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Schuldenkrise Mario Montis aussichtsloser Kampf für Italien

Der Wirtschaftsprofessor Mario Monti hat die Finanzen des Landes geordnet – die Krise des Landes beendet hat er nicht.

Der Monti-Regierung waren harte Reformschritte gelungen. Der Wirtschaftsprofessor hat ein griechisches Debakel von Italien abgewendet und damit auch die Gemeinschaftswährung vorerst gerettet. In dieser Woche noch wird die Regierung ihren Haushalt für das kommende Jahr durchs Parlament bringen. Quelle: REUTERS

Eine Woche vor Weihnachten kommt es für die Italiener knüppeldick. 15 Millionen Immobilienbesitzer müssen sich einem neuen Aderlass unterziehen – in einem Land, das unter "Überlebensstress" leidet, wie das römische Sozialforschungsinstitut Censis den Zustand Italiens beschreibt. Nun ist am Montag dieser Woche die Grundsteuer fällig. Die 2008 von Silvio Berlusconi gestrichene Abgabe war von der Notstandsregierung unter Mario Monti wieder eingeführt worden. Sie hatte die alten Sätze gleich um ein Vielfaches angehoben. Das allein garantiert dem Staat 25 Milliarden Euro Einnahmen. Und IMU, so der Name der am meisten verhassten Steuer Italiens, die Nominierung zum Reizwort des Jahres 2012.

Italiens Reformen

Mit brachialer Steuereintreibung gelang, was zu Montis Amtsantritt als Ministerpräsident vor 13 Monaten als eine Illusion erschien: Der Wirtschaftsprofessor hat ein griechisches Debakel von Italien abgewendet und damit auch die Gemeinschaftswährung vorerst gerettet. In dieser Woche noch wird die Regierung ihren Haushalt für das kommende Jahr durchs Parlament bringen. Dann ist Schicht. Die Professoren räumen das Feld.

Dass Berlusconi seinem Nachfolger im Amt des Premierministers drei Monate vor dem Ende der Legislaturperiode die Unterstützung aufkündigte, entspringt dem persönlichen Interessenkalkül des vereinsamten Egomanen. Da spielt auch der IMU-Zahltag eine Rolle. Die Wut der Steuerzahler sorgt in Berlusconis Augen für eine ideale Wahlkampfstimmung. Er will Italien bis zum Urnengang im Februar mit einer populistischen Kampagne gegen die Sparpolitik Montis, gegen den Euro und gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel aufhetzen. Die Rückkehr des Untoten auf die Bühne in Rom löste in den EU-Hauptstädten reflexhafte Panik aus. Ein Comeback traut dem 76-Jährigen bei Umfragewerten von unter 18 Prozent zwar niemand zu. Bange fragt man sich aber: Werden die Errungenschaften Montis den Abgang des Technokraten-Kabinetts überleben?

"Die italienischen Staatsfinanzen sind dauerhaft im Lot", beteuert Finanzminister Vittorio Grilli. Sein Mantra beruhigt nicht wirklich. An den Anlageprofis nagt die Ungewissheit. Geht die Reform- und Sparpolitik auch nach Monti weiter?

Welche Reformen Monti in Italien angepackt hat

Im Moment überwiegt der Optimismus. In vielen Banken geht man davon aus, dass die mutmaßlichen linken Wahlsieger unter Premierkandidat Pier Luigi Bersani, dem Chef der sozialdemokratischen PD, den vorgezeichneten Weg der Haushaltskonsolidierung weitergehen. "Das dürfte zudem leichter fallen, denn die Drecksarbeit ist von Monti erledigt worden", sagt Azad Zangana, Europa-Volkswirt beim Fondsverwalter Schroders. Das nun zu verabschiedende Etatgesetz markiere einen Wendepunkt: "2013 soll das letzte Jahr Austerität sein", argumentiert Zangana. Das Problem ist: Eine Gewähr für eine handlungsfähige Regierungsmehrheit gibt es unter dem geltenden Wahlrecht keineswegs.

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