Schuldenkrise Musterschüler Portugal steckt in der Klemme

Das Euro-Pleiteland zeigte von allen Ländern unter dem Rettungsschirm den größten Reformeifer. Doch nun greift das Verfassungsgericht ein und stoppt Teile des Sparpakets. Hat das Land noch die Kraft zur Erneuerung?

Portugiesische Münze Quelle: dpa

2013 sollte für Portugal das Jahr des Neuanfangs werden. Die Regierung in Lissabon, die seit dem Ausbruch der Krise so vieles richtig machte und anders als Griechenland, Zypern & Co. solide und engagiert arbeitete, plante bereits den Befreiungsschlag: die Rückkehr an die Kapitalmärkte. Zum ersten Mal seit der Flucht unter den Euro-Rettungsschirm im April 2011 sollten in diesem Jahr wieder langjährige Anleihen ausgegeben werden. Doch mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts, Teile des Sparpakets zurückzuweisen, ist die Krise zurück in Portugal.

Nun geht es primär nicht mehr darum, die Rückkehr an die Märkte zu organisieren – sondern einzig darum, die Bedingungen für die weiteren Kredittranchen der Euro-Partner zu erfüllen und somit nicht Richtung Staatsbankrott getrieben zu werden.

„Ich werde die Ministerien anweisen, mit den notwendigen Kürzungen der operativen Ausgaben fortzufahren um das, was vom Verfassungsgericht verhindert wurde, auszugleichen“, sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho am Sonntag in Lissabon. Allerdings machte er deutlich, dass die Regierung keine weiteren Steuererhöhungen plane. Ein Weg, den das Verfassungsgericht als beste Lösung ansieht. Zunächst stockt die siebte Überprüfung des Hilfsplans, die Voraussetzung für die Auszahlung von zwei Milliarden Euro aus dem 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket von EU und IWF. Hat Portugal nach dem Rückschlag noch die Kraft zur Erneuerung oder fällt der Musterschüler nun zurück?

Portugals Zeugnis 2012

Auffällig ist, dass die Bevölkerung, die bislang gelassen auf die Krise reagierte, erstmals murrt. Die Zweifel am Sparkurs wachsen. Und Regierungschef Coelho reagierte: Am 15. März lockerte die Regierung ihr Defizitziel, nachdem sie ihre Prognose für das negative Wirtschaftswachstum verdoppelt hatte. Im laufenden Jahr steht wohl ein Defizit von 5,5 (statt bisher 4,5) Prozent zu Buche.

Damit gefährdet Portugal seinen guten Ruf, den sich das Land in den vergangenen Jahren erkämpft hat. Das südwestlichste Land der Euro-Zone zeigt bis dato von allen Ländern unter dem Rettungsschirm den größten Reformeifer. Die Löhne und Arbeitszeiten wurden flexibilisiert, der Kündigungsschutz gelockert – und das Haushaltsdefizit reduziert. Dank steigender Exporte und fallender Importe brachte die Regierung das Handelsdefizit nahezu ins Gleichgewicht. Das Haushaltsminus schrumpfte von knapp zehn Prozent des BIP im Jahr 2010 auf 4,4 (2011) und 6,5 Prozent (2012).

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