Schuldenkrise Monti fordert mehr Eigenständigkeit der Regierungen

Italiens Regierungschef warnt vor einem Auseinanderdriften der Euro-Zone und fordert, dass Regierungen unabhängiger von ihren Parlamenten Entscheidungen treffen sollten. Dafür erntet er heftige Kritik aus Deutschland.

Italiens Regierungschef Mario Monti warnt vor einem Auseinanderdriften der Euro-Zone und fordert, dass Regierungen unabhängiger von ihren Parlamenten Entscheidungen treffen sollten. Quelle: dapd

Die Eurokrise bedroht nach Ansicht des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti die Europäische Union in ihrer Existenz. „Die Spannungen, die in den letzten Jahren die Eurozone begleiten, tragen bereits die Züge einer psychologischen Auflösung Europas“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Sollte der Euro zu einem Faktor des Auseinanderdriftens in Europa werden, seien die Grundlagen für das Projekt Europa zerstört.

Er empfahl seinen europäischen Amtskollegen, sich ihre Handlungsfreiheit gegenüber den eigenen Parlamenten zu bewahren: „Wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden ließen, ohne einen eigenen Verhandlungsspielraum zu bewahren, wäre das Auseinanderbrechen Europas wahrscheinlicher als eine engere Integration.“

Gegen mehr Macht der europäischen Regierungen zulasten der Parlamente sprachen sich umgehend FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) aus. Brüderle sagte dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe), Europa brauche tief greifende Reformen. Meister sagte dem Blatt: „Wir brauchen in Europa nicht weniger, sondern mehr Demokratie.“ Es sei eben gerade nicht notwendig, die nationalen Regierungen zu stärken, sondern es müsse ein „Europa der Millionen geben und nicht der wenigen Regierungsvertreter“.

Deutsche Politiker widersprechen Monti

In eine ähnliche Richtung zielte auch ein Beitrag der Philosophen Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin sowie des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger in der „FAZ“. Sie forderten mehr Macht für Brüssel zulasten der einzelnen EU-Staaten und die Einberufung eines Verfassungskonvents in Deutschland. Nur mit einer Vertiefung der europäischen Integration lasse sich die derzeitige Krise überwinden und Europas Einfluss in der Welt sichern.

Auch die SPD hat die Empfehlung zu mehr Eigenständigkeit der Regierungen von ihren Parlamenten scharf kritisiert. „Die Akzeptanz für den Euro und seine Rettung wird durch nationale Parlamente gestärkt und nicht geschwächt“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Offensichtlich habe in Italien in den „unsäglichen Berlusconi-Jahren das Parlamentsverständnis gelitten“, sagte Poß. Der FDP-Euroskeptiker Frank Schäffler sagte, Europa scheitere nicht an zu viel, sondern an zu wenig Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. „Monti will seine Probleme auf Kosten des deutschen Steuerzahlers lösen und verpackt das in Europa-Lyrik“, sagte Schäffler. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, für die notwendigen Reformen müsse man „aufpassen, dass Europa ausreichend demokratisch legitimiert bleibt“.

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