Schuldenkrise Schlussglocke für Griechenland

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Russen türmen aus Zypern

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
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"Nach jetzigem Stand kann ich mir nicht vorstellen, dass deutsche Steuerzahler zyprische Banken retten, deren Geschäftsmodell auf der Beihilfe zum Steuerbetrug basiert"Im Januar erklärte SPD-Chef Sigmar Gabriel, er könne sich nicht vorstellen, dass seine Partei einem Hilfspaket für Zypern zustimme. Bei der Bundestags-Abstimmung am Donnerstag stimmte die SPD größtenteils für die Milliardenhilfen für Zypern. Quelle: AP
der neue zyprische Präsident Nikos Anastasiades Quelle: REUTERS
José Manuel Barroso Quelle: AP

Neben Griechenland braucht auch Zypern dringend ein weiteres Rettungspaket. Im April zogen Kunden von zyprischen Banken 6,4 Milliarden Euro ab. Das waren zehn Prozent der gesamten Einlagen. Mehr als die Hälfte davon entfiel auf "Non-Euro-Residents", also vor allem auf russische Bankkunden, denen es gelang, die Kapitalverkehrskontrollen zu umgehen und innerhalb eines Monats 16 Prozent aller russischen Bankeinlagen von der Insel zu schaffen. Auf die völlig unwirksamen Kapitalverkehrkontrollen in Zypern hatte wiwo.de mehrfach hingewiesen.

Setzte sich der Kapitalabfluss aus Zypern in diesem Tempo fort, verfügte das zyprische Bankensystem in einem Jahr über keine Bankeinlagen mehr. Also werden die russischen Gelder schon bald mit Notkrediten aus dem System der Europäischen Zentralbank, den so genannten "Emergency Liquidity Assistance" (ELA), ersetzt werden müssen um einen vollständigen Zusammenbruch des zyprischen Bankensystems und des zyprischen Staates zu verhindern. Aber nach offizieller Lesart betreibt die EZB ja keine monetäre Staatsfinanzierung. Dass die EZB im Mai allein an italienische Banken 259,2 Milliarden Euro ausgeliehen hat, muss reiner Zufall sein.  

In fast allen europäischen Ländern hat die EZB staatsgarantierte Bank- und Unternehmensschulden als Sicherheiten für genau jene Kredite auf ihre Bilanz genommen, mit denen diese Banken direkt Kredite an den Staat vergeben oder dessen Anleihen kaufen. Das ist die Ursache der enormen Ausweitung der EZB-Bilanz in den vergangenen Jahren. Die Banken sind in diesem Finanzierungsschema nur die Zwischenstation.  

Die politische Klasse in Deutschland übt sich derweil in schweigender Zustimmung. Das Bundesverfassungsgericht sollte diese Heuchelei nicht mitmachen. Die Karlsruher Richter wollen heute und morgen mündlich über mehrere Klagen gegen den Krisenfonds ESM und den Fiskalpakt verhandeln und dazu auch die umstrittenen Anleihenkäufe der EZB unter die Lupe nehmen.

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In einer Stellungnahme für Karlsruhe hatte die EZB mitgeteilt, dass der Ankauf von Staatsanleihen Not leidender Eurostaaten im Rahmen des als zeitlich unbegrenzt und unlimitiert angekündigten Programms OMT (Outright Monetäry Transactions) ja eigentlich auf maximal 524 Milliarden Euro Nominalvolumen beschränkt wäre, weil, mehr Anleihen mit ein- bis dreijähriger Laufzeit hätten Spanien, Italien, Irland und Portugal ja nicht emittiert. So was nennt man auch eine Nebelkerze. Ein Blick auf die Bilanz der EZB und deren Zusammensetzung zeigt, dass die monetäre Staatsfinanzierung schon lange läuft und eine Begrenzung nicht vorgesehen ist. Zumal sich das Volumen rasch erhöhen lässt. Dazu müssten die Krisenstaaten einfach nur mehr Papiere mit kurzer Laufzeit emittieren. 

Für Griechenland aber wird der vom IWF geforderte Schuldenschnitt wohl nicht mehr reichen. Das Ganze klingt eher nach Schlussglocke. Das signalisieren auch die seit Tagen schwachen griechischen Anleihen- und Aktienmärkte.

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