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Schuldenkrise Samaras warnt vor Chaos in Griechenland

Griechenlands Premier Samaras bedrängt vor dem „Troika“-Bericht seine Helfer: Das Geld reiche nur noch bis Ende nächsten Monats, das Land sei in einer ähnlichen Lage wie Deutschland vor der Machtergreifung der Nazis.

Was aus den Rettungsplänen wurde
GeuroEs war eine Idee des früheren Deutsche-Bank-Chefvolkswirts Thomas Mayer: Griechenland führt eine Parallelwährung ein, den Geuro, der neben dem Euro im Land zirkuliert. Unternehmen könnten dann ihre Beschäftigten mit dem Geuro bezahlen, diese sich  dafür Lebensmittel und andere Verbrauchsgüter kaufen. Da sich die neue Parallelwährung gegenüber dem Euro schnell abwerten würde, wären griechische Produkte und Dienstleistungen – hier vor allem der Tourismus – schnell wieder wettbewerbsfähig. Nach außen hin könnte das Land weiter in Euro rechnen. Es blieb eine Idee. Quelle: dapd
Striktes SparprogrammGriechenland spart sich gesund. Der Plan sieht vor, dass Griechenland 2013 und 2014 gut 11,5 Milliarden Euro einspart – durch Kürzung der Gehältern der Staatsbediensteten sowie der Renten, des Verteidigungsetat und so weiter. Dass Griechenland seine Sparpläne einhält, glaubt kaum noch jemand. Die Prüfungskommission Troika wurde bisher bitter enttäuscht. Auch Regierungschef Antonis Samaras trägt nicht zum Vertrauen in die Sparbemühungen bei, wenn er wie Ende August geschehen bei den Schuldnerländern um einen Aufschub bis 2016 bittet. In wenigen Wochen wird die Troika ihren neuen Bericht vorlegen, dann wird man sehen, was Griechenland bisher erreicht hat. Quelle: dpa
'Grexit" - Zurück zur DrachmeDas Land erklärt sich bankrott, steigt aus der Europäischen Währungsunion aus und kehrt zur Drachme zurück. Jahrelang warnten Euro-Politiker vor Ansteckungseffekte einer Griechenland-Pleite. Spanien, Italien oder Portugal würden dann ebenfalls in den Abgrund getrieben, hieß es einstimmig aus Brüssel. Doch die Stimmung hat sich gedreht. Das Risiko eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion wird in den Ländern der Euro-Zone mittlerweile für beherrschbar gehalten. Das "Grexit-Szenario" bleibt eine Option, sollte Griechenland seine Sparpläne nicht in die Tat umsetzen. Quelle: dpa
Konzept "Südo"Die Teilung des Euro in eine Gemeinschaftswährung der Südländer (Südo) und der Nordländer (Nordo) käme zwar vor allem Griechenland, aber auch Italien, Spanien und Portugal zugute. Da eine Abwertung des  Südo gegenüber dem Nordo die unmittelbare Folge einer solchen Teilung wäre, würde sich die preisliche Wettbewerbsfähigkeit der südlichen Euro-Krisenländer entsprechend verbessern. Mit einer solchen Aufteilung wäre die Währungsunion langfristig ökonomisch stabil. Doch die Politik stellt sich quer – das Festhalten an der Einheitswährung ist europäische Staatsräson. Quelle: dapd
Projekt EurekaEs war eine geniale Idee der Unternehmensberatung Roland Berger: Der griechische Staat verkauft große Teile seines Staatsbesitzes – an Kulturgüter wie die Akropolis war dabei allerdings nicht gedacht – an eine europäische Treuhandanstalt. Mit dem Erlös hätte Griechenland seine Auslandsschulden abtragen können. Die Treuhand hätte dann rund 30 Jahre Zeit gehabt,  die griechischen Staatsunternehmen zu sanieren und zu verkaufen. Deutsche und griechische Politiker hatten durchaus Sympathien für diesen Plan mit dem Namen „Eureka“. Doch es wurde nichts daraus. Quelle: dapd
Konzept "Fixit"Um den Griechen das Leben in der Europäischen Währungsunion zu erleichtern, könnten auch finanziell starke und hoch wettbewerbsfähige Länder die Euro-Zone verlassen. So haben etwa die Finnen angekündigt, sie könnten auch ohne Euro leben. Würden die Finnen tatsächlich austreten (Fixit) und machen die Niederlande, Estland und vor allem Deutschland diesen Schritt mit, würde das Griechenland die fällige Anpassung erleichtern. Vom Tisch ist diese Option noch nicht – der Schlüssel dazu liegt bei der Regierung in Helsinki. Quelle: dpa
Geld druckenEs ist der bequemste aller Auswege – und damit der wahrscheinlichste. Die Europäische Zentralbank (EZB) wirft die Notenpresse an. Und das geht so: Die Regierung in Athen gibt Staatsanleihen aus, griechische Banken kaufen die Titel auf und hinterlegen sie bei der EZB. Dafür bekommen sie frisches Zentralbankgeld. Darüber hinaus denkt die EZB darüber nach, wie sie weitere Staatsanleihen der Krisenländer vom Markt nehmen kann. Die Deutsche Bundesbank ist mit ihrem Widerstand gegen dieses Programm isoliert. 'Not kennt kein Gebot', lautet das Motto von EZB-Präsident Mario Draghi – und so ist der Staatsfinanzierung durch die Notenbank Tür und Tor geöffnet.    Quelle: dpa

Mit einem dramatischen Appell vor allem an die Adresse Deutschlands hat der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras seine Bitte um ein weiteres Entgegenkommen der Geldgeber untermauert. Im Interview mit dem "Handelsblatt" regte er einen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel an, um ein positives Zeichen zu setzen und sich selbst ein Bild von der angespannten Lage in seinem Land zu machen. Dieser Besuch wäre für das Verhältnis beider Völker sehr wichtig, sagte Samaras. Er warnte in eindringlichen Worten vor einem Absturz Griechenlands, sollte seine Regierung scheitern. Dann sei die Demokratie gefährdet und "wartet auf uns das Chaos".

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Samaras verglich die Situation mit der am Ende der Weimarer Republik in Deutschland. Die griechische Gesellschaft sei bedroht "durch etwas, das es in unserem Land noch nie zuvor gegeben hat: den Aufstieg einer rechtsextremistischen, man könnte auch sagen faschistischen, Neonazi-Partei". Erhalte sein Land nicht bald die nächste Tranche an Hilfsgeldern, werde die Staatskasse Ende November leer sein. Ein Austritt aus der Eurozone sei dabei "keine Option für Griechenland - es wäre eine Katastrophe". In dem vierseitigen Interview versicherte Samaras, sein Land werde die Zusagen gegenüber der EU und Deutschland einhalten. "Die Menschen wissen, dass dies die letzte Chance Griechenlands bedeutet", unterstrich Samaras.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Seit Wochen verhandelt seine Regierung intern und mit der Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission über zusätzliche konkrete Einsparungen. Eine Einigung ist die entscheidende Voraussetzung, dass gut 30 Milliarden Euro an Hilfsgeldern freigegeben werden. Noch ist nicht absehbar, wann der erforderliche Troika-Bericht vorliegt und ob darin eine Freigabe der Mittel empfohlen wird. Zuletzt gab es jedoch Signale aus den Partnerländern, dass Athen mit einer Zustimmung rechnen kann.

"Die Armut wächst"

Samaras warb mit Nachdruck um die Unterstützung der Kanzlerin. "Angela Merkel ist für mich eine verlässliche Stütze", sagte er. Sie sei jederzeit willkommen in Griechenland. "Wir wissen sehr zu schätzen, dass uns die Deutschen und die Europäer in dieser schwierigen Zeit helfen", betonte Samaras. Zugleich machte er aber klar, dass die Griechen die Grenze ihrer Belastbarkeit erreicht haben. "Die bisherigen Einschnitte gingen bereits bis auf die Knochen", sagte er. "Die Armut wächst, immer mehr Menschen müssen in Suppenküchen gehen, um eine warme Mahlzeit zu bekommen."

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Sein Land brauche mehr Zeit für die Haushaltskonsolidierung, machte der Ministerpräsident deutlich. Dabei gehe es nicht unbedingt um mehr Hilfskredite. Auch von der EZB erbat er Unterstützung. Die Zentralbank könne etwa die Zinsen der griechischem Staatsanleihen in ihrem Portfolio senken oder die Laufzeit der Bonds verlängern. Die EZB hat allerdings schon darauf hingewiesen, dass dies eine Form unzulässiger Staatsfinanzierung wäre. Zudem forderte Samaras eine direkte Banken-Rekapitalisierung über den Schutzschirm ESM. Ein erneuter Schuldenschnitt sei nicht Teil seines Kalküls. Samaras hob hervor, dass die Reformanstrengungen bereits erste Früchte trügen. Die wirtschaftliche Lage zeige zuletzt eine Reihe von Hoffnungszeichen. So hätten die Bankeneinlagen seit der letzten Wahl wieder zugenommen, bei der Haushaltsanierung gebe es Fortschritte und die Handelsbilanz habe sich wegen steigender Exporte verbessert.

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