Schuldenkrise: Parlament stimmt über Sparpaket ab

Lange Verhandlungen und emotionale Appelle der Parteiführer waren vorausgegangen. Nun müssen die Abgeordneten in Athen am Sonntag dem neuen harten Sparpaket zustimmen. Deutsche Politiker fordern endlich Taten, bevor weitere Hilfe fließen.

Der griechische Premierminister richtet sich in einer Fernsehansprache an das griechische Volk.

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Das griechische Parlament stimmt am Sonntag über das neue Sparprogramm zur Rettung des Landes vom Bankrott ab. Die Abstimmung soll nach bisherigen Informationen kurz vor Mitternacht beginnen. Die Sozialisten und die Konservativen, die die Regierung des parteilosen Finanzexperten Lucas Papademos unterstützen, verfügen über 236 Abgeordnete im 300-köpfigen Parlament.

Das griechische Parlament begann am Samstag mit der entscheidenden Debatte über das innenpolitisch heftig umstrittene Sparprogramm. Die Abgeordneten tagten zunächst auf Ausschussebene, bevor am Sonntag abgestimmt werden soll. Ministerpräsident Papademos warnte in einer Ansprache am Samstagabend vor den Folgen einer unkontrollierten Zahlungsunfähigkeit. Das Sparprogramm beinhalte Regelungen, die die Griechen selbst „viel früher hätten selbst treffen müssen.“ Die Maßnahmen seien aber sehr hart und bedeuteten „schmerzhafte Opfergaben für die Griechen“.

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Griechenlands fünf Großbaustellen

Seit Tagen warten Politiker und Märkte ungeduldig auf den schon häufiger in Aussicht gestellten erfolgreichen Abschluss der quälenden Verhandlungen über Kernelemente eines umfassenden zweiten Hilfspakets für Griechenland. Was dies so schwierig macht: Es geht zwar um ein großes hehres Ziel: nämlich die erdrückende Schuldenlast von über 350 Milliarden Euro für das überschuldete Land auf längere Sicht wieder tragfähig zu machen. Doch bis das große verwinkelte Hilfsgebäude steht, müssen fünf Baustellen abgearbeitet werden - großteils parallel.

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Erste Baustelle: Forderungsverzicht der Privatgläubiger

Die derzeit prominenteste Baustelle stellen die Verhandlungen der griechischen Regierung mit den privaten Gläubigern des Landes dar, die vom Internationalen Bankenverband IIF vertreten werden. Sie sind nach Angaben der Beteiligten zwar weit gediehen, wobei inzwischen von einem Forderungsverzicht der privaten Investoren, also von Banken, Versicherungen, Fonds und andern Anlegern, von 70 Prozent und mehr die Rede ist. Jedoch: noch stehen nicht alle Details und zudem schielen die privaten Gläubiger mit lauten Forderungen auf eine Baustelle nebenan.

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Zweite Baustelle: Die öffentlichen Gläubiger

Die Privaten Investoren, voran IIF- und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, wollen, dass sich auch die öffentlichen Gläubiger an der Entlastung Griechenlands beteiligen. Es geht hier insbesondere um die Europäische Zentralbank (EZB), den größten Anleihen-Gläubiger des Landes mit Papieren von rund 50 Milliarden Euro im Depot, aber auch um andere Notenbanken, Staaten und Staatsbanken. Die Signale von dieser Seite sind gemischt. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble etwa sagt, für eine solche Beteiligung gebe es überhaupt keinen Grund. Schließlich hätten die Staaten schon genug für Griechenland-Hilfen getan. Andererseits wird seit Tagen über Modelle diskutiert, wie etwa die EZB absehbare Gewinne in Verbindung mit dem Ankauf griechischer Staatspapiere zu niedrigen Marktpreisen an das Land weitergeben könnte.

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Dritte Baustelle: Der Troika-Bericht

Zeitgleich prüft die Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF in Athen, ob Griechenland seine Auflagen für Einsparungen und Reformen im Rahmen des bisherigen Hilfsprogramm erfüllt hat, ob sich die darauf abgeleitete finanzpolitische Entwicklung ergeben hat und was sonst noch nötig ist. Das, was bisher an Zwischenständen aus dieser Mission bekannt wurde, hörte sich wenig ermutigend an. Jedenfalls ist ein günstiges Urteil der Troika die unbedingte Voraussetzung dafür, dass die Partner, im wesentlichen die Euro-Länder und der IWF, überhaupt ein neues Multi-Milliarden-Hilfsprogramm für Griechenland auflegen.

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Vierte Baustelle: Das neue Hilfsprogramm der Partner

Als Volumen für dieses zweite öffentliche Hilfsprogramm, eng verknüpft mit dem Schuldenschnitt durch die privaten Gläubiger, hatten die Chefs der Euro-Länder vor Monaten eine Summe von 130 Milliarden Euro ins Fenster gestellt. Inzwischen heißt es, das reiche nicht aus. Von zusätzlich 15 Milliarden Euro Hilfsbedarf ist die Rede, vielleicht mehr. Wo das Geld herkommen sollte, ist noch offen: von einer der anderen Baustellen, also den Gläubigern, oder dem IWF und den Euro-Partnern?

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Fünfte Baustelle: Zusätzliche Grausamkeiten für die Griechen

Die durch drastische Spar- und Reformauflagen bereits heftig traktierten Griechen müssen sich zudem auf neue Grausamkeiten einstellen. Dass sie auf diesem Kurs noch weiteres leisten müssen, das haben ihnen die Partner schon angedroht. Zudem fordern die Geldgeber mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze, dass sich alle wichtigen politischen Kräfte des Landes verpflichten müssen, diesen Kurs mitzutragen. Mehr Geld gibt es nur gegen entsprechende Eigenbeiträge, lautet die Logik. Allerdings gewinnt inzwischen auch die These Anhänger, nicht zuletzt beim IWF, dass mehr getan werden muss, um Griechenland wieder auf den Wachstumspfad zu führen und dessen Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen - etwa mit noch verfügbaren Mitteln aus den europäischen Strukturfonds.

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Westerwelle: „Vorleistungen kann es nicht mehr geben.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verlangt angesichts der Schuldenkrise einen Bewusstseinswandel in der griechischen Gesellschaft. Die Rettung des Landes sei schwieriger als die deutsche Wiedervereinigung, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. „Weil die Einsicht, dass man etwas ändern muss, und zwar dramatisch, bei vielen in Griechenland noch wachsen muss.“ Deswegen reichten Deutschland die Versprechen von Griechenland nicht mehr aus. Für ein neues Hilfsprogramm der EU müsste das Land zunächst einen Teil der früheren Programme umsetzen.

Außenminister Guido Westerwelle lehnt weitere Vorleistungen an Griechenland ab. „Wenn in Athen die Weichen jetzt nachhaltig richtig gestellt werden, kann Griechenland mit unserer Unterstützung rechnen - aber nur dann. Vorleistungen kann es nicht mehr geben. Jetzt zählen nur noch Taten“, sagte der FDP-Politiker in einem Interview des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“. Es sei das klare Ziel, Griechenland im Euro zu halten, dazu müsse Griechenland die Reformen aber auch umsetzen.