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Schuldenkrise Neue Milliarden für Griechenland?

Langsam bahnt sich eine endgültige Entscheidung an, ob Griechenland im Euro bleibt. Die gesamte Eurozone wappnet sich für einen Austritt Griechenlands. Führende CDU-Politiker lehnen weitere Finanzspritzen ab.

Eine griechische Zehn-Drachmen-Münze (r), fotografiert neben einem griechischen Euro. Quelle: dpa

Griechenland wird immer mehr zum Fass ohne Boden. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf jüngste Erkenntnisse der sogenannten Troika berichtet, fehlen in den beiden kommenden Jahren nicht 11,5 Milliarden Euro, wie von der Regierung in Athen eingeräumt, sondern bis zu 14 Milliarden Euro. Weitere Hilfen lehnten Finanzminister Wolfgang Schäuble und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) am Wochenende jedoch ab. Offenbar wappnet sich die Eurozone bereits für einen Austritt Griechenlands aus der gemeinsamen Währung.

Nach Informationen des "Spiegel" bewertet die sogenannte Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds die griechischen Reformanstrengungen als ungenügend. Die Regierung Samaras habe bislang nicht einmal erklären können, wie sie die Einsparungen von 11,5 Milliarden Euro erreichen wolle. Rund ein Drittel der geplanten Einsparungen sei nicht gedeckt.

Laut "Welt am Sonntag" dringt Frankreich zusammen mit anderen südeuropäischen Ländern darauf, Athen notfalls neue Hilfen zu gewähren, um ein Ausscheiden des Landes aus der Währungsunion zu vermeiden. Der "Spiegel" berichtete hingegen, dass die Regierungen der Eurozone nach einem Weg suchen, die Finanzierungslücke ohne ein neues Hilfspaket zu überbrücken. Im Gespräch sei, dass die Geberländer Griechenlands einen Rabatt auf die Zinsen für ihre Hilfskredite gewährten oder sich mit einer kompletten Stundung einverstanden erklärten.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Bundesregierung gegen weitere Finanzspritzen

Die Bundesregierung lehnt ein drittes Rettungspaket ab und wird in dieser Haltung nach Angaben der "Welt am Sonntag" auch von Staaten wie Finnland, Estland und der Slowakei unterstützt. "Natürlich können wir den Griechen helfen, aber wir können nicht verantworten, Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Samstag beim Tag der Offenen Tür der Bundesregierung.

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wandte sich gegen weitere Zugeständnisse an Griechenland. Eine Aufweichung der vereinbarten Reformen "in der Substanz" komme nicht in Betracht, sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Er wünsche zwar, dass die Eurozone zusammenbleibe. Der Schlüssel für die Zukunft Griechenlands in der Eurozone liege allerdings in Athen.

Nach Einschätzung von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker gibt es allerdings keinen Grund zu der Annahme, dass es zu einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone kommen könnte. "Es wird nicht passieren. Es sei denn, Griechenland verletzt alle Auflagen und hielte sich an keine Vereinbarung", sagte er der "Tiroler Tageszeitung". Ein griechischer Euroaustritt sei zwar "technisch gestaltbar", politisch aber nicht.

Auch der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte nachdrücklich vor einem Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone. "Wenn es zu einer Ansteckung Italiens und Spaniens käme, wäre das das Ende des Euro. Die Politik würde die Kontrolle verlieren, denn darüber würden dann die Märkte entscheiden", sagte der frühere Vizekanzler der "Bild am Sonntag".

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