Schuldenkrise Portugals Regierung rauft sich zusammen

Die Regierungskrise im Euro-Pleiteland ist vorerst beigelegt. Neuwahlen sind vom Tisch. Hält Portugal nun am Sparkurs fest?

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS
NiederlandeIm April 2012 brachte der Rechtspopulist Geert Wilders die Minderheitsregierung im Streit um deren Sparkurs zu Fall. Der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte (im Bild) sah sich gezwungen, bei Königin Beatrix den Rücktritt seines Kabinetts einzureichen. Im September gewann der Befürworter der Euro-Rettungspolitik erneut die Wahlen und schmiedete ein neues Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten. Quelle: REUTERS
FrankreichDie Wahlen zur Nationalversammlung im Juni 2012 bescherten den Sozialisten eine historische Machtfülle. Der sechs Wochen zuvor gewählte Präsident François Hollande muss bei seinen linken Reformplänen nicht mit parlamentarischem Gegenwind rechnen. Die Union für eine Volksbewegung (UMP) des im Mai abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy stürzte erdrutschartig ab. Mittlerweile ist Frankreich der neue "Kranke Mann Europas". Quelle: REUTERS
ZypernIn der pleitebedrohten Inselrepublik löste nach der Stichwahl am 24. Februar der Konservative Nikos Anastasiades (im Bild) den linken Präsidenten Dimitris Christofias ab. Dieser war bei der Lösung der Finanzprobleme Zyperns erfolglos geblieben und nach fünf Jahren nicht zu einer zweiten Amtszeit angetreten. Der Präsident der Republik ernennt die Regierung und führt sie auch. Das Land möchte unter den Rettungsschirm schlüpfen - doch Experten plädieren dafür, dass Land pleite gehen zu lassen. Quelle: REUTERS

Die Portugiesen bleiben vorläufig auf (Spar-)Kurs. So lassen sich die jüngsten Entwicklungen im südwestlichsten Land der Euro-Zone zusammenfassen. Nachdem Anfang des Monats gleich zwei Minister angekündigt hatten, das Kabinett von Premierminister Pedro Passos Coelho verlassen zu wollen, geriet Portugal vor allem innenpolitisch unter Bedrängnis. Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva trug der konservativ-liberalen Koalition daher auf, Gespräche mit der linken Opposition zu führen und ein „Abkommen zur nationalen Rettung“ auszuhandeln.

Dabei ging es in erster Linie um Kompromisse bei der strengen Konsolidierungspolitik. Zur Abwendung eines Bankrotts hatte Portugal 2011 von der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein Hilfspaket über 78 Milliarden Euro erhalten. Dafür verpflichtete sich Lissabon zu einem strengen Sanierungskurs. Er ist Bedingung für weitere Finanzhilfen. Wegen der anhaltend starken Rezession und einer Arbeitslosenquote von über 18 Prozent verlangte der sozialistische Oppositionsführer António Seguro ein Ende der Sparpolitik. Die Verhandlungen über einen Mittelweg erklärte er am Freitag für gescheitert und forderte daraufhin die Absetzung der Regierung sowie anschließende Neuwahlen.

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Dieser Forderung erteilte Staatspräsident Aníbal Cavaco Silva am Sonntagabend in einer Fernsehansprache eine klare Absage und sprach der Regierung sein Vertrauen aus. Er habe zusätzliche Garantien erhalten, dass die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2015 stabil bleiben werde, sagte der Staatschef des Euro-Krisenlandes. Am Wochenende einigte sich die Koalition darauf, dass Außenminister Paulo Portas mit sofortiger Wirkung zum Stellvertreter von Premier Pedro Passos Coelho berufen wird.

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Am Montag verteidigte Passos Coelho seine Politik energisch: "Viele sagen, das Sparen ist exzessiv, aber es wird uns durch die Umstände aufgezwungen." Er werde die eingeleiteten "tiefgreifenden Reformen" nun auch umsetzen. Die Finanzmärkte reagierten auf die Entscheidung mit Erleichterung. Die Börsenkurse stiegen, ebenso wie die Kreditwürdigkeit. Das Zinsniveau richtungweisender Staatsanleihen fiel am Morgen auf den niedrigsten Stand seit drei Wochen. Es sank damit auf Werte, die es zu Beginn der Regierungskrise hatte.

Ob aber eine notwendige Mehrheit zustande komme, falls es wieder einmal Sparmaßnahmen zu beschließen gebe, sei nach wie vor zweifelhaft, schrieben die Analysten der Essener Nationalbank. "Die europäischen Partner dürfen sich also auf weitere Forderungen Portugals nach Erleichterungen bei dem Sparprogramm einstellen.“

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