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Schuldenkrise Merkel redet den Euro stark

Die Kanzlerin telefoniert im Urlaub mit Italiens Staatschef Monti. Ihr Ziel: beruhigen. Derweil entscheiden sich die Griechen für ein neues Sparpaket und Schäuble spricht sich gegen weitere Spanienhilfen aus.

Berlusconi schürt antideutsche Kampagne
Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Partei Forza Italia (FI) wollen im Europa-Wahlkampf mit kritischen Parolen über Deutschland punkten. Berlusconi griff den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz scharf an und verunglimpfte dabei auch dessen Landsleute mit der Aussage, die Deutschen hätten die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt. Die FI plakatiert indes den Slogan „Più Italia, meno Germania“ („Mehr Italien, weniger Deutschland“). Die SPD protestierte umgehend, auch in der CDU gibt es Kritik. Forza Italia macht die deutsche Sparpolitik für die Rezession der italienischen Wirtschaft verantwortlich. Berlusconis Partei fordert, sich dem Kurs zu widersetzen. Schulz sagte dazu dem „Spiegel“: „Es ist empörend, dass eine Schwesterpartei der CDU in Italien mit antideutschen Parolen Wahlkampf macht.“ Aus Berlusconis Umgebung wurde die Kritik als „politische Instrumentalisierung“ abgetan. Berlusconi attackierte Schulz und die Deutschen mit Rückgriffen auf die grausame deutsche Geschichte: Er habe im Jahr 2003 für Schulz unfreiwillig Werbung gemacht, als der dem damaligen EU-Parlamentarier vorwarf, dieser sei die ideale Besetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident bei einer Parteiveranstaltung am Samstag in Mailand. „Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den erneuten Ausfall Berlusconis. „Die Katyn-Lager, ja doch, die deutschen nicht“, fügte der rechtskräftig verurteilte Steuerbetrüger demnach hinzu. In Katyn hatten sowjetische Truppen im Frühjahr 1940 Tausende polnische Soldaten ermordet. Konzentrationslager gab es dort nicht. Quelle: dpa
In Griechenland geht die Angst vor neuen Sparauflagen um. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch verlauten ließ, Griechenland werde nach 2015 ein drittes Hilfspaket benötigen, kochten die Emotionen in den griechischen Medien hoch. Die Athener " Zeitung der Redakteure" (im Bild) ahnte sogleich "neue, unerträgliche Sparauflagen für das griechische Volk" voraus. Schäuble, so hieß es, arbeite bereits an einem neuen Kreditvertrag für Griechenland. Die Zeitung "Real" titelte gar: "Herr Schäuble, bringen Sie das gestohlene Geld zurück". Das Blatt "Ta Nea" sieht einen Zusammenhang zwischen dem Besuch des EZB-Direktors Asmussen in Athen und Schäubles Äußerungen - Asmussen habe bereits Einzelheiten eines neuen Hilfskonzepts im Gepäck, wurde gemutmaßt. Der EZB-Direktor wies diese Spekulationen im Anschluss an sein Treffen mit dem griechischen Finanzminister Stournaras zurück. Quelle: Screenshot
Noch relativ freundlich geht das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" mit den Deutschen ins Gericht. Als zögerlichen Herrscher bezeichnete das Magazin Deutschland im Juni 2013. Deutlich schärfer blies der Wind dagegen in den letzten Monaten aus Südeuropa...
Angela Merkel auf dem Cover der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Europäische Politiker in einer Titelgeschichte der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Cover der griechischen Magazins crash Quelle: dpa
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auch IWF-Chefin Christine Lagarde zum Hassobjekt in Griechenland geworden. Hier werden die beiden Politikerinnen als Krähen dargestellt, die Griechenland bestehlen wollen. Soldaten versuchen, die beiden Frauen mit den Hitler-Bärten abzuwehren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich aus dem Urlaub heraus erneut bemüht, ein beruhigendes Signal in der Schuldenkrise zu senden. Merkel telefonierte am Samstag nach Angaben eines Regierungssprechers mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti.

Die beiden Regierungschefs seien sich einig, „dass Deutschland und Italien alles tun werden, um die Euro-Zone zu schützen“, erklärte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntag. Beide betonten, dass die Beschlüsse des letzten Euro-Gipfels zur langfristigen Sicherung der Euro-Zone rasch umgesetzt werden müssten.

Mit einer fast gleichlautenden gemeinsamen Erklärung hatten sich Merkel und der französische Präsident Francois Hollande am Freitag zu Wort gemeldet. Zuvor hatte bereits der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, beteuert, alles für den Erhalt der Gemeinschaftswährung tun zu wollen.

Im vom Euro-Ausschluss bedrohten Griechenland verständigte sich die Regierungskoalition Kreisen zufolge weitgehend auf ein neues Sparpaket, um eine Staatspleite abzuwenden. Über den größten Teil der Einsparungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro herrsche in der Regierung Einigkeit, hieß es am Sonntag in Athen.

Wie aus dem griechischen Finanzministerium verlautete, verschob die Troika aus EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds ihre Abreise aus Athen. Der Sparplan solle zuerst unter Dach und Fach gebracht werden.

Kritik an der Debatte um Griechenlands mögliches Euro-Aus

Mit dem Paket reagieren die Griechen auf die wachsende Ungeduld seiner internationalen Geldgeber und der deutschen Politik. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Montag im Urlaub auf Sylt mit seinem US-Kollegen Timothy Geithner über die Schuldenkrise berät, kritisierte derweil die auch durch Wirtschaftsminister Philipp Rösler angeheizte Debatte über einen Euro-Austritt Griechenlands. Es helfe nicht, „jetzt über mehr Geld oder mehr Zeit zu spekulieren“, sagte Schäuble. Einen weiteren Schuldenerlass lehnte Schäuble ab.

Griechenland ist derzeit bemüht, von seinen internationalen Gläubigern weiter Kredite zu erhalten. Nach Angaben ranghoher Kreise in der Euro-Zone wird aber auch geprüft, dem Land mit einem weiteren Schuldenschnitt eine letzte Chance zum Verbleib in der Währungsunion zu geben. Was die neuen Sparmaßnahmen von 11,5 Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre im Detail vorsehen, blieb zunächst offen.

Weitere Hilfen für Griechenland werden in der schwarz-gelben Koalition abgelehnt. Unions-Vizefraktionschef Michael Fuchs sagte der Wirtschaftswoche: „Griechenland ist nicht zu retten, das ist simple Mathematik.“ Sein Fraktionskollege Michael Meister sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wir werden die Kreditvolumina nicht weiter ausdehnen.“

Wirtschaftsminister Rösler bekräftigte im Deutschlandfunk, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro keine Katastrophe wäre. Letztlich müsse die Entscheidung „Griechenland dann selber treffen“, sagte der FDP-Politiker. „Ich habe nur festgehalten, dass ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone eben seinen Schrecken verloren hat - für viele Fachleute, für die FDP und für mich.“

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