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Schuldenkrise Sanktionen für ganz Europa

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Nur vier Staaten erfüllen die Kriterien

Mit automatischen Sanktionen wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy den Euro stabilisieren. Allerdings haben sich gerade Frankreich und Deutschland in der Vergangenheit über alle Regeln des Stabilitätspaktes hinweg gesetzt, wenn es ihnen opportun erschien. Quelle: dapd

Von den 27 EU-Staaten haben laut Schätzungen von Eurostat und der Europäischen Kommission Ende 2011 nur 13 Länder die 60-Prozent-Grenze unterschritten. Gar nur vier dieser Länder können zudem ein Haushaltssaldo bis zu minus einem Prozent des BIP vorweisen: Finnland (-1,0 Prozent), Luxemburg (-0,6 Prozent), Estland (+0,8 Prozent) und Schweden (+0,9 Prozent).

Die Skepsis, sich in Haushaltsfragen von der Brüsseler Kommission hereinreden zu lassen, wird durch den neuerlichen Gesetzesentwurf weiter wachsen. Eine Zustimmung zu der Gesetzesänderung, die beim EU-Gipfel im Dezember im Grunde gebilligt wurde, wird nach der Verschärfung der Bedingungen - trotz aller Beteurungen von Angela Merkel, die Verhandlungen kämen gut voran - neu diskutiert werden müssen, Ausnahmen von der Regel werden gefordert und definiert werden.

Euro unter Palmen
Karte von Madagaskar und Mayotte Quelle: Fotolia
Der Palast von Monaco mit Hafen im Vordergrund. Quelle: REUTERS
Schlittenhunderennen in den Pyrenäen Quelle: obs
Eine Sojus-Rakete startet vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana Quelle: dpa
Karte der spanischen Provinzen Quelle: Fotolia
Ein Arbeiter überprüft Bananenstauden auf Guadeloupe Quelle: AP
Zucker rieselt durch Hände Quelle: dpa

Selbst wenn es Merkel und Sarkozy, zwei Verfechter eines drastischen Strafkatalogs, Ende des Monates beim EU-Gipfel gelänge, einen automatischen Sanktionsmechanismus in den Verträgen zu installieren, bleiben Zweifel, ob von dem hehren Ziel viel übrig bleibt. Der Umgang mit den Stabilitäts- und Wachstumskriterien aus dem Vertrag von Maastricht haben deutlich gemacht, dass sich nationale Regierungen über alle Regeln hinweg setzen, wenn es ihnen politisch opportun erscheint. Frankreich und Deutschland vorneweg.

Apropos opportun: Frankreich plant bei der umstrittenen Abgabe auf Finanzgeschäfte notfalls einen Sonderweg - auch ohne Deutschland und die anderen europäischen Partner. Das kündigte Sarkozy nach einem Gespräch mit Italiens Premier Mario Monti an. Die Finanztransaktionssteuer ist bei den Bürgern beliebt, Sarkozy hofft auf Stimmen für die im April/Mai anstehende Präsidentenwahl in Frankreich. Deutschland lehnt einen Alleingang weiter ab und pocht auf eine Einführung in allen 27 EU-Staaten. "Sollte das nicht gelingen, müssen wir überlegen, wie wir dann weitermachen", sagte Merkel. Sie halte eine Finanztransaktionssteuer für sinnvoll.

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