in Auftrag gegebene Konzept zum Abbau unproduktiver Subventionen verschwand in der Schublade.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Noch weicht Monti dem Drängen der italienischen Wirtschaft und der ausländischen Regierungen aus, die Herkulesaufgabe in Rom weiterzuführen. "Es ist nicht so wichtig, wer das Land regiert. Wichtig ist, dass sich seine Kultur und seine Mentalität ändern", sagte der Premier Ende November in einer Talkshow.

Jetzt auf wiwo.de

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%