Schuldenkrise

Muss Deutschland mehr Schulden machen?

Die Wirtschaft in den Euro-Ländern gewinnt nur langsam an Fahrt. EZB-Präsident Mario Draghi plädiert für mehr öffentliche Investitionen. Ob das funktioniert, ist fraglich.

Europa ist nur bedingt wettbewerbsfähig
Ein Mann trägt eine griechische Flagge Quelle: dpa
ItalienAuch Italien büßt zwei Plätze ein und fällt von Rang 44 auf Rang 46. Die Studienleiter kritisieren vor allem das Finanz- und Justizsystem. Die Abgaben seien zu hoch und Verfahren viel zu langwierig und intransparent. Lediglich bei der Produktivität und mit seiner Infrastruktur liegt der Stiefelstaat im Mittelfeld. Ein wenig besser macht es ... Quelle: REUTERS
Ein Mann schwenkt eine portugiesische Flagge Quelle: AP
Stierkampf Quelle: dpa
Eine Frau hält eine Fahne mit einer französischen Flagge in der Hand Quelle: REUTERS
Das Parlamentsgebäude in Wien Quelle: dpa
Finnische Flagge Quelle: dpa
IrlandAuch Irland gelang es im vergangenen Jahr die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Die Insel liegt 2014 auf Rang 15, zwei Plätze besser als noch 2013. Internationale Investoren lieben das Land, das 2010 als erstes unter den Euro-Rettungsschirm flüchten musste (Rang 4). Auch die Behörden und die Steuerpolitik wird gelobt. Die Beschäftigung (Rang 50) und der Binnenkonsum (Rang 43) bleiben hinter den Erwartungen zurück. Quelle: AP
Ein Mann schwenkt eine Flagge mit der Aufschrift Holland Quelle: AP
 Die deutsche Flagge und der Adle im Bundestages in Berlin Quelle: dpa
Schweizer Fahne Quelle: dpa

Die faktische Übernahme einer Garantie für die Anleihen der Krisenländer durch die Europäische Zentralbank (EZB) hat dafür gesorgt, dass die Schuldenkrise im Euro-Raum an den Kapitalmärkten mittlerweile nicht mehr die Hauptrolle spielt. Dennoch prägen ihre Nachwirkungen immer noch entscheidend das wirtschaftliche Umfeld. Seit 2008 ist die konjunkturelle Erholung im Währungsraum nicht mehr richtig in Schwung gekommen.

Immerhin ist die Rezession im Euro-Raum seit rund einem Jahr überwunden, und die Wirtschaft der Euro-Länder weist - wenn auch nur minimale – positive Wachstumsraten auf. Insgesamt betrachtet liegt das Bruttoinlandsprodukt immer noch um rund zwei Prozent niedriger als vor sechs Jahren. Die wirtschaftlichen Folgen sind also keineswegs ausgestanden. Und aktuell machen neue geopolitische Krisen die Hoffnung zunichte, dass sich bald mehr Aufwärtsdynamik einstellt.

Wo sich die Schuldensünder der Euro-Zone verbessert haben

Die sehr schleppende Erholung geht einher mit einer andauernden Unterauslastung der Produktionsmöglichkeiten. Das gilt zwar nicht für Deutschland, wo die Kapazitätsauslastung immerhin leicht über dem langjährigen Durchschnitt liegt, doch in den meisten anderen Ländern ist die Lücke umso größer. In Spanien und Portugal, aber auch in Frankreich und Italien liegen immer noch rund drei Prozent der Kapazitäten brach, in Griechenland sogar noch fast doppelt so viel.

Hinzu kommen ein Lohnanstieg, der sich in den Euro-Ländern derzeit unter zwei Prozent pro Jahr bewegt sowie sinkende Energiepreise auf dem Weltmarkt. Unter diesen Umständen kann kaum Preisdruck aufkommen. Denn die Unternehmen müssen beim Preis tendenziell Zugeständnisse machen, um in einem schwachen Markt ihren Absatz nicht zu gefährden. Diese Faktoren erklären, warum die Inflationsrate aktuell gerade einmal 0,4 Prozent beträgt. Noch tiefer lag sie lediglich 2009 einmal zum Höhepunkt der Krise. Damit ist sie weit entfernt vom Ziel der EZB, das für die Preissteigerungsrate bei "unter, aber nahe 2 Prozent" liegt.

In den besonders gebeutelten Ökonomien Südeuropas sinken die Verbraucherpreise sogar seit einigen Monaten. Das sollte aber nicht als Einstieg in eine gefährliche Deflationsspirale verstanden werden, sondern als vorübergehend notwendige Korrektur, die – in Verbindung mit Strukturreformen - zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder unabdingbar ist. Denn nur wenn die Kosten sinken und der Preisauftrieb unter dem wichtiger Konkurrenten liegt, kann Konkurrenzfähigkeit wiedergewonnen werden.
Die nun deutlich gesunkene Inflationsrate im Euroraum sollte bei der Europäischen Zentralbank eigentlich keine großen Bedenken hervorrufen, da die Europäische Zentralbank nur mittelfristig eine Inflationsrate von zwei Prozent anstrebt. Jedoch sind in den letzten Monaten in Folge der schleppenden wirtschaftlichen Dynamik und der zunehmende Verunsicherung der Investoren durch die geopolitischen Krisen, insbesondere in der Ukraine, die mittelfristigen Inflationserwartungen merklich gefallen.

Damit wächst die Gefahr, dass sich auch mittelfristig die Inflation auf einem sehr niedrigen Niveau bewegen wird. Dies würde sicherlich nicht im Sinne des Mandates der EZB sein.

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