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Schuldenkrise Neue Probleme bei Zypern-Rettung

Eine neue Regierung in Nikosia ist da. Doch die Probleme beim internationalen Hilfsprogramm für die pleitebedrohte Mittelmeerinsel sind noch lange nicht gelöst. Die Wunschliste der Euro-Partner wird länger. Sorge macht auch die politische Lage in Italien.

Eurogruppe hält sich zu Zypern-Rettung bedeckt

Die Rettung Zyperns vor der Staatspleite wirft neue Probleme auf. So gibt es Bedenken des Internationalen Währungsfonds (IWF) beim geplanten Hilfspaket von geschätzt 17,5 Milliarden Euro. Dies wurde am Montag in Brüssel bei Beratungen der Euro-Finanzminister deutlich. Eine Entscheidung für das Hilfspaket soll Ende März fallen.

Der irische Chef-Kassenhüter Michael Noonan sagte mit Blick auf den IWF: „Ich denke nicht, dass sie es grundsätzlich ablehnen teilzunehmen. Sie weisen darauf hin, dass die Bedingungen noch nicht erreicht sind, damit das IWF-Board zustimmen kann mitzuziehen“, meinte der amtierende Vorsitzende der EU-Finanzminister. Er nannte die Lage „eher schwierig“. Dem Land droht nach früheren Angaben im Mai die Pleite, wenn es keine Hilfe von außen gibt. IWF-Chefin Christine Lagarde nahm an den Beratungen teil.

Die österreichische Ressortchefin Maria Fekter sagte, die Runde wolle sich berichten lassen, „ob sie (die Zyprer) die Geldwäsche-Richtlinien alle entsprechend umgesetzt haben“. Sie fügte hinzu: „Da gibt es ja angeblich verfassungsrechtliche Bedenken von den Zyprioten im Hinblick auf die Kontrolle durch eine Drittinstanz.“ Die Eurogruppe hatte im Februar eine unabhängige Sonderprüfung beschlossen, um die Verankerung von Anti-Geldwäsche-Regeln sicherzustellen.

Dijsselbloem hält Zypern für systemrelevant

Fekter machte deutlich, dass sie Zusatzforderungen an Nikosia hat. So solle es ein Register von sogenannten Trusts geben. Trusts sind eine besondere Art der Treuhand-Vermögensverwaltung. „Und dann wollen wir eliminiert haben diese Eigenart, dass es anonyme Geschäftsführer von Unternehmungen gibt. Das geht gar nicht, weil man muss schon wissen, wer hinter einem Unternehmen steht(...)“, so die Wiener Ministerin.

Was für ein Zypern-Hilfspaket spricht

Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte, es gehe bei dem Paket um Stabilisierung - sowohl für den Mittelmeerstaat als auch für die gesamte Eurozone. Damit machte er indirekt deutlich, dass er das kleine Land für systemrelevant für die Eurozone hält. Zunächst wollten die Kassenhüter den neuen Ressortchef Michalis Sarris kennenlernen. Der neu gewählte konservative Präsident Nikos Anastasiades hatte die Regierung in der vergangenen Woche ernannt.

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Die Lage in Italien nach den Wahlen stand zwar nicht auf der Tagesordnung des Treffens. Doch angesichts steigender Zinsen für italienische Staatsanleihen war die drittgrößte Volkswirtschaft ein Thema. „In Italien warten wir auf die neue Regierung, und wir hoffen, dass der Reformkurs von Premierminister (Mario) Monti weitergeführt wird“, sagte der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden. Größere Debatten dazu seien nicht zu erwarten.

Noonan bestätigte, dass in der Runde weiter über Laufzeitverlängerungen für laufende Kredithilfen an Portugal und Irland gesprochen werde. Mit raschen Beschlüssen sei nicht zu rechnen. Ziel sei es, Laufzeiten von durchschnittlich 15 Jahren zu erreichen. Das soll die Krisenländer entlasten.

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