Schuldenkrise Schlussglocke für Griechenland

Der IWF fordert plötzlich einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland. Iren, Portugiesen und Zyprer wären dumm, wenn sie nicht ebenfalls einen Schuldenschnitt forderten. Die Euro-Krise wäre dann endgültig im Bundeshaushalt angekommen und ließe sich dann nicht mehr so einfach in der Bilanz der EZB verstecken.

Der IWF ist für einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland. Aber dann könnten die anderen Krisenländer nachziehen Quelle: dpa

Dumm gelaufen. Wenige Monate vor der Bundestagswahl beginnt die Einheitsfront aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und deutscher Bundesregierung bei der Legendenbildung um die Euro-Rettung zu bröckeln. Der IWF will sich nach Informationen des "Spiegel" an keinem weiteren Hilfsprogramm für Griechenland mehr beteiligen, solange die Finanzierung des Landes für die nächsten zwölf Monate nicht gesichert ist. Dafür wäre ein weiterer Schuldenerlass die notwendige Voraussetzung. Nach zwei Rettungsaktionen im Gesamtumfang von 240 Milliarden Euro und einem Schuldenschnitt für die privaten Gläubiger sind die griechischen Staatsschulden heute mit 309,4 Milliarden Euro so hoch wie 2010 beim ersten Gang zum IWF.

Nur sind heute nicht mehr Banken und Hedgefonds die Gläubiger, sondern der IWF und die Steuerzahler der Euro-Zone. Deutschland drohen hohe Abschreibungen auf einen bilateralen 15-Milliarden-Euro-Kredit, den die KfW an Griechenland ausgereicht hat sowie auf weitere 35 Milliarden Euro, die über den ESM/EFSF als Kredit zur Verfügung gestellt wurden. Nur dürfte es dabei nicht bleiben. Iren, Portugiesen und Zyprer wären dumm, wenn sie nicht ebenfalls einen Schuldenschnitt forderten. Die Euro-Krise wäre dann endgültig im Bundeshaushalt angekommen.  

IWF hat versagt

Nachdem vor einigen Tagen ein intern als "streng vertraulich" eingestuftes Dokument durch das "Wall Street Journal" öffentlich wurde, hat sich der IWF jetzt offenbar für die Vorwärtsverteidigung entschieden. In dem Papier räumt der IWF mehr oder weniger sein komplettes Versagen bei der Einschätzung der Griechenlandkrise ein. Eigene Regeln wurden missachtet und Risikoparameter geschönt hinsichtlich der Implementierung der griechischen Rettungsprogramme. Man könnte das auch als Gefälligkeitsgutachten für Banken oder bewusste Irreführung der europäischen Öffentlichkeit und ihrer Institutionen bezeichnen. Die EU-Kommission und das Europäisches Parlament sollten offenbar von der Realität abgeschirmt, der EZB ein Persilschein für den Einsatz der Notenpresse ausgestellt und den Bundestagsabgeordneten bei den Abstimmungen zum ESM und den Griechenlandhilfen ein gutes Gewissen verschafft werden. Das hat funktioniert.  

Bis zuletzt hatte Christine Lagarde, die geschäftsführende Direktorin des IWF, erklärt, dass das Schuldenniveau für Griechenland tragbar sei und die Schulden vollständig und termingerecht zurückbezahlt werden. Doch nach dem ungebremsten Absturz der griechischen Wirtschaft auch im ersten Quartal 2013 ist davon keine Rede mehr. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ist die Wirtschaftsleistung des Landes im ersten Quartal um 5,6 Prozent geschrumpft.
Die Bundesregierung sollte besser heute als morgen damit aufhören, die Wähler an der Nase herumzuführen. Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst nach dem Coming-out des IWF  Steuererhöhungen vehement eine Absage erteilt, grenzt entweder an Schizophrenie oder dahinter steckt das Kalkül, auch alle weiteren Bail-outs für die Euro-Peripherie in der Bilanz der EZB verstecken zu wollen.  

Russen türmen aus Zypern

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
Francois hollande Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
José Manuel Barroso Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Martin Schulz Quelle: REUTERS
Antonis Samaras Quelle: dapd
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Neben Griechenland braucht auch Zypern dringend ein weiteres Rettungspaket. Im April zogen Kunden von zyprischen Banken 6,4 Milliarden Euro ab. Das waren zehn Prozent der gesamten Einlagen. Mehr als die Hälfte davon entfiel auf "Non-Euro-Residents", also vor allem auf russische Bankkunden, denen es gelang, die Kapitalverkehrskontrollen zu umgehen und innerhalb eines Monats 16 Prozent aller russischen Bankeinlagen von der Insel zu schaffen. Auf die völlig unwirksamen Kapitalverkehrkontrollen in Zypern hatte wiwo.de mehrfach hingewiesen.

Setzte sich der Kapitalabfluss aus Zypern in diesem Tempo fort, verfügte das zyprische Bankensystem in einem Jahr über keine Bankeinlagen mehr. Also werden die russischen Gelder schon bald mit Notkrediten aus dem System der Europäischen Zentralbank, den so genannten "Emergency Liquidity Assistance" (ELA), ersetzt werden müssen um einen vollständigen Zusammenbruch des zyprischen Bankensystems und des zyprischen Staates zu verhindern. Aber nach offizieller Lesart betreibt die EZB ja keine monetäre Staatsfinanzierung. Dass die EZB im Mai allein an italienische Banken 259,2 Milliarden Euro ausgeliehen hat, muss reiner Zufall sein.  

In fast allen europäischen Ländern hat die EZB staatsgarantierte Bank- und Unternehmensschulden als Sicherheiten für genau jene Kredite auf ihre Bilanz genommen, mit denen diese Banken direkt Kredite an den Staat vergeben oder dessen Anleihen kaufen. Das ist die Ursache der enormen Ausweitung der EZB-Bilanz in den vergangenen Jahren. Die Banken sind in diesem Finanzierungsschema nur die Zwischenstation.  

Die politische Klasse in Deutschland übt sich derweil in schweigender Zustimmung. Das Bundesverfassungsgericht sollte diese Heuchelei nicht mitmachen. Die Karlsruher Richter wollen heute und morgen mündlich über mehrere Klagen gegen den Krisenfonds ESM und den Fiskalpakt verhandeln und dazu auch die umstrittenen Anleihenkäufe der EZB unter die Lupe nehmen.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

In einer Stellungnahme für Karlsruhe hatte die EZB mitgeteilt, dass der Ankauf von Staatsanleihen Not leidender Eurostaaten im Rahmen des als zeitlich unbegrenzt und unlimitiert angekündigten Programms OMT (Outright Monetäry Transactions) ja eigentlich auf maximal 524 Milliarden Euro Nominalvolumen beschränkt wäre, weil, mehr Anleihen mit ein- bis dreijähriger Laufzeit hätten Spanien, Italien, Irland und Portugal ja nicht emittiert. So was nennt man auch eine Nebelkerze. Ein Blick auf die Bilanz der EZB und deren Zusammensetzung zeigt, dass die monetäre Staatsfinanzierung schon lange läuft und eine Begrenzung nicht vorgesehen ist. Zumal sich das Volumen rasch erhöhen lässt. Dazu müssten die Krisenstaaten einfach nur mehr Papiere mit kurzer Laufzeit emittieren. 

Für Griechenland aber wird der vom IWF geforderte Schuldenschnitt wohl nicht mehr reichen. Das Ganze klingt eher nach Schlussglocke. Das signalisieren auch die seit Tagen schwachen griechischen Anleihen- und Aktienmärkte.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%