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Schuldenkrise Draghi bringt seine Bazooka in Stellung

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Nachhaltige Lösung

Um Eurobonds zu verhindern, soll Berlin bei der Rolle der Notenbank nachgeben, fordern Europaparlamentarier der Union. Quelle: dpa

Das Experiment ist gescheitert – und das Chaos ist da. Darauf deutet die geplatzte Neuemission der Bundesanleihe hin. Ein Käuferstreik wird auch in Berlin als die eigentliche Bedrohung gesehen. Wenn es Frankreich und Italien im nächsten Jahr nicht gelinge, die enormen Summen zu refinanzieren, sei das Ende des Euro da, wird auch in Kreisen der Bundesregierung diskutiert. Während die Bundestagsabgeordneten der Koalition offiziell noch geschlossen gegen jedes Nachgeben bei Euro-Bonds und EZB stehen, werben Europaparlamentarier der Union bereits dafür, Berlin müsse wenigstens bei der Rolle der Notenbank nachgeben, um die Gemeinschaftsanleihen zu verhindern. Und sie treffen im Kanzleramt auf nachdenkliche Gesprächspartner.

Ihr Argument: Für die Zusage, sich der von Deutschland gewünschten verschärften Haushaltsaufsicht zu unterwerfen, würden die schwachen Länder auch Zugeständnisse erwarten. Und da sei freie Hand für die EZB immer noch besser als Euro-Bonds. Zudem sei, wenn die Refinanzierung der Krisenstaaten wackele, ohnehin die EZB der einzige Spieler, der dann noch rettend eingreifen könne. So sei auch Merkels Hinweis in der Haushaltsdebatte zu verstehen, dass die Unabhängigkeit der Notenbank zu respektieren sei: Nämlich auch dann, wenn sie weiterhin – oder gar in noch viel größerem Umfang – Staatsanleihen der Krisenstaaten aufkaufe. Ein schwarzer Europaabgeordneter bringt es auf die drastische Formel: „Wenn große Staaten nicht mehr refinanzierbar sind und die Märkte zusammenbrechen, kann man nicht mit dem letzten Komma der Rechtslage argumentieren.“

„Seit dieser Woche wissen wir: Das System kann sich nicht mehr selbst stabilisieren“, kommentiert auch der Chef-Anlagestratege der Deutsche-Bank-Tochter DWS, Asoka Wöhrmann, die geplatzte Anleiheemission. Dass viele Investoren zum Jahresende ihre Bücher zumachten, sei keine Entschuldigung für die verpatzte Emission. Vielmehr erhöhe der Markt den Druck auf die Politik, eine nachhaltige Lösung für die Schuldenkrise zu finden. Doch wie soll das gehen?

Renditen zehnjähriger Staatsanleihen in Deutschland

Eine weitere Aufstockung des Rettungsfonds EFSF kann Kanzlerin Merkel der deutschen Öffentlichkeit nicht mehr zumuten. Euro-Bonds, wie sie die EU-Kommission am vergangenen Mittwoch präsentierte, sind für Deutschland ebenfalls inakzeptabel. Sollte Frankreich die Bestnote AAA für seine Staatsanleihen verlieren, würde die Option Euro-Bonds ohnehin nicht funktionieren, weil ein gemeinsamer Bond ein relativ schlechtes Rating bekäme.

EZB entscheidet selbst

So bleibt in höchster Not nur die EZB als letzter Retter, die ankündigen könnte, die Renditen klammer Länder nicht über eine bestimmte Schwelle klettern zu lassen. Vor allem aus Frankreich kommt Druck in diese Richtung. Außenminister Alain Juppé wünscht sich offen eine „wesentliche Rolle“ der EZB bei der Rettung der Euro-Zone. Und Ministerpräsident François Fillon klagte vergangene Woche vor Abgeordneten seiner Partei, dass Deutschlands Widerstand in der Frage ein Problem darstelle: „Wir stehen vor der großen Schwierigkeit, Deutschland zu überzeugen, dass wir die Euro-Zone mit einem Verteidigungsinstrument für unsere Währung ausstatten müssen, die auf eine gewisse Fortentwicklung der EZB hinausläuft.“

Noch lehnt Merkel diese Lösung ab. Wie lange sie dabei bleibt, ist offen. Die Zeit wird kommen, zu der die Kanzlerin nicht mehr Nein sagen kann. Zumal sie es kaum in der Hand hat, da die EZB im Rahmen ihrer Unabhängigkeit selbst über Zeitpunkt und Umfang der Wertpapierkäufe entscheidet. Dass sich die EZB mit diesen angeblich autonomen Entscheidungen immer mehr in die indirekte Abhängigkeit der Politik und der Märkte begibt, steht auf einem anderen Blatt.

Signal gegen Hysterie

Viele Ökonomen argumentieren, allein die Ankündigung der EZB, sie werde intervenieren, werde die Märkte beruhigen. „Wenn die Zentralbank explizit erklärt, dass sie bereit ist, notfalls auf dem Sekundärmarkt unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen, wäre das ein überwältigendes Signal gegen Hysterie und Spekulation auf den Anleihemärkten“, hofft Gustav Horn, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Allerdings: „Dazu braucht die EZB die entschiedene Rückendeckung aller Mitgliedstaaten. Es ist wie bei der Abschreckung im Kalten Krieg: Man muss zeigen, dass man über wirksame Waffen verfügt, um sie nie benutzen zu müssen“, erklärt der Ökonom des gewerkschaftsnahen Wirtschaftsforschungsinstituts.

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