Eurogruppe hält sich zu Zypern-Rettung bedeckt
Die Rettung Zyperns vor der Staatspleite wirft neue Probleme auf. So gibt es Bedenken des Internationalen Währungsfonds (IWF) beim geplanten Hilfspaket von geschätzt 17,5 Milliarden Euro. Dies wurde am Montag in Brüssel bei Beratungen der Euro-Finanzminister deutlich. Eine Entscheidung für das Hilfspaket soll Ende März fallen.
Der irische Chef-Kassenhüter Michael Noonan sagte mit Blick auf den IWF: „Ich denke nicht, dass sie es grundsätzlich ablehnen teilzunehmen. Sie weisen darauf hin, dass die Bedingungen noch nicht erreicht sind, damit das IWF-Board zustimmen kann mitzuziehen“, meinte der amtierende Vorsitzende der EU-Finanzminister. Er nannte die Lage „eher schwierig“. Dem Land droht nach früheren Angaben im Mai die Pleite, wenn es keine Hilfe von außen gibt. IWF-Chefin Christine Lagarde nahm an den Beratungen teil.
Die österreichische Ressortchefin Maria Fekter sagte, die Runde wolle sich berichten lassen, „ob sie (die Zyprer) die Geldwäsche-Richtlinien alle entsprechend umgesetzt haben“. Sie fügte hinzu: „Da gibt es ja angeblich verfassungsrechtliche Bedenken von den Zyprioten im Hinblick auf die Kontrolle durch eine Drittinstanz.“ Die Eurogruppe hatte im Februar eine unabhängige Sonderprüfung beschlossen, um die Verankerung von Anti-Geldwäsche-Regeln sicherzustellen.
Dijsselbloem hält Zypern für systemrelevant
Fekter machte deutlich, dass sie Zusatzforderungen an Nikosia hat. So solle es ein Register von sogenannten Trusts geben. Trusts sind eine besondere Art der Treuhand-Vermögensverwaltung. „Und dann wollen wir eliminiert haben diese Eigenart, dass es anonyme Geschäftsführer von Unternehmungen gibt. Das geht gar nicht, weil man muss schon wissen, wer hinter einem Unternehmen steht(...)“, so die Wiener Ministerin.
Was für ein Zypern-Hilfspaket spricht
Eine Staatspleite in Zypern wäre der Beweis, dass die Euro-Länder doch nicht bereit sind, ein Land um jeden Preis zu retten. Die Politiker könnten befürchten, dass dann die Risikoaufschläge für Peripherie-Staatsanleihen wieder hochschnellen, auch wenn wir nicht davon ausgehen, dass die Krise wieder hochkocht.
Verweigern die Euro-Länder Zypern die Hilfe, wäre dies eine Aufkündigung der Solidarität. Das Misstrauen zwischen der Peripherie und den Kernländern dürfte sich vertiefen. Zur Erinnerung: Zypern hat sich ungeachtet seiner desolaten Staatsfinanzen an dem Hilfsprogramm für Griechenland beteiligt und garantiert für die EFSF-Kredite an Irland und Portugal. Und auch Irland hat sich erfolgreich geweigert, seine Steuersätze für Unternehmen anzuheben.
Vor allem aber dürfte es der EU nicht gefallen, wenn der russische Einfluss in Zypern noch größer würde. Russland hat ein großes wirtschaftliches und politisches Interesse an der Insel und würde wohl dem zyprischen Staat finanziell zur Seite springen. Schon 2012 hat der russische Staat Zypern mit einem Kredit über 2,5 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet. Viele russische Bürger leben auf Zypern und zahlreiche russische Unternehmen haben in dem Land investiert. Darüber hinaus ist Zypern eine Drehscheibe für russisches Kapital. Ein Großteil der aus Russland nach Zypern transferierten Gelder fließt dorthin zurück. Ein gutes Viertel der in Russland getätigten Auslandsinvestitionen stammt aus Zypern.
Zypern könnte Russland, das Gefahr läuft, seinen syrischen Flottenstützpunkt zu verlieren, einen Hafen für seine Marine anbieten. Und noch etwas dürfte die EU fürchten: Russland hat ein Auge auf die vor der Küste Zyperns entdeckten Erdgasvorkommen geworfen. An deren Förderung möchte sich der russische Gasprom-Konzern beteiligen. Viele in Zypern knüpfen ihre Hoffnung auf Rettung an diese Gasvorkommen. Bei nur 0,9 Millionen Einwohnern könnten die zu erwartenden Gaseinnahmen die Situation des Landes massiv verbessern.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte, es gehe bei dem Paket um Stabilisierung - sowohl für den Mittelmeerstaat als auch für die gesamte Eurozone. Damit machte er indirekt deutlich, dass er das kleine Land für systemrelevant für die Eurozone hält. Zunächst wollten die Kassenhüter den neuen Ressortchef Michalis Sarris kennenlernen. Der neu gewählte konservative Präsident Nikos Anastasiades hatte die Regierung in der vergangenen Woche ernannt.
Die Lage in Italien nach den Wahlen stand zwar nicht auf der Tagesordnung des Treffens. Doch angesichts steigender Zinsen für italienische Staatsanleihen war die drittgrößte Volkswirtschaft ein Thema. „In Italien warten wir auf die neue Regierung, und wir hoffen, dass der Reformkurs von Premierminister (Mario) Monti weitergeführt wird“, sagte der luxemburgische Ressortchef Luc Frieden. Größere Debatten dazu seien nicht zu erwarten.
Noonan bestätigte, dass in der Runde weiter über Laufzeitverlängerungen für laufende Kredithilfen an Portugal und Irland gesprochen werde. Mit raschen Beschlüssen sei nicht zu rechnen. Ziel sei es, Laufzeiten von durchschnittlich 15 Jahren zu erreichen. Das soll die Krisenländer entlasten.
