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Schuldenkrise Die Regierung vertuscht die Euro-Krise

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Politischer Dammbruch

Eine Nation am Boden - Griechen demonstrieren gegen die Entlassung von Staatsangestellten Quelle: Laif

Und als gäbe es eine geheime Absprache, vor dem 22. September keine Eskalation an den Finanzmärkten zuzulassen, löschte EZB-Präsident Mario Draghi das Aufflackern der Krise Anfang Juli mit dem Versprechen eines unendlichen Geldschwalls. Die Euro-Notenbank werde den Zins für längere Zeit niedrig halten.

Schon kurz nach der Bundestagswahl am 22. September müssen die Euro-Retter wieder aktiv werden. "Da kommt in diesem Herbst ein unangenehmer Cocktail auf uns zu", sagt ein hoher EU-Beamter. "Sobald die Bundestagswahl in Deutschland gelaufen ist, droht ein politischer Dammbruch", befürchtet der Euro-Kritiker Wilhelm Hankel.

Die Krise wird nicht nur die kommende, sondern sogar noch die darauffolgende Legislaturperiode prägen. Die Kanzlerin selbst prognostizierte vor zwei Jahren, die Auswirkungen des Schulden-Chaos würden noch bis mindestens 2021 zu spüren sein. Ökonomen teilen diese Einschätzung. "Die Erfahrung aus der Geschichte zeigt, dass die Anpassung nach einer Schuldenkrise lang und schmerzhaft ist", betont das frühere Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Lorenzo Bini Smaghi.

Griechenland braucht noch mehr Geld

Am dringendsten muss die Politik Löcher im griechischen Hilfsprogramm stopfen. Wie groß die sind, darauf legt sich vor der Wahl niemand fest. Wie günstig: Erst im September bricht die Troika zu ihrer nächsten Mission nach Athen auf und will im Oktober neue Schätzungen vorlegen. Die werden enttäuschend ausfallen – trotz aller Versuche, die Zahlen zu schönen.

Schon jetzt fließt das Geld aus dem zweiten Hilfsprogramm für Griechenland schneller ab als geplant. Einschließlich der jüngst genehmigten Tranche sind bereits 133,6 Milliarden Euro von insgesamt 144,6 Milliarden Euro verplant. Die verbleibenden elf Milliarden Euro dürften für den Zeitraum bis Ende 2014 kaum ausreichen. Die Mittel könnten folglich schon deutlich vor Juli 2014 ausgehen, dem Datum, das die EU-Kommission bisher nennt. Und der weitere Finanzbedarf dürfte über dem Betrag von 4,6 Milliarden Euro liegen, den sie bisher eingesteht.

Die künftige Bundesregierung wird den Wählern wieder einmal erklären müssen, warum Griechenland mehr Geld benötigt. Das Problem könnte eskalieren, wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) ganz aus der Griechenland-Rettung ausstiege. Das ist kein abwegiges Szenario, denn der IWF darf seinen Statuten zufolge das Programm nur mitfinanzieren, wenn die Schuldentragfähigkeit des Empfängers für die kommenden zwölf Monate gesichert ist. Ab August besteht also ein Problem. Hinzu kommt: In Washington hat sich Unmut über die Europäer aufgestaut. "Die Geduld des IWF ist aufgebraucht", beobachtet ein hoher EU-Beamter. "Zu lange hat der IWF die Luftbuchungen mitgetragen."

Athen entfaltet keinen Elan

In der Euro-Gruppe hofft man, den IWF mit einer Zusage zu halten, dass die Europäer in den kommenden zwölf Monaten die Finanzierung sichern. In der Vergangenheit hat das funktioniert, doch die Taktik könnte an ihr Ende kommen. Mittlerweile ist offensichtlich, dass die Europäer nach wie vor mit viel zu optimistischen Annahmen an ihre Prognosen herangehen, vor allem bei der Privatisierung. Einnahmen von 4,5 Milliarden Euro für den griechischen Fiskus hat die Troika für 2013 und 2014 eingerechnet. Nach den jüngsten Flops beim Gaslieferanten Depa und dem Wettanbieter Opap ist das völlig illusorisch. Zumal in Brüssel auffällt, dass Athen keinen Elan bei der Privatisierung entfaltet. "Die Ministerien haben an der Privatisierung kein Interesse", sagt ein Insider.

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