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Schuldenkrise Showdown in Brüssel

Heute entscheidet die Eurogruppe über das Rettungspaket für Athen. Jetzt kommt Jörg Asmussen mit Aufstockungswünschen für den ESM um die Ecke.

Griechenlands fünf Großbaustellen
Seit Tagen warten Politiker und Märkte ungeduldig auf den schon häufiger in Aussicht gestellten erfolgreichen Abschluss der quälenden Verhandlungen über Kernelemente eines umfassenden zweiten Hilfspakets für Griechenland. Was dies so schwierig macht: Es geht zwar um ein großes hehres Ziel: nämlich die erdrückende Schuldenlast von über 350 Milliarden Euro für das überschuldete Land auf längere Sicht wieder tragfähig zu machen. Doch bis das große verwinkelte Hilfsgebäude steht, müssen fünf Baustellen abgearbeitet werden - großteils parallel. Quelle: dpa
Erste Baustelle: Forderungsverzicht der Privatgläubiger Die derzeit prominenteste Baustelle stellen die Verhandlungen der griechischen Regierung mit den privaten Gläubigern des Landes dar, die vom Internationalen Bankenverband IIF vertreten werden. Sie sind nach Angaben der Beteiligten zwar weit gediehen, wobei inzwischen von einem Forderungsverzicht der privaten Investoren, also von Banken, Versicherungen, Fonds und andern Anlegern, von 70 Prozent und mehr die Rede ist. Jedoch: noch stehen nicht alle Details und zudem schielen die privaten Gläubiger mit lauten Forderungen auf eine Baustelle nebenan. Quelle: dpa
Zweite Baustelle: Die öffentlichen GläubigerDie Privaten Investoren, voran IIF- und Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, wollen, dass sich auch die öffentlichen Gläubiger an der Entlastung Griechenlands beteiligen. Es geht hier insbesondere um die Europäische Zentralbank (EZB), den größten Anleihen-Gläubiger des Landes mit Papieren von rund 50 Milliarden Euro im Depot, aber auch um andere Notenbanken, Staaten und Staatsbanken. Die Signale von dieser Seite sind gemischt. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble etwa sagt, für eine solche Beteiligung gebe es überhaupt keinen Grund. Schließlich hätten die Staaten schon genug für Griechenland-Hilfen getan. Andererseits wird seit Tagen über Modelle diskutiert, wie etwa die EZB absehbare Gewinne in Verbindung mit dem Ankauf griechischer Staatspapiere zu niedrigen Marktpreisen an das Land weitergeben könnte. Quelle: dpa
Dritte Baustelle: Der Troika-BerichtZeitgleich prüft die Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF in Athen, ob Griechenland seine Auflagen für Einsparungen und Reformen im Rahmen des bisherigen Hilfsprogramm erfüllt hat, ob sich die darauf abgeleitete finanzpolitische Entwicklung ergeben hat und was sonst noch nötig ist. Das, was bisher an Zwischenständen aus dieser Mission bekannt wurde, hörte sich wenig ermutigend an. Jedenfalls ist ein günstiges Urteil der Troika die unbedingte Voraussetzung dafür, dass die Partner, im wesentlichen die Euro-Länder und der IWF, überhaupt ein neues Multi-Milliarden-Hilfsprogramm für Griechenland auflegen. Quelle: Reuters
Vierte Baustelle: Das neue Hilfsprogramm der PartnerAls Volumen für dieses zweite öffentliche Hilfsprogramm, eng verknüpft mit dem Schuldenschnitt durch die privaten Gläubiger, hatten die Chefs der Euro-Länder vor Monaten eine Summe von 130 Milliarden Euro ins Fenster gestellt. Inzwischen heißt es, das reiche nicht aus. Von zusätzlich 15 Milliarden Euro Hilfsbedarf ist die Rede, vielleicht mehr. Wo das Geld herkommen sollte, ist noch offen: von einer der anderen Baustellen, also den Gläubigern, oder dem IWF und den Euro-Partnern? Quelle: dpa
Fünfte Baustelle: Zusätzliche Grausamkeiten für die GriechenDie durch drastische Spar- und Reformauflagen bereits heftig traktierten Griechen müssen sich zudem auf neue Grausamkeiten einstellen. Dass sie auf diesem Kurs noch weiteres leisten müssen, das haben ihnen die Partner schon angedroht. Zudem fordern die Geldgeber mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze, dass sich alle wichtigen politischen Kräfte des Landes verpflichten müssen, diesen Kurs mitzutragen. Mehr Geld gibt es nur gegen entsprechende Eigenbeiträge, lautet die Logik. Allerdings gewinnt inzwischen auch die These Anhänger, nicht zuletzt beim IWF, dass mehr getan werden muss, um Griechenland wieder auf den Wachstumspfad zu führen und dessen Wirtschaft wettbewerbsfähiger zu machen - etwa mit noch verfügbaren Mitteln aus den europäischen Strukturfonds. Quelle: Reuters

„Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn!“ - Vielen Investoren dürfte das Zitat aus Goethes Faust aus der Seele sprechen. Seit Monaten hält der Poker um weitere Milliarden für Griechenland die Anleger in Atem und zerrt an deren Nerven. Am Montag nun soll die Eurogruppe in Brüssel über neue Hilfen im Volumen von mindestens 130 Milliarden Euro entscheiden. Für den Aktienmarkt dürfte dieses Votum die Richtung vorgeben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich zuversichtlich, dass die Eurozone am Montag das zweite Hilfspaket für Griechenland billigen werde. Schäuble bestätigte dem „Tagesspiegel“, dass die Euro-Gruppe ein Sonderkonto einrichten wolle, über das künftig die Hilfszahlungen an Griechenland abgewickelt werden. Dieses Konto werde „Priorität für den Schuldenabbau“ sicherstellen. Öffentlich hatte sich Athen
zuletzt noch gegen ein derartiges Sperrkonto gewehrt, das einem Eingriff in die Haushaltssouveränität des Landes gleichkommt.

Was die Euro-Krise Deutschland im Ernstfall kostet

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat sich für eine Aufstockung des finanziellen Schutzwalls der Euro-Länder gegen die Staatsschuldenkrise ausgesprochen. „Die Europäer sollten über das hinausgehen, was schon da ist“, sagte Asmussen der „Financial Times Deutschland“. Die Frage sei, wie man das Volumen des für den Sommer geplanten Rettungsschirmes ESM von 500 Milliarden Euro aufstocken könne. „Wir bei der EZB würden es unterstützten, wenn man die rund 250 Milliarden Euro an nicht verbrauchten Mitteln aus dem EFSF auch künftig nützen würde“, sagte er. „So könnten wir auf 750 Milliarden Euro kommen“.
Damit setzte sich Asmussen von der Position der Bundesregierung ab. Sie beharrt darauf, dass der ESM und der zeitweise parallel laufende EFSF zusammen die Obergrenze von 500 Milliarden Euro einhalten sollten. Vor allem der Internationale Währungsfonds, aber auch die USA und viele andere außereuropäische Partner fordern eine kräftige Erhöhung der europäischen Hilfeinstrumente, wobei von Gesamtumfängen bis zu zwei Billionen Euro die Rede ist.

Der griechischen Bevölkerung sprach Schäuble seine Hochachtung und sein Verständnis für die Wut über die Entbehrungen angesichts des drastischen Sparkurses aus. Er kritisierte aber zugleich, dass Athen Hilfsangebote von Deutschland nicht annehme. „Wir stehen seit geraumer Zeit bereit, den Griechen mit Finanzbeamten beim Aufbau einer effizienteren Steuerverwaltung zu helfen. Das Angebot wird bis heute nicht genutzt“, sagte Schäuble.

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