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Schuldenkrise Portugal stemmt sich gegen die Krise

Die Öffentlichkeit sieht in Portugal oft nur den Anführer der "PIIGS"-Schuldenstaaten. Dabei feiert das Land Exporterfolge. Auch Audi, H&M und Birkenstock setzen auf Portugal - ein Hoffnungsschimmer in der Krise.

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Portugal feiert aktuell Exporterfolge und auch die langfristigen Konjunkturprognosen lassen erste Anzeichen für eine Erholung der portugiesischen Volkswirtschaft erkennen. Quelle: AP

Natalina Magro ist zufrieden mit den Geschäften. Von der Krise auf dem Heimatmarkt spüre ihr Unternehmen nicht viel, sagt die Strategiemanagerin von Siscog. Die Firma aus Lissabon liefert Software an Betreiber von Eisenbahnbetrieben: die finnische Staatsbahn, die niederländische Staatsbahn, die Londoner U-Bahn und viele mehr. Sie alle steuern ihre Züge mit Programmen aus Portugal; koordinieren die Fahrpläne, verfolgen Bewegungen in Echtzeit.

Die Kunden im Ausland garantieren Siscog gute Geschäfte; inmitten der Krise im eigenen Land. Denn noch immer ist die volkswirtschaftliche Lage düster an der Atlantikküste. Im vergangenen Jahr schrumpfte das portugiesische Bruttoinlandsprodukt um drei Prozent. Für 2013 Jahr erwartet die Nationalbank erneut einen Rückgang von 1,6 Prozent.

Wo die Schuldenländer schon Erfolge erzielen
Griechenland: Die Lohnstückkosten sinkenStillstand in Griechenland? Nicht ganz. Bei der Sanierung der Staatsfinanzen hat Athen durchaus Erfolge vorzuweisen: Um sechs Prozentpunkte vom Bruttoinlandsprodukt wurde das Haushaltssaldo in nur zwei Jahren verbessert. Eine solche Konsolidierungsleistung hat kein anderes Euro-Land geschafft. Und im ersten Halbjahr liegt Griechenland beim Defizitabbau sogar vor dem Plan. Auch dem Ziel, seine Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, kommt das Land näher: Die Lohnstückkosten sind seit 2009 rückläufig. Aber bei den Strukturreformen, die für eine international konkurrenzfähige Wirtschaft zumindest ebenso bedeutend sind, bleibt noch viel zu tun.
Zwar hat das griechische Parlament seit 2010 Dutzende von Reformgesetzen verabschiedet. Aber es hapert bei der Umsetzung, weil die zuständigen Ministerien die notwendigen Durchführungsbestimmungen schuldig bleiben. Das geschieht weniger aus Nachlässigkeit als gezielt, um die Reformen zu hintertreiben. Denn die Politiker scheuen immer noch die Konfrontation mit den Kartellen, Gewerkschaften und Zünften, die sich gegen eine Deregulierung der Wirtschaft sträuben, weil sie sich dann dem Wettbewerb stellen müssten. Ein Beispiel: Die Öffnung der "geschlossenen Berufe", Hunderter Tätigkeiten, deren Ausübung strikt reglementiert ist, wie der Rechtsanwaltsberuf. Weil die Anwälte im Parlament stark vertreten sind konnten sie die Liberalisierung für ihren Berufsstand bisher verhindern. Manche Reformen ist Griechenland seit über einem Jahr schuldig geblieben. Die Wahlen vom Frühsommer haben das Land weiter in Verzug gebracht. Umso energischer drängen jetzt die Delegationschefs der Troika in Athen darauf, bei den Reformen endlich Gas zu geben. Text: Gerd Höhler, Athen
Italien: Die Erfolge sind sichtbarDie Technokraten-Regierung von Mario Monti hat in Italien innerhalb von neun Monaten mehr Reformen durchgesetzt als Silvio Berlusconi in allen seinen Legislaturperioden zusammen. Gleich nach seinem Amtsantritt im November hatte Monti noch vor Weihnachten das Maßnahmenpaket "Salva Italia" (Rette Italien) durchgepaukt, das jährlich Mehreinnahmen von 26 Milliarden Euro bringen soll. Zudem beschloss das Kabinett innerhalb kürzester Zeit eine Rentenreform, die das früher sehr großzügig ausgestaltete Rentensystem für die kommenden Jahrzehnte auf sichere Beine stellen soll. Es folgten zaghafte Liberalisierungen einiger Berufsstände und schließlich die große Arbeitsmarktreform im Frühsommer: Sie setzt auf mehr Flexibilität bei Einstellungen, ermöglicht aber auch ein leichteres Kündigen.
In Italien, wo die Arbeitslosigkeit im Juni mit 10,8 Prozent auf ein neues Rekordhoch seit 2004 stieg, ist der Arbeitsmarkt bislang zweigeteilt: Während sich ältere Angestellte meist über fast unkündbare Arbeitsverhältnisse freuen können, hangeln sich viele junge Menschen oft von einem befristeten Vertrag zum nächsten. Diese befristeten Verträge liefen in der Krise einfach aus. Diese Zweiteilung soll durch die Reform überwunden werden. Um die ausufernden Staatsausgaben zu drosseln, hat Monti (rechts) eigens den Parmalat-Sanierer Enrico Bondi als Spar-Kommissar an Bord geholt. Er sollte alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Das Ergebnis: 26 Milliarden Euro sollen innerhalb von drei Jahren eingespart werden. Die Ausgabenkürzungen sind wichtig, da die Regierung nicht ohne Grund in der Kritik steht, bisher vor allem durch Steuererhöhungen den Haushalt saniert zu haben. Text: Katharina Kort, Mailand Quelle: dpa
Portugal: Auf dem rechten WegPortugal macht alles richtig - aber die Euro-Schuldenkrise und die Abhängigkeit von Spanien bergen weiter Risiken. So begründete die Ratingagentur Standard & Poor's den negativen Ausblick für das Land. Ähnlich war der Tenor im Juli bei der vierten Überprüfung des Kreditprogramms durch die Troika. Die portugiesische Regierung unter Premier Pedro Passos Coelho hat in einem Jahr enorm viel erreicht. Steigende Exporte und fallende Einfuhren brachten das Handelsdefizit fast ins Gleichgewicht, das Haushaltsdefizit schrumpfte von fast zehn auf 4,2 Prozent Ende 2011. Auch 2012 sei ein Defizit von 4,5 Prozent machbar, meint die Troika.
Die Arbeitsgesetzgebung wurde reformiert, Arbeitszeit und Löhne wurden flexibilisiert, die Kündigungskosten gesenkt. Nun soll die Regierung auf Geheiß der Troika eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge prüfen, um die Beschäftigung zu beleben. Bis September muss Premier Passos Coelho (im Bild zu sehen) zudem die Lohnverhandlungen weiter flexibilisieren. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde teilweise umgesetzt, ein neues Wettbewerbsrecht verabschiedet, diverse Berufe wurden liberalisiert. Der Mietmarkt mit extrem niedrigen fixen Mieten und entsprechend verfallenen Gebäuden wurde dereguliert, eine Reform des teuren, trägen Rechtssystems ist angeschoben. "Wir glauben, dass all diese mikroökonomischen Reformen dazu beitragen, dass die Wettbewerbsfähigkeit durch steigende Produktivität statt durch sinkende Löhne verbessert wird", urteilt S&P. Immerhin lag der durchschnittliche Stundenlohn in Portugal mit 12,10 Euro Ende 2011 bereits 41 Prozent unter Spanien. Text: Anne Grüttner, Madrid
Spanien: Das Sparpaket ausgeweitetSpaniens Premier Mariano Rajoy gönnt sich derzeit ein paar Tage Urlaub in seiner Heimat Galizien. Kurz zuvor brach er ein bis dahin geltendes Tabu. Auf die stets eisern verneinte Frage, ob er den EU-Rettungsfonds in irgendeiner Weise anzuzapfen gedenke, antwortete Rajoy nun: "Ich habe keine Entscheidung getroffen, ich werde tun, was im allgemeinen und im spanischen Interesse ist." Er wolle zunächst alle Bedingungen kennen. Rajoy gab damit den Ball an EZB-Chef Mario Draghi zurück, der klargemacht hatte, die bedrängten Südländer müssten zunächst die Anleihekäufe des EFSF aktivieren, bevor die EZB den Rettungsfonds mit eigenen Maßnahmen unterstützen könne.

Die Troika aus Internationalem Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU hatte Portugal 2011 ein 78-Milliarden Euro Hilfsprogramm gewährt. Die daran geknüpften Bedingungen lasten schwer: Um das Haushaltsdefizit bis 2014 auf unter drei Prozent fast zu halbieren, muss großflächig gespart und der Arbeitsmarkt reformiert werden. Die Arbeitslosenquote liegt bei rund 16 Prozent.

Aber nun gibt es erste Hoffnungszeichen: Mit 45 Milliarden Euro waren die Exportwerte im Jahr 2012 die stärksten der vergangenen zehn Jahre, zeigen Daten von AICEP Portugal, einer halbstaatlichen Handelsagentur.  Ob Kork, Leder, Plastik, Maschinenteile oder Hightech: Traditionell verbleibt ein Großteil aller portugiesischen Güter auf der iberischen Halbinsel und geht ins Nachbarland Spanien; im vergangenen Jahr fast jedes Vierte. Danach folgt schon Deutschland mit einem Anteil von 12 Prozent an den Exporten.

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Die langfristigen Konjunkturprognosen lassen erste Anzeichen für eine Erholung der portugiesischen Volkswirtschaft erkennen: IWF, OECD, Europäische Kommission, als auch die Portugiesische Nationalbank sehen in den nächsten vier Jahren ein Wachstum der Exporte von jeweils drei bis sechs Prozent. 2014 soll das Bruttoinlandsprodukt erstmals seit 2010 wieder steigen.

Aber Portugals Handel mit seinem Nachbar Spanien schwächelt. Die Exporte auf die andere Seite der portugiesischen Grenze sanken 2012 um mehr als vier Prozent, nach Daten von AICEP.

"Made in Portugal"

Marode Staatshaushalte und Krisenbanken
frau auf einem Balkon mit portugiesischer Flagge Quelle: dapd
SpanienNotleidende Kredite: 10,7 Prozent der Gesamtkredite (Stand: September 2012) Sparer ziehen Einlagen ab, marode Immobilien bringen die Banken ins Wanken Quelle: dpa
Bank of Ireland Quelle: dpa
Bank Societé Générale Quelle: REUTERS
Gebäude der Dexia-Bank Quelle: dpa
Eine niederländische Flagge und Gebäude der ING Quelle: dapd
Rettungsring und Banken Quelle: AP

Eine Hiobsbotschaft für die Portugiesen, könnte man meinen. Und doch verbesserte das Küstenland seine Leistungsbilanz in den letzten Jahren. Zwar importiert das Land weiterhin mehr als es exportiert. Das Defizit reduzierte sich 2012 aber um mehr als ein Drittel im Vergleich zu 2011.

Portugiesische Unternehmen kompensieren die spanischen Handelsausfälle zunehmend mit globalem Export: Die Ausfuhren nach China stiegen im Vergleich zu 2011 um fast 100 Prozent. Bislang spielte China keine bedeutende Rolle in der portugiesischen Handelsbilanz; mittlerweile ist es das zehntwichtigste Abnehmerland. Auch Angola und die USA nahmen im letzten Jahr bis zu 29 Prozent mehr Waren ab.

Für die portugiesische Plastikguss-Industrie, eine der wichtigsten in der Wertschöpfungskette, ist Deutschland seit 2007 der größte Absatzmarkt, nach Angaben von CEFAMOL, einem Industrieverband. Die Firma Azemoldes beispielsweise stellt Gussformen für Nebelscheinwerfer von Mercedes und für Audis Frontscheinwerfer her. Das Unternehmen mit rund 130 Mitarbeitern kann wachsende Produktionszahlen vorweisen, auch durch die Eurokrise hindurch.

Portugals Zeugnis 2012

Gut ein Viertel aller exportierten Plastikteile gingen 2011 nach Deutschland. Mittlerweile hat sich aber auch Brasilien als einziges Nicht-EU-Land unter die Top-Five der Abnehmer geschoben.

Die portugiesische Regierung will das Wachstum forcieren und versucht sich an einer Reindustrialisierung. Die verarbeitende Industrie soll bis zum Jahr 2020 20 Prozent der Wertschöpfung ausmachen. 2010 waren es rund 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

International bekannt sind vor allem die portugiesische Kork- und Lederindustrie. 2010 wuchsen die Exporte in diesem Sektor um fast 40 Prozent, ein Jahr später noch einmal um  25 Prozent, nach Angaben von AICEP. Mitverantwortlich für diese Wachstumsraten dürfte auch die Modekette H&M sein: Sie verkaufte in ihrer deutschen Winterkollektion Lederschuhe "Made in Portugal". Auch das Kölner Unternehmen Kämpgen, ein regionales Schuhhaus, produziert einen Teil der Eigenmarke "Kämpgen Handmade" in Portugal. 2012 kletterten die Exporte erneut um 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Auch die Korkindustrie konnte im Vergleich zu 2011 noch um vier Prozent wachsen. Amorim Revestimentos, nach eigenen Angaben Weltmarktführer in der Produktion von Korkartikeln, verfrachtet 97 Prozent seiner Waren ins Ausland. Rund die Hälfte geht in die Europäische Union, der größte Einzelabnehmer sind mittlerweile die USA. Dort fragt die Weinindustrie Korken aus Portugal nach. Aber auch ein deutscher Kunde hält den Portugiesen die Treue: Birkenstock beispielsweise bezieht über ein Tochterunternehmen das Material für seine Sohlen von Amorim.  Und selbst der Boden des U-Bahn Zuges Inspiro von Siemens besteht zu Teilen aus portugiesischem Kork. Erste Züge sollen in Warschau in diesem Jahr über die Schienen rollen. Das Unternehmen Amorim wächst seit 2010, teils mit Rekordumsätzen.

"Ein Teufelskreis"

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Dass Portugal auch Hightech exportiert, dürfte Kritiker des überschuldeten Landes von Premierminister Pedro Passos Coelho überraschen. Die Ausfuhr von  Präzisionselementen zum Beispiel wuchs 2012 um fast 17 Prozent. Die Firma Vision Box ist Weltmarktführer für automatisierte Grenzkontrollen, die den biometrischen Reisepass automatisch auslesen. Der Flughafen Schiphol nutzt die portugiesischen Automaten bei der Grenzkontrolle.

Die exportstarken Sektoren bilden eine erste Basis für die wirtschaftliche Erholung Portugals. Die Aussichten auf einen globalen Währungskrieg könnten die Exportzuwächse aber schon wieder gefährden. Die führenden Wirtschaftsmächte der G20 haben sich in der vergangenen Woche zwar für freie Wechselkurse ausgesprochen.  Sollte der Euro gegenüber dem japanischen Yen oder dem US-Dollar trotzdem deutlich an Wert gewinnen, müsste Portugal wohl um seine Wettbewerbsfähigkeit bangen.

Denn auch Natalina Magro, Strategiemanagerin von Siscog, weiß, dass trotz der guten Geschäfte mit ihren Kunden in Nordeuropa in der Heimat nicht alles rund läuft. Das Unternehmen spüre einen Mangel an Nachwuchs, qualifizierte Jugendliche wandern ins Ausland ab. Auch neue Projekte zu finanzieren, sei schwierig, sagt Magro. Viele Unternehmen hätten Probleme, Kredite für ihre Exportpläne zu sichern.

Und selbst wenn ein Unternehmen mit seinen Produkten im Ausland erfolgreich sei, hänge es das nicht an die große Glocke. Viele Unternehmen würden sich bewusst dagegen entscheiden, als Portugiesen aufzutreten. Das würde Geschäftspartner abschrecken und die ökonomische Situation noch verschlechtern. "Ein Teufelskreis", sagt Magro.

Europa



Und so garantieren  die Exporte den Aufschwung einiger Sektoren und verbessern die Leistungsbilanz. Um diesen Aufschwung auszubauen, ist  aber vor allem der Zugang zu neuen Märkten außerhalb der EU entscheidend, nachdem Spanien als wichtigster Handelspartner an Relevanz verliert. Neben den Exportspezialisten müssen aber auch Unternehmen für den Heimatmarkt gestärkt und die Binnennachfrage angeregt werden. Dann können sich die Unternehmen ihren Geschäftspartnern gegenüber wohl auch wieder bewusst als Portugiesen präsentieren.

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