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Schuldenkrise Monti fordert mehr Eigenständigkeit der Regierungen

Italiens Regierungschef warnt vor einem Auseinanderdriften der Euro-Zone und fordert, dass Regierungen unabhängiger von ihren Parlamenten Entscheidungen treffen sollten. Dafür erntet er heftige Kritik aus Deutschland.

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Italiens Regierungschef Mario Monti warnt vor einem Auseinanderdriften der Euro-Zone und fordert, dass Regierungen unabhängiger von ihren Parlamenten Entscheidungen treffen sollten. Quelle: dapd

Die Eurokrise bedroht nach Ansicht des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti die Europäische Union in ihrer Existenz. „Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Eurozone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Sollte der Euro zu einem Faktor des Auseinanderdriftens in Europa werden, seien die Grundlagen für das Projekt Europa zerstört.

Er empfahl seinen europäischen Amtskollegen, sich ihre Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten zu bewahren: „Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration.“

Gegen mehr Macht der europäischen Regierungen zulasten der Parlamente sprachen sich umgehend FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) aus. Brüderle sagte dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe), Europa brauche tief greifende Reformen. Meister sagte dem Blatt: „Wir brauchen in Europa nicht weniger, sondern mehr Demokratie.“ Es sei eben gerade nicht notwendig, die nationalen Regierungen zu stärken, sondern es müsse ein „Europa der Millionen geben und nicht der wenigen Regierungsvertreter“.

Deutsche Politiker widersprechen Monti

In eine ähnliche Richtung zielte auch ein Beitrag der Philosophen Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin sowie des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger in der „FAZ“. Sie forderten mehr Macht für Brüssel zulasten der einzelnen EU-Staaten und die Einberufung eines Verfassungskonvents in Deutschland. Nur mit einer Vertiefung der europäischen Integration lasse sich die derzeitige Krise überwinden und Europas Einfluss in der Welt sichern.

Auch die SPD hat die Empfehlung zu mehr Eigenständigkeit der Regierungen von ihren Parlamenten scharf kritisiert. „Die Akzeptanz für den Euro und seine Rettung wird durch nationale Parlamente gestärkt und nicht geschwächt“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Offensichtlich habe in Italien in den „unsäglichen Berlusconi-Jahren das Parlamentsverständnis gelitten“, sagte Poß. Der FDP-Euroskeptiker Frank Schäffler sagte, Europa scheitere nicht an zu viel, sondern an zu wenig Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. „Monti will seine Probleme auf Kosten des deutschen Steuerzahlers lösen und verpackt das in Europa-Lyrik“, sagte Schäffler. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, für die notwendigen Reformen müsse man „aufpassen, dass Europa ausreichend demokratisch legitimiert bleibt“.

Eurozone soll Zähne zeigen

So viel verdienen Politiker
Erst im Januar 2013 sind die Diäten deutscher Bundestagsabgeordneter um rund 300 Euro auf 8252 Euro erhöht worden. Jetzt hat Bundespräsident Joachim Gauck eine weitere umstrittene Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete passieren lassen. Die Diäten steigen damit rückwirkend zum Juli auf 8667 Euro. Für Januar 2015 ist eine weitere Erhöhung auf 9082 Euro geplant. Ab 2016 sollen sich die Diäten dann an die Lohn- und Gehaltsentwicklung automatisch anpassen. Damit sind Bundestagsabgeordnete aber noch immer himmelweit von den Verdiensten der EU-Abgeordneten entfernt. Quelle: dapd
Im Februar 2013 hatte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) eine Gehaltsdebatte um die Besoldung von EU-Beamten angestoßen: Rund 4400 von insgesamt 46.000 EU-Beamten verdienen mehr Geld im Monat als die Bundeskanzlerin. Im Folgenden ein Blick auf die Top-Verdiener: Quelle: dapd
So verdient ein EU-Beamter der Besoldungsstufe AD 13 in Kommission, Rat oder Parlament nach vier Dienstjahren 12.500 Euro netto pro Monat, wenn er zwei Kinder hat (660 Euro steuerfreie Kinderzulage pro Kind) und im Ausland arbeitet (16 Prozent des Gehalts gibt es als steuerfreie Auslandszulage). Quelle: dpa/dpaweb
Zu den höheren - und finanziell lukrativeren - Besoldungsstufen AD14 bis AD16 gehören in der EU 79 Beamte. Sie sind Direktoren oder Generaldirektoren und verdienen pro Monat bis zu 16.500 Euro netto. Quelle: AP
ESM-Leiter Klaus Regling (324.000 Euro)Er verteilt nicht nur viel Geld, sondern erhält auch viel: Klaus Regling leitet den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM ("Europäischer Stabilisierungsmechanismus") und verdient dafür 324.000 Euro brutto jährlich. Damit verdient also auch Klaus Regling mehr als die Bundeskanzlerin, deren Grundbezüge 190.000 Euro jährlich betragen - auch mit Sonderbezügen kommt Angela Merkel nicht über 290.000 Euro. Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi (370.000 Euro)Das Gehalt des ESM-Leiters wird trotzdem nicht an dem des Präsidenten der Europäischen Zentralbank herankommen. Der Italiener Mario Draghi verdient jährlich 370.000 Euro plus Zulagen. Quelle: dpa
Kommissionspräsident José Manuel Barroso (298.500 Euro)Näher ans Gehalt der Kanzlerin rückt der Präsident der Europäischen Kommission. José Manuel Barroso verdient jährlich rund 298.500 Euro. Quelle: dapd

Söder sorgte derweil mit seiner harten Haltung gegenüber Griechenland für Aufsehen. „Jede neue Hilfsmaßnahme, jede Lockerung der Auflagen wäre der falsche Weg“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „An Athen muss ein Exempel statuiert werden, dass diese Eurozone auch Zähne zeigen kann.“ Athen weiteres Geld zu geben, sei wie Wasser in der Wüste zu vergießen.

„Der wirtschaftliche Schaden für Deutschland ist auf Dauer viel größer, wenn Griechenland im Euro bleibt.“ Meister wies die Forderungen Söders empört zurück. „Das ist eine Entscheidung, die die griechische Regierung zu treffen hat und das Letzte, was man da braucht sind Ratschläge aus Deutschland“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“.

Eine Austrittsdebatte sei schädlich und trage nicht zur Lösung der Probleme bei. Die Vizechefin der Linken, Sahra Wagenknecht, warnte in der „Bild am Sonntag“ vor einem Austritt Athens aus der Gemeinschaftswährung. „Hätte die Bundesregierung Griechenland vor zwei Jahren bankrottgehen lassen, hätten Banken und Hedgefonds geblutet. Jetzt blutet der Steuerzahler.“ Unterdessen berichtete die „Welt“, die Europäische Zentralbank habe einen Bankrott Griechenlands offenbar vorerst abgewendet. Der EZB-Rat habe in seiner Sitzung am Donnerstag eine Zwischenfinanzierung Athens mit zusätzlichen Notkrediten der griechischen Zentralbank über bis zu vier Milliarden Euro sichergestellt.

Rettungsschirm für Italien?

Neben Spanien gilt auch Italien als Kandidat für den europäischen Rettungsschirm. Der italienische Zentralbankchef Ignazio Visco sagte der Zeitung „La Repubblica“ auf die Frage, ob Italien derzeit um Hilfen bei den europäischen Rettungsschirmen EFSF/ESM bitten solle: „Im Augenblick erscheint es mir dafür keine Notwendigkeit zu geben.“ In Zukunft komme dies aber auf mehrere Faktoren an.

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Im Wesentlichen gehe es um die italienischen Reform- und Haushaltsbemühungen. „Viel hängt von uns selbst ab“, sagte er. Italien kämpft am Kapitalmarkt mit sehr hohen Zinsen. Den Druck erhöht hat zudem die Ratingagentur S&P. Sie senkte am Freitagabend die Bewertung für 15 italienische Geldhäuser.

Monti sagte nun, er hoffe, Italien vor dem finanziellen Ruin zu retten, „und zwar mit der moralischen Unterstützung einiger europäischer Freunde, Deutschland voran. Aber ich sagte ganz deutlich: moralische Unterstützung, nicht finanzielle.“ Allerdings sollten Deutschland und andere Länder „jenen Staaten in der Euro-Zone etwas mehr Spielraum lassen, die den europäischen Vorgaben am genauesten folgen“.

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