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Schuldenkrise Neue Milliarden für Griechenland?

Langsam bahnt sich eine endgültige Entscheidung an, ob Griechenland im Euro bleibt. Die gesamte Eurozone wappnet sich für einen Austritt Griechenlands. Führende CDU-Politiker lehnen weitere Finanzspritzen ab.

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Eine griechische Zehn-Drachmen-Münze (r), fotografiert neben einem griechischen Euro. Quelle: dpa

Griechenland wird immer mehr zum Fass ohne Boden. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf jüngste Erkenntnisse der sogenannten Troika berichtet, fehlen in den beiden kommenden Jahren nicht 11,5 Milliarden Euro, wie von der Regierung in Athen eingeräumt, sondern bis zu 14 Milliarden Euro. Weitere Hilfen lehnten Finanzminister Wolfgang Schäuble und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) am Wochenende jedoch ab. Offenbar wappnet sich die Eurozone bereits für einen Austritt Griechenlands aus der gemeinsamen Währung.

Nach Informationen des "Spiegel" bewertet die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds die griechischen Reformanstrengungen als ungenügend. Die Regierung Samaras habe bislang nicht einmal erklären können, wie sie die Einsparungen von 11,5 Milliarden Euro erreichen wolle. Rund ein Drittel der geplanten Einsparungen sei nicht gedeckt.

Laut "Welt am Sonntag" dringt Frankreich zusammen mit anderen südeuropäischen Ländern darauf, Athen notfalls neue Hilfen zu gewähren, um ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion zu vermeiden. Der "Spiegel" berichtete hingegen, dass die Regierungen der Eurozone nach einem Weg suchen, die Finanzierungslücke ohne ein neues Hilfspaket zu überbrücken. Im Gespräch sei, dass die Geberländer Griechenlands einen Rabatt auf die Zinsen für ihre Hilfskredite gewährten oder sich mit einer kompletten Stundung einverstanden erklärten.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Bundesregierung gegen weitere Finanzspritzen

Die Bundesregierung lehnt ein drittes Rettungspaket ab und wird in dieser Haltung nach Angaben der "Welt am Sonntag" auch von Staaten wie Finnland, Estland und der Slowakei unterstützt. "Natürlich können wir den Griechen helfen, aber wir können nicht verantworten, Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Samstag beim Tag der Offenen Tür der Bundesregierung.

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wandte sich gegen weitere Zugeständnisse an Griechenland. Eine Aufweichung der vereinbarten Reformen "in der Substanz" komme nicht in Betracht, sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er wünsche zwar, dass die Eurozone zusammenbleibe. Der Schlüssel für die Zukunft Griechenlands in der Eurozone liege allerdings in Athen.

Nach Einschätzung von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker gibt es allerdings keinen Grund zu der Annahme, dass es zu einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone kommen könnte. "Es wird nicht passieren. Es sei denn, Griechenland verletzt alle Auflagen und hielte sich an keine Vereinbarung", sagte er der "Tiroler Tageszeitung". Ein griechischer Euroaustritt sei zwar "technisch gestaltbar", politisch aber nicht.

Auch der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte nachdrücklich vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone. "Wenn es zu einer Ansteckung Italiens und Spaniens käme, wäre das das Ende des Euro. Die Politik würde die Kontrolle verlieren, denn darüber würden dann die Märkte entscheiden", sagte der frühere Vizekanzler der "Bild am Sonntag".

Nächste Sparprogramm unter Dach und Fach

Der griechische Außenministger Dimitris Avramopoulos kommt am Sonntag nach Berlin, um das Treffen von Merkel und Samaras vorzubereiten. Quelle: dapd

Laut "Welt am Sonntag" wappnet sich die Eurozone aber für genau diesen Fall. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM könnte demnach in einer Allianz mit der Europäischen Zentralbank (EZB) Staatsanleihen von Italien und Spanien kaufen und diese Länder so stützen. Bei Irland und Portugal werde geprüft, ob die laufenden Rettungsprogramme aufgestockt werden müssten, um die Staaten vor den Auswirkungen einer Griechenland-Pleite zu schützen. Bevor der ESM eingesetzt werden kann, muss jedoch das Urteil des Bundesverfassungsgericht am 12. September abgewartet werden.

Die Bundesregierung wollte zu dem Bericht keine Stellung beziehen und verwies auf die anstehenden Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande am Donnerstag und dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras einen Tag später.

Der griechische Außenminister reist an

Um dieses Treffen vorzubereiten, ist am Sonntag der griechische Außenminister Dimitris Avramopoulos nach Berlin gereist. Er wollte das in Athen als außerordentlich wichtig eingestufte Treffen von Regierungschef Antonis Samaras mit der Bundeskanzlerin August vorbereiten. Die Griechen schauen dem Treffen mit Bangen entegegen. In der griechischen Presse wurde betont, Samaras' Reise werde entscheidend für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone sein. Die Athener Sonntagszeitung „To Vima“ schrieb von der „Agonie-Reise“ (Todeskampf-Reise) nach Berlin.

Finanzminister Ioannis Stournaras machte keinen Hehl daraus, was den Griechen bevorsteht: Weitere schmerzhafte Einsparungen. „Wir müssen unter dem (Euro)-Schirm bleiben“, zitierte die Zeitung den Finanzminister. „Nur das wird uns vor einer Armut bewahren, die wir noch nie erlebt haben“, sagte der Minister den Blatt weiter.

Wie die Nachrichtenagentur dpa am Sonntag aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, ist das neue, gut 11,5 Milliarden Euro schwere Sparpaket fast unter Dach und Fach. Es soll Anfang der Woche von den Chefs der drei Koalitionsparteien gebilligt werden. Verspätungen bei der Umsetzung älterer Sparprogramme sollten durch schnelle Privatisierungen in den kommenden Monaten wettgemacht werden, berichtete die Athener Zeitung „Kathimerini“.

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