Schuldenkrise: Muss Merkel jetzt auch Frankreich retten?

Mit der Abstufung Frankreichs ist die Schuldenkrise in Kern-Europa angekommen. Der jahrelange Schlendrian der Pariser Regierungen rächt sich jetzt. Auf Deutschland kommen neue Belastungen zu.

Angela Merkel führt das Volk an.

Bild:  Torsten Wolber

Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist Mario Draghi zu großem Dank verpflichtet. Denn es war der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), der dafür sorgte, dass Frankreich am Donnerstag vergangener Woche, trotz des Verlustes des Triple-A-Ratings bei Standard & Poor’s, Staatsanleihen über acht Milliarden Euro am Markt platzieren konnte – zu erstaunlich niedrigen Zinsen und bei großer Nachfrage der Investoren.

Grund dafür war allerdings weniger das Zutrauen der Banken in Frankreichs ökonomische Potenz, als vielmehr der übergroße Anlagedruck im Markt. Ende Dezember hatte die EZB den europäischen Banken fast 500 Milliarden Euro für drei Jahre und zu einem Zins von nur einem Prozent zur Verfügung gestellt. Jeder Staat könne sich nun an die Banken wenden, die über genug Liquidität verfügten, freute sich Frankreichs Präsident über das in der Finanzwelt „Sarko-Trade“ genannte Draghi-Geschenk.

Die Kardinalfehler bei der Euro-Rettung

Die Fehler bei der Euro-Rettung

Rettungsfonds EFSF: Eine kleine Krücke
Die im Mai 2010 als Euro-Rettungsfonds geschaffene European Financial Stability Facility (EFSF) ging mit der Arbeitshypothese ans Werk, sie werde gar nie zum Einsatz kommen. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hofften, allein die Ankündigung, finanzschwachen Staaten zur Seite zu stehen, werde die Finanzmärkte nachhaltig beeindrucken. Doch es kam anders. Die Summe, die der EFSF zur Verfügung stand, ließ die Märkte kalt. Der Versuch, die Mittel der EFSF zu hebeln und das Kreditvolumen auf eine Billion Euro zu steigern, ist kläglich gescheitert. Mittlerweile sind die Investoren so beunruhigt, dass auch eine Versicherung von 20 bis 30 Prozent sie nicht mehr locken kann.

Bild: dpa

Haircut mit Nebenwirkungen

Seit dem Beginn der Griechenland-Krise haben Politiker der Euro-Zone abgewiegelt. Eine Umschuldung Griechenlands stehe nicht auf der Agenda, hieß es noch bis kurz vor dem Gipfel am 27. Oktober, bei dem ein Abschlag von 50 Prozent auf griechische Staatsanleihen im Besitz von Privatanlegern beschlossen wurde. Die Umschuldung entlastet Griechenland. Aber weil sie so lange hinausgezögert und dementiert wurde, hat die Politik an Glaubwürdigkeit verloren. Besonders die Beteuerung, Griechenland sei ein absoluter Einzelfall, überzeugt heute niemanden mehr. Und somit ist mit Blick auf Italien genau die Ansteckungsgefahr entstanden, die Politiker vermeiden wollten.

Bild: REUTERS

Tabubruch Rauswurf

Es mag eine Extremsituation gewesen sein. Mit der Ankündigung, in Griechenland ein Referendum abzuhalten, hatte der damalige griechische Premierminister Georgios Papandreou wenige Tage nach dem EU-Gipfel Ende Oktober die Finanzmärkte weltweit schockiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker ließen anschließend wissen, die Währungsunion könne auch ohne Griechenland funktionieren. Diese Ansage zeigte Wirkung: Papandreou zog den Plan zurück und verlor sein Amt. Die Drohung mit dem Ausscheiden aber war ein echter Tabubruch, der die Märkte nachhaltig verwirrt. Das Vertrauen, die Länder der Euro-Zone würden unabänderlich zusammenstehen, ist dahin.

Bild: dpa

Chaotische Kommunikation

Die 17 Euro-Staaten auf eine Linie zu bekommen ist zugegebenermaßen nicht einfach. Aber in den vergangenen zwei Jahren reihten sich Kommunikationspannen in nie gekanntem Ausmaß aneinander. Zumal einige Akteure die Öffentlichkeit wohl einfach nur daran erinnern wollten, dass es sie auch noch gab. So schreckte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mitten im Sommer die Märkte auf, indem er die Staats- und Regierungschef zu weiter reichenden Aktionen aufforderte, was den Eindruck erweckte, das zuvor beschlossene Paket reiche nicht aus. Mit seinem trotzigen Beharren auf Euro-Bonds unterstrich er unlängst die Uneinigkeit der Euro-Retter. Auch Juncker gab eine unglückliche Figur ab, als er im Frühjahr ein Geheimtreffen organisierte – und gleichzeitig dementierte.

Bild: dpa

Zu hohe Erwartungen

Kanzlerin Merkel kämpft für Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone, die Hilfspakete sorgen dafür, dass marode Länder liquide bleiben. Natürlich werden die notleidenden Länder zu Strukturreformen angehalten. Aber die Debatte hat lange Zeit völlig ausgeklammert, dass Verwaltungen, Gerichte und das Staatswesen insgesamt in Europa längst nicht auf einem einheitlichen Niveau sind. So hilft es wenig, Griechenland zur Privatisierung aufzufordern, wenn das Grundbuch ein Problem darstellt. Auch in Italien erweist sich der marode Staatsapparat als Wachstumshemmnis Nummer eins. Mit makroökonomischen Vorgaben aus Brüssel kommt man hier nicht weiter.

Bild: dapd

Sparpakete setzen zu stark auf Steuererhöhungen

Im Gegenzug zu den milliardenschweren Hilfen der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds müssen die Krisenländer sparen und die Wirtschaft reformieren. In Griechenland betragen die Sparmaßnahmen – gemessen an der Veränderung des konjunkturbereinigten Primärsaldos (ohne Zinsausgaben) – nach Berechnungen von Goldman Sachs 2011 und 2012 insgesamt 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In Portugal beläuft sich der Konsolidierungseffekt in beiden Jahren auf 8,0 Prozent, in Irland auf 3,4 Prozent des BIPs. Das Problem dabei: Statt den Rotstift in erster Linie bei den Ausgaben anzusetzen, versuchen die Finanzminister, das Loch durch höhere Steuern zu schließen, da diese leichter durchzusetzen sind als Kürzungen bei den Ausgaben.

Bild: dpa

Die Wirtschaft missachtet

Das Geld, das der Staat den Bürgern und Unternehmen entzieht, fehlt jedoch für den Konsum und die Investitionen. In der Folge schrumpft die Wirtschaft noch schneller, die Steuerquellen versiegen, die Defizite steigen. Untersuchungen des Harvard-Ökonomen Alberto Alesina zeigen, dass die meisten Industrieländer in den vergangenen 40 Jahren mit ihren Konsolidierungsstrategien gescheitert sind. Nur in knapp 20 Prozent aller Fälle waren sie erfolgreich. In all diesen Fällen setzten sie auf eine Kombination von harten Ausgabenkürzungen und moderaten Steuersenkungen.

Bild: REUTERS

Tatsächlich nutzten die Institute den Geldsegen, um die vergleichsweise gut verzinsten Staatsanleihen aufzukaufen. Doch die Euphorie wird nicht lange halten, denn 2012 müssen sich die Euro-Staaten mit insgesamt 800 Milliarden Euro refinanzieren. Weitere 115 Milliarden Euro brauchen die Banken, um die strengeren Eigenkapitalanforderungen zu erfüllen. Frankreichs Finanzierungsbedarf beläuft sich für das Gesamtjahr auf 202 Milliarden Euro, der Deutschlands liegt bei 184 Milliarden Euro. Patrick Artus, Chefvolkswirt der Bank Natixis, fürchtet „in den kommenden Monaten eine weitere Herabstufung“. Schon wurden auch die Ratings der Staatsbahn SNCF, der Arbeitslosenversicherung Unedic und des Energieriesen EDF gesenkt. Die Banken könnten bald folgen.

Diagramm: Schuldenstand (zum Vergrößern bitte klicken)

Bild:  IWF

Dabei sind die Folgen der Herabstufung schon jetzt dramatisch genug. „Die Glaubwürdigkeit des Präsidenten, seine Fähigkeit, Dinge zu ändern und Frankreich zu schützen, sind infrage gestellt“, sagt François Miquet-Marty vom Umfrage-Institut Vivavoice. Ausgerechnet zum wirtschaftlich und politisch schlechtesten Zeitpunkt – während einer beginnenden Rezession und kurz vor den Wahlen – müsste Präsident Sarkozy das Ruder energisch herumreißen und seinem Land einen strikten Spar- und Sanierungskurs verordnen. Sonst könnten auch die Finanzmärkte den Daumen senken und Frankreich in Geldnöte bringen. Ein anhaltender ökonomischer Niedergang der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone würde nicht nur Europa und Deutschland mit in den Strudel der Schuldenkrise reißen, sondern könnte am Ende sogar das Ende des Euro bedeuten.