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Schuldenkrise Nachhilfe für Griechenlands Finanzbeamte

Würden alle Griechen ihre Steuern zahlen, gäbe es keine Krise. Dafür wollen jetzt deutsche Finanzbeamte sorgen.

Wie es mit der Euro-Krise weitergeht
Bundestag Quelle: dpa
Bundesverfassungsgericht Quelle: dapd
EZB Quelle: dapd
Staatsanleihen Quelle: REUTERS
EU-Gipfel Quelle: dapd
IWF Quelle: REUTERS
Umschuldung Grichenlands Quelle: dpa

Was mag nur im Innersten des Bundesfinanzministers vorgehen? Nach außen Lächeln, Verhandeln, Mahnen – und am Ende muss er einem weiteren Rettungspaket für Griechenland zustimmen, von dem er weiß, dass auch diese 130 Milliarden Euro das Land nicht werden retten können. Nur die Mahnung, Griechenland dürfe „kein Fass ohne Boden sein“, verriet etwas über Wolfgang Schäubles wahre Gemütslage.

Die Dossiers über das Krisenland, die dem Bundesfinanzminister und Bundeskanzlerin Angela Merkel vorliegen, zeichnen ein verheerendes Bild. Das griechische Staatswesen sei am Ende, steht in einem vertraulichen Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die öffentliche Verwaltung sei nur noch durch einen „Big Bang“, einen administrativen Urknall, zu reformieren.

Wie hilflos dabei die Finanzverwaltung ist, listet die Generaldirektion Steuern der EU-Kommission (Taxud) in einem weiteren Hintergrundpapier auf:

  • 63 Milliarden Euro Forderungen gebe es gegenüber den größten Steuerschuldnern,
  • 75 Prozent der qualifizierten Selbstständigen wie Ärzte, Notare und Ingenieure erklärten Einkünfte unterhalb des steuerlichen Existenzminimums,
  • die 1000 größten Steuerzahler mit 50 Prozent des Steueraufkommens würden kaum überprüft,
  • 30 Prozent der Umsatzsteuerpflichtigen zahlten keine Abgaben,
  • 15 bis 20 Milliarden Euro Steuern würden jährlich hinterzogen.

Zukunftsszenarien für Griechenland

Steuersystem mit Fehlfunktion

Finanzexperten aus der Euro-Gruppe schätzen, Griechenland könne „mit einer modernen Finanzverwaltung bis zu 40 Milliarden Euro mehr Steuern im Jahr einnehmen“. Stimmt die Analyse, so hieße das, die griechische Schuldenmalaise wie auch die Euro-Krise würde es gar nicht geben, wenn nur das Steuersystem in dem südlichen Sünderland funktionierte.

Kein Wunder, dass Schäuble die Griechen immer mehr dazu drängt, ihrem Fass endlich einen Boden einzuziehen. Der Druck der Euro-Partner auf die Regierung in Athen, sie solle sich endlich bei der Neuorganisation ihrer öffentlichen Verwaltung helfen lassen, steigt von Tag zu Tag.

Die Brüsseler Taxud und die Steuerabteilung beim Internationalen Währungsfonds (IWF) haben bereits einen Fahrplan zur Reform der Finanzverwaltung erstellt. In den nächsten Wochen sollen konkrete Projekte vor Ort beginnen. Auf deutscher Seite haben sich mehr als 160 Freiwillige aus den Finanzbehörden gemeldet, sagt Schäubles Finanzstaatssekretär Hans Bernhard Beus. Englische Sprachkenntnisse sind beim Aufbau Süd Voraussetzung, ein Dutzend spricht auch griechisch.

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