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Schuldenkrise Athen und Troika vereinbaren Sparpaket

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Söder: Deutsche nicht Griechenlands Zahlmeister

Das produzieren die Griechen
Sinkendes BIP, steigende ExporteDas griechische Bruttoinlandprodukt sank 2011 laut Internationalem Währungsfonds zum dritten Jahr in Folge – und jedes Mal wird der Rückgang größer. 2009 sank die Wirtschaftsleistung erstmals um 2,34 Prozent, vergangenes Jahr waren es schon fünf Prozent. Insgesamt trägt die Industrie nur ein Zehntel zur Wirtschaftsleistung bei. Immerhin steigen die Exporte. Lag das Saldo der griechischen Handelsbilanz laut der Welthandelsorganisation vor vier Jahren noch bei -66,2 Milliarden US-Dollar, waren es 2010 nur noch -41,76 Milliarden. Nun veröffentlichte das griechische Statistikamt, das vergangenes Jahr die Exporte um 9,4 Prozent gestiegen seien – ausgelassen haben die Statistiker dabei Mineralölprodukte und Schiffe. Doch was macht die griechische Industrie eigentlich aus? WirtschaftsWoche Online wirft anhand von kürzlich veröffentlichten Zahlen des Deutschen Instituts für Weltwirtschaft (DIW) einen Blick auf die zehn größten verarbeitenden Gewerbe Griechenlands. Quelle: dpa
10. MaschinenMaschinen haben für die griechische Produktion nicht die gleiche Bedeutung, wie in Deutschland. Sie liegen laut DIW lediglich an zehnter Stelle der griechischen Industrien. Ihr Anteil macht gerade mal zwei Prozent an der Bruttowertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe aus. In der gesamten Europäischen Union beträgt der Anteil 10,9 Prozent. 2010 betrugen die Exporte griechischer Maschinen 1,9 Millionen Euro, gleichzeitig wurden Maschinen im Wert von 11,5 Millionen Euro importiert. Das macht ein Saldo von -9,6 Millionen Euro. Das Bild zeigt einen BMW auf der Automesse in Athen. Quelle: AP
9. Elektrische AusrüstungenElektrische Ausrüstungen liegen für die griechische Industrie an neunter Stelle. Ihr Anteil an der Bruttowertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes in Griechenland macht 2,5 Prozent aus – in der EU sind es insgesamt 5,4 Prozent. Quelle: dpa
8. Chemie4,3 Prozent der griechischen Produktion sind chemische Erzeugnisse – ausgenommen ist dabei Mineralöl. In der EU beträgt der Produktionsanteil chemischer Waren generell 6,9 Prozent. Die griechischen Chemie-Ausfuhren sind 2010 laut DIW auf 2,4 Milliarden Euro gestiegen. 2009 waren es noch 2,1 Milliarden Euro. Das Handelsbilanzsaldo chemischer Erzeugnisse aus Griechenland sank somit auf -4,9 Milliarden. Quelle: dapd
7. Textilien und LederwarenBei Stoffen, Leder und Bekleidung ist der Anteil an der griechischen Produktion größer als in der Gesamt-EU. Sie stellen 4,7 Prozent der Bruttowertschöpfung des verarbeitenden Gewerbes, der Anteil ist generell in der EU nur 4,1 Prozent. Quelle: dpa
6. Medizin Der einzige griechische High-Tech-Zweig, der international mithalten kann, ist die griechische Pharmaindustrie, die sich hauptsächlich rund um Athen befindet und auf Generika spezialisiert ist. Pharmazeutika stellen 5,6 Prozent an der griechischen Produktion, in der EU sind es insgesamt nur 4,6 Prozent. Quelle: dpa
5. Gummi- und Kunststoffwaren, Glas, Keramik, Steine und ErdenAcht Prozent am verarbeitenden Gewerbe in Griechenland macht die Produktgruppe rund um Gummi-, Glas- und Steinprodukte aus. In der EU sind es allgemein neun Prozent. Quelle: dpa/dpaweb

„Nach meiner Prognose sollte Griechenland bis Jahresende ausscheiden. Jede neue Hilfsmaßnahme, jede Lockerung der Auflagen wäre der falsche Weg“, sagte der CSU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Söder fügte hinzu, an Athen müsse „ein Exempel statuiert werden, dass diese Eurozone auch Zähne zeigen kann“. Die Deutschen könnten nicht länger der Zahlmeister für Griechenland sein.

Neue Hilfszahlungen für Athen schloss Söder daher kategorisch aus: „Weitere Hilfen für Griechenland ist wie Wasser in der Wüste vergießen. Schuld an den Problemen in Griechenland sind die Griechen und sonst keiner.“ Söder rechnet für den Fall eines Verbleibs Griechenlands im Euro mit einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden für Deutschland. Er verwies auf die Signalwirkung eines Ausscheidens für andere schuldengeplagte Euro-Länder wie Italien und Spanien: Diese müssten sehen, was passiert, wenn man seine Schulden nicht zahlt. Er fügte hinzu: „Irgendwann muss jeder bei Mama ausziehen, und die Griechen sind jetzt so weit.“

Die SPD reagierte empört auf Söders Äußerungen. „Markus Söder ist und bleibt ein gewissenloser Krawallmacher“, sagte Vize-Fraktionschef Joachim Poß. Söders neueste Äußerungen ignorierten die enormen Kosten und Gefahren für die gesamte Eurozone. Widerspruch erhielt Söder auch aus der Schwesterpartei CDU.

Deutsche Diskussion über Ero-Austritt Griechenlands

Ein etwaiger Euro-Austritt sei eine Entscheidung Athens, „und das Letzte, was man da braucht sind Ratschläge aus Deutschland“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister dem „Tagesspiegel“ (Montag). Eine Austrittsdebatte sei schädlich und trage nicht zur Lösung der Probleme bei. „Sie sorgt vielmehr für neue Verunsicherung.“ Linken-Fraktionschef Gregor Gysi wies daraufhin, dass Athen im Falle eines Austritts seine Schulden nicht zurückzahlen könne.

Die Folgen wären auch für Deutschland verheerend, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“. Deshalb müsse die Diskussion in eine andere Richtung geführt werden - „und nicht darüber, wen wir rausschmeißen.“ Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) dagegen sprang Söder bei. „Wer nicht in der Lage ist, die für alle aufgestellten Regeln zu erfüllen, muss die Euro-Zone verlassen.“ Anders sei eine Stabilitätskultur in Europa nicht herzustellen.

Die Angriffe aus der CSU richten sich auch gegen den Rettungskurs von EZB-Präsident Mario Draghi, der sich grundsätzlich dazu bereit erklärt hat, massiv weitere Anleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen. „Die EZB geht einen gefährlichen Weg. Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln“, sagte Söder.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf dem Italiener Draghi vor, die Europäische Zentralbank (EZB) für italienische Interessen zu missbrauchen. „Es ist auffällig, dass Draghi immer dann aktiv wird und über die EZB Staatsanleihen kaufen will, wenn es in Italien mal wieder eng wird“, sagte Dobrindt dem „Tagesspiegel“ (Samstag). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Kritik der CSU als „Ungeheuerlichkeit“. Draghi tue, was die europäischen Regierungschefs samt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwarteten.

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