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Schuldenkrise Musterschüler Portugal steckt in der Klemme

Das Euro-Pleiteland zeigte von allen Ländern unter dem Rettungsschirm den größten Reformeifer. Doch nun greift das Verfassungsgericht ein und stoppt Teile des Sparpakets. Hat das Land noch die Kraft zur Erneuerung?

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Portugiesische Münze Quelle: dpa

2013 sollte für Portugal das Jahr des Neuanfangs werden. Die Regierung in Lissabon, die seit dem Ausbruch der Krise so vieles richtig machte und anders als Griechenland, Zypern & Co. solide und engagiert arbeitete, plante bereits den Befreiungsschlag: die Rückkehr an die Kapitalmärkte. Zum ersten Mal seit der Flucht unter den Euro-Rettungsschirm im April 2011 sollten in diesem Jahr wieder langjährige Anleihen ausgegeben werden. Doch mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts, Teile des Sparpakets zurückzuweisen, ist die Krise zurück in Portugal.

Nun geht es primär nicht mehr darum, die Rückkehr an die Märkte zu organisieren – sondern einzig darum, die Bedingungen für die weiteren Kredittranchen der Euro-Partner zu erfüllen und somit nicht Richtung Staatsbankrott getrieben zu werden.

„Ich werde die Ministerien anweisen, mit den notwendigen Kürzungen der operativen Ausgaben fortzufahren um das, was vom Verfassungsgericht verhindert wurde, auszugleichen“, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Sonntag in Lissabon. Allerdings machte er deutlich, dass die Regierung keine weiteren Steuererhöhungen plane. Ein Weg, den das Verfassungsgericht als beste Lösung ansieht. Zunächst stockt die siebte Überprüfung des Hilfsplans, die Voraussetzung für die Auszahlung von zwei Milliarden Euro aus dem 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket von EU und IWF. Hat Portugal nach dem Rückschlag noch die Kraft zur Erneuerung oder fällt der Musterschüler nun zurück?

Portugals Zeugnis 2012

Auffällig ist, dass die Bevölkerung, die bislang gelassen auf die Krise reagierte, erstmals murrt. Die Zweifel am Sparkurs wachsen. Und Regierungschef Coelho reagierte: Am 15. März lockerte die Regierung ihr Defizitziel, nachdem sie ihre Prognose für das negative Wirtschaftswachstum verdoppelt hatte. Im laufenden Jahr steht wohl ein Defizit von 5,5 (statt bisher 4,5) Prozent zu Buche.

Damit gefährdet Portugal seinen guten Ruf, den sich das Land in den vergangenen Jahren erkämpft hat. Das südwestlichste Land der Euro-Zone zeigt bis dato von allen Ländern unter dem Rettungsschirm den größten Reformeifer. Die Löhne und Arbeitszeiten wurden flexibilisiert, der Kündigungsschutz gelockert – und das Haushaltsdefizit reduziert. Dank steigender Exporte und fallender Importe brachte die Regierung das Handelsdefizit nahezu ins Gleichgewicht. Das Haushaltsminus schrumpfte von knapp zehn Prozent des BIP im Jahr 2010 auf 4,4 (2011) und 6,5 Prozent (2012).

Die Konjunktur zieht nicht an

Zudem wurde ein neues Wettbewerbsrecht verabschiedet und diverse Berufe liberalisiert. Auch auf dem Mietmarkt griff Coelho durch. Der Markt mit extrem niedrigen Mieten und entsprechend maroden Gebäuden wurde dereguliert. Die Lohnstückkosten wurden nach unten gedrückt. Der durchschnittliche Stundenlohn in Portugal liegt mit 12,10 Euro rund 40 Prozent unter dem Wert Spaniens. Troika, Ratingagenturen und EU-Kommission loben Portugal.

Allein: Die Konjunktur zieht nicht an. Portugiesische Unternehmen leiden unter schrumpfenden Absätzen im Inland, im Hauptabnehmerland Spanien und in der Euro-Zone. Nach Schätzung der Notenbank in Lissabon wird die portugiesische Wirtschaft in diesem Jahr um drei und 2013 um weitere 1,6 Prozent schrumpfen. Die Arbeitslosenquote erreichte zuletzt den Rekord von 15,9 Prozent und soll 2013 weiter auf 16,4 Prozent wachsen. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt sogar 40 Prozent.

Europa



Viele junge Portugiesen flüchten Ausland. Amtliche Zahlen gibt es nicht, Experten schätzen aber, dass 2011 und 2012 insgesamt 200.000 bis 250.000 Menschen ausgewandert sind. In den meisten Fällen sind es die Gut- und Hochqualifizierten, die gehen. Portugal droht der „brain drain“.

Passos Coelho will nun mit einem Mix aus Reformen und der Lockerung von Sparzielen das Kunststück schaffen, die Stimmung der Bevölkerung positiv zu halten, gleichzeitig aber die Geldgeber bei Laune zu halten und mögliche künftige Investoren zu gewinnen. „Die Regierung fühlt sich allen Zielen des Hilfsprogramms verpflichtet“, wirbt Coelho um Zustimmung. So glaubwürdig wie bis zum Jahreswechsel klingen die Worte aber nicht mehr.

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