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Schuldenkrise Spanien steuert in eine Zwei-Klassengesellschaft

Spanien erholt sich wirtschaftlich nur langsam. Es gibt allerdings noch ein anderes Problem: Die seit 2008 andauernde Liquiditätskrise der Wirtschaft hat das Problem der Zwei-Klassengesellschaft verschärft.

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Europas Baustellen
Arbeitslose stehen vor einem Jobcenter in Madrid Schlange Quelle: dpa
Seit dem 01.01.2014 sind die letzten Jobschranken für Rumänen und Bulgaren gefallen. Quelle: dpa
Die Flagge der Europäischen Union weht im Wind. Quelle: dpa
Verhandlungsführer des Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommens (TTIP) Ignacio Bercero und Dan Mullane. Quelle: REUTERS
Die große Euro-Skulptur steht in Frankfurt am Main vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB). Quelle: dpa
Hetze gegen die EUIm Europa-Parlament machen Antieuropäer wie Marie Le Pen, Chefin der rechtsextremen Front National in Frankreich und Rechtspopulist Geert Wilders von der niederländischen Freiheitspartei PVV Stimmung gegen das sogenannte "Monster Brüssel". Als Bündnispartner ziehen sie gemeinsam in die Europawahl, um ihre Rolle zu stärken. Was derzeit noch eine Randerscheinung ist, könnte mit ihrer europafeindlichen Rhetorik bis Mai 2014 aber schon viele Wähler aus der bürgerlichen Mitte auf ihre Seite gebracht haben, so das Ergebnis einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Centre for European Studies. Die Wirtschafts- und Euro-Krise mache es ihnen leicht, den Hass auf die EU zu schüren. Quelle: AP
Mitglieder des Europäischen Parlaments während einer Sitzung in Straßburg (Frankreich).i Quelle: dpa

Von spanischer Lebensfreude ist bei Marta Bermejo kaum etwas zu spüren. Die Madrilenin hat 2012 ihren festen Arbeitsplatz bei einem privaten Krankenversicherer verloren und seitdem lebt sie wieder bei ihren Eltern. Sie ist 43 Jahre alt, geschieden. Ihr Sohn Victor ist 7 Jahre alt. Die junge Familie hat in den vergangenen zwei Jahren enorm und mit unglaublicher Geschwindigkeit an Lebensqualität verloren: “Ich hatte vorher eine große Wohnung im Zentrum von Madrid, die jetzt wieder der Bank gehört, weil ich die Hypothek nicht mehr bezahlen konnte. Jetzt lebe ich außerhalb der Stadt, in meinem alten Zimmer.”

Wenn sie den Namen Angela Merkel hört, dann hat sie gemischte Gefühle: “Irgendwie sind wir doch als Land völlig ferngesteuert seit der von den Deutschen mitgetragenen Bankenrettung im Sommer 2012.” Deswegen weiß sie auch nicht, was sie von dem Besuch von “Mutti” in Spanien halten soll.
Das letzte Mal war die deutsche Kanzlerin im September 2012 in Madrid, kurz nachdem die EU für die Bankensanierung in Spanien eine Kredithilfe von bis zu 100 Milliarden Euro zugesagt hatte. Damals lächelte Merkel sympathisch in die Kameras, versuchte angesichts der Stimmung gegen Deutschland und der Angst in der spanischen Bevölkerung vor den Konsequenzen gute Miene zum bösen Spiel zu machen.
In den vergangenen zwei Jahren hat Spanien alle Reformen gemacht, die Brüssel seitdem aufgetragen hat: Haushaltsdefizit von zehn auf rund sechs Prozent runter, Mehrwertsteuer auf 21 Prozent angehoben, Rentensystem modernisiert und den Kündigungsschutz gelockert. Während Rajoy nicht müde wird von einer Besserung der Wirtschaftskonjunktur zu sprechen, sind die meisten Spanier jedoch heute nicht weniger ängstlich als vor zwei Jahren.
Sie haben den Eindruck, in einem Land der zwei Geschwindigkeiten zu leben, während ihre Regierungschef und Angela Merkel wie ein Tandem wirken, das komplett an der Gesellschaft vorbeifährt. “Es scheint, wie als würden die Politiker in einer anderen Welt leben und gar nicht mehr mitkriegen, was die wirklichen Probleme eines Landes sind”, sagt Bermejo.

Zusammen laufen heute die beiden wanderfreudigen Politiker über sechs Kilometer des bei den Deutschen so beliebten Jakobsweg. Sie verstehen sich offensichtlich gut, auch hinter der Kamera. Halt machen sie auch in dem malerischen Ort Santiago de Compostela. Morgen wird dann verhandelt, über anstehende Posten für Rajoys Parteikollegen in Europa zum Beispiel. Auch wenn beide den Eindruck erwecken wollen, sie seien im Urlaub, ist nichts bei diesem Treffen zufällig. Galizien ist die Heimat von Mariano Rajoy, der in seinem Land wenig beliebt ist und diese harmonischen Szenen vor laufenden Kameras mit “Mutti”, auf seinem Terrain, sehr gut gebrauchen kann. Denn die Gefühle vieler Spanier bezüglich Deutschland und der Beziehung der spanischen Regierung zu Europa sind weiterhin gemischt.

In der Wirtschaft herrscht zu viel Korruption


Auf der einen Seite gibt es solche, die sich wünschten, dass Angie in Spanien das Regiment übernimmt, damit energisch und effizient gegen die enorme politische Korruption im Land angekämpft und der enorme Reichtum des Landes besser verteilt wird. Auf der anderen Seite haben viele wie Bermejo die Nase voll von der “deutschen Bevormundung.” Viele sahen in der Bankenrettung nur eine Begleichung eines Großteils der 140 Milliarden Euro Schulden, die Spanien im Jahr 2007 bei deutschen Finanzinstituten hatte.

Europas Krisenländer im Reformcheck
GRIECHENLANDWirtschaft: Die griechische Wirtschaft steckt in einer dramatischen Rezession. 2011 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 6,8 Prozent. Für 2012 erwartet die EU-Kommission einen Rückgang von 4,7 Prozent. Die griechische Regierung hatte zuletzt einen Rückgang von 2,8 Prozent vorhergesagt. Das Bild zeigt den griechischen Container-Hafen in Piräus. Quelle: dpa
Haushalt: Trotz drastischer Sparanstrengungen lag das griechische Haushaltsdefizit 2011 bei 10,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für dieses Jahr erwartet die Regierung ein Defizit von 6,7 Prozent.  Quelle: dpa
Ausblick: Wie es in dem Krisenland weiter geht, ist unklar. Die Wähler haben den Sparkurs der beiden etablierten Parteien Nea Demokratia und Pasok abgestraft. Gewinner der Wahlen sind extreme rechte und linke Parteien. Ob diese jedoch eine Regierung bilden können, ist fraglich. An die vereinbarten Sparziele jedenfalls wollen sich die meisten Politiker nicht mehr halten. Quelle: dapd
PORTUGALWirtschaft: Im zweiten Land, das unter dem Schutz des Euro Rettungsschirms steht, geht es steil bergab. 2011 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 1,6 Prozent - für dieses Jahr prognostiziert die portugiesische Regierung einen Rückgang von 3,3 Prozent. Hoffnung setzt die EU auf 2013: Dann soll die Wirtschaft in Portugal wieder um 0,3 Prozent wachsen. Quelle: dpa
Haushalt: Im Gegensatz zu anderen Euro-Krisenländern hat Portugal seine Sparauflagen für 2011 sogar übererfüllt. Das Haushaltsdefizit lag 2011 bei etwa 4,5 Prozent – und damit unter der mit dem IWF vereinbarten Zielmarke von 5,9 Prozent Quelle: dpa
Ausblick: Was die Sparziele betrifft, liegt Portugal im Zeitplan. Allerdings kann die schwache Wirtschaftsentwicklung das schnell wieder ändern. Ein weiteres Problem ist die Refinanzierung des Staates. Das bisherige Hilfspaket sieht vor, dass sich Portugal ab 2013 wieder selbst 10 Milliarden Euro am Kapitalmarkt beschaffen muss. Experten halten dies für unrealistisch. Sie gehen davon aus, dass ein neues Hilfspaket nötig ist.    Quelle: Reuters
SPANIENWirtschaft: 2011 erzielte Spanien noch ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent. Nach wie vor hat die Wirtschaft das Platzen der Immobilienblase nicht verdaut. Für dieses Jahr erwartet die EU-Kommission einen Rückgang um 1,8 Prozent, im kommenden Jahr soll die Wirtschaft um 0,3 Prozent schrumpfen. Quelle: Reuters


Einig sind sich spanische Angie-Fans und Hasser jedoch in einem: Seit 2012, dem letzten Besuch von Angela Merkel in Spanien, hat sich wenig zum Besseren in ihrem Land gewendet. “Alles, was gemacht wurde, ist Marketing. Heute gibt es eine Millionen mehr Arbeitslose. Die Schulden sind höher und viele Menschen sind wesentlich ärmer. Wir leben ganz klar in einem Spanien der zwei Geschwindigkeiten, in dem die oben den Eindruck haben, es geht besser und wir unten, dass es uns wesentlich schlechter geht als in 2012”, sagt der Madrider IT-Unternehmer Juan Vila, “Die aufgedrängte Sparpolitik a la Merkel wurde auf die Kleinen umgewälzt, die haben die Fehler der Banken und Politiker bezahlt, nicht aber die eigentlich Verantwortlichen.” Die Folgen: Seit 2008 wuchs die Armut in der Bevölkerung nach einer Studie des valencianischen Forschungsinstituts IVIE von knapp 18 auf rund 23 Prozent.
Ex IWF-Chef und Wirtschaftsminister Rodrigo Rato wurde jedoch trotz klarer Unregelmäßigkeiten bei der ehemaligen Madrider Sparkasse Bankia nicht zur Verantwortung gezogen, auch nicht sein Vorgänger Miguel Blesa und die vielen anderen Sparkassenchefs und Politiker. Das hat die sozialen Schichten auseinander getrieben und den Unmut der Spanier gegen die politische Klasse enorm gesteigert. “Damit wurde nicht nur ein Europa der 2 Geschwindigkeiten gefördert, von dem Deutschland profitiert und unter dem Spaniens Bevölkerung eher leidet, sondern auch eine zunehmende soziale Ungerechtigkeit im eigenen Land. Die Regierung befasst sich jedoch derweil lieber mit vielen Dingen, die nicht wichtig sind und redet ständig um den heißen Brei herum”, regt sich der in Madrid arbeitende deutsche Manager Richard Wolf auf.
Nach rund 15 Jahren in Spanien ist der Bonner vor allem darüber frustriert, dass immer noch soviel Korruption in der Wirtschaft vorherrscht. Bestätigt werden seine Erfahrungen auch durch einen Bericht der Weltbank, nach dem sich Spanien im Ranking der Länder mit den besten Unternehmenspraktiken auf Platz 62 neben Ländern wie der Mongolei, Weißrussland oder Kolumbien befindet.

Die spanische Arbeitsmarktreform

Während sich für die Reichen des Landes, die in der La Moraleja in Madrid täglich in schicken Restaurants sitzen oder in Ciudalcampo schon am Vormittag Golf spielen, nicht viel geändert hat, wurde das Leben für viele Spanier in den vergangenen Jahren dagegen komplett umgekrempelt: “Das soziale Modell hat sich enorm verändert. Kaum jemand kauft noch Häuser, man mietet und feste Arbeitsverträge werden immer seltener. Das hat die Unsicherheit in der Gesellschaft gesteigert”, sagt Rafael Pampillón, Wirtschaftsdozent an der IE Businessschule in Madrid.

Regierenden machen immer wieder dieselben Fehler


Zwar konnte das Land sein Außenhandelsdefizit in den vergangenen zwei Jahren seit Merkels letztem Besuch deutlich reduzieren und im zweiten Quartal 2014 wuchs das Land mit 0,6 Prozent so stark wie kein anderes in der Eurozone. “Aber das hat bisher keine positiven Auswirkungen für das Gros der Bevölkerung”, sagt der spanische Notar und Buchautor Fernando Rodríguez Prieto, der enorm enttäuscht ist von Rajoys Partei Partido Popular (PP): “Die Regierenden handeln wie Autisten, völlig abgehoben von den eigentlichen Problemen der Gesellschaft, machen sie immer wieder dieselben Fehler. Wir sind bei der Bekämpfung der Korruption keinen Schritt weiter gekommen.”

So denkt Spanien über Europa
Im Internet waren die satirischen Landkarten des bulgarischen Designers Yanko Tsvetkov schon lange ein Renner. Er zeichnete jeweils den Blick verschiedener Gruppen oder Nationalitäten auf Europa und die Welt, in dem er die Namen der jeweiligen Länder durch Klischees ersetzte, die am häufigsten mit diesen Ländern assoziiert werden. Mittlerweile gibt es die Landkarten auch gebunden, als "Atlas der Vorurteile", erschienen im Knesebeck-Verlag. Auf 80 Seiten stellt der Designer dar, wie die verschiedenen Nationalitäten ihre Nachbarn wahrnehmen. Auch den Spaniern widmet Tsvetkov eine ganze Seite. Und die lassen kein Gutes Haar an ihren Nachbarn - nicht mal an den weiter entfernten. So stehen beispielsweise "verheiratete Priester" für Russland, Estland, Lettland und Litauen werden zum "Russischen Galizien" und Weißrussland zum "Russischen Franco". Ebenfalls wenig schmeichelhaft: Die Ukrainer sind aus Sicht der Spanier "Radioaktive Nannys". Quelle: Screenshot
Ähnlich charmant ist die spanische Sicht auf Rumänien: Wegen der vielen Alten- und Krankenpfleger, die von dort kommen und in anderen europäischen Ländern Arbeit suchen, ist Rumänien in der spanischen Europasicht schlicht das Land der Windelwechsler. Quelle: dpa
Sich selbst sehen die Spanier übrigens als "Café para todos" - also als Café oder beliebten Treffpunkt für alle anderen Europäer. Was ja auch nicht falsch ist. Quelle: dpa
Bei vielen Iren mag die spanische Einordnung als "Rotschöpfe" ja stimmen. Alle Briten unter "kotzende Touristen" zusammenzufassen, tut dagegen sicher sehr vielen Unrecht. Quelle: dpa
Die Türkei kommt mit "östliches Marokko" eigentlich noch recht gut weg. Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
Deutschland dagegen hat - Sparpolitik & Co. sei Dank - gar keinen guten Stand bei den Spaniern. Wegen der deutschen Rolle in der Euro-Krise wird Deutschland auf der Landkarte, die Spaniens Europasicht verdeutlichen soll, "Cruella de Merkel" genannt. Quelle: dpa
Schöne Strände, gute Küche und guten Wein haben die Spanier selbst. Was fällt ihnen darüber hinaus zu Italien ein? Auf der spanischen Seite im Atlas der Vorurteile steht statt Italien "Muttersöhnchen". Griechenland bekommt dagegen den Beinamen "schlechtes Olivenöl". Auch nicht nett. Quelle: AP


Anders als viele spanische Bürger gibt er sich jedoch nicht nur mit Motzen zufrieden. Rodríguez Prieto hat in den vergangenen zwei Jahren seit Merkels Auftritt vor spanischen Kameras in den Medien für eine unabhängige Justiz gekämpft, einen Blog hayderecho.com (es gibt Recht) ins Leben gerufen und auch eine Initiative gestartet, um das Wahlrecht in Spanien zu ändern. “Leider konnten wir außer einer großen Fangemeinde nicht viel erreichen, weil das Establishment nicht an seinen eigenen Säulen rüttelt. Dazu gehört auch die sozialdemokratische Oppositionspartei PSOE, die sich aufgrund der vielen Korruptionsfälle und Mitschuld an dem wirtschaftlichen Desaster in diesem Land ebenfalls in einer großen Sinnkrise befindet.”
Spanien lebe in zwei Realitäten: Die eine sei, die von Europa mitgestützte, dass es dem Land besser gehe und die Wirtschaft sich wieder erhole und die andere sei die gefühlte Realität der Menschen: “Und da ist es de facto so, dass wir in jeder Hinsicht weniger haben als vor zwei Jahren und zudem hat unsere Demokratie schwer gelitten.” Denn das Spanien der 2 Geschwindigkeiten merkt man auch am Wohlstandsunterschied zwischen Nord- und Südspanien, was Regionen wie Katalonien so weit getrieben hat, den Solidaritätspakt aufzugeben und die Unabhängigkeit von Spanien zu verlangen, um nicht mehr ärmere Regionen mitzufinanzieren.

Die Arbeitslosigkeit ist in Spanien wesentlich grösser, je weiter man gen Süden fährt. Vor allem der Mittelmeerraum, der eigentlich von einem wachsenden internationalen Tourismus profitiert, verarmt immer mehr. Während im Baskenland die Arbeitslosigkeit bei etwas 16 Prozent liegt, haben in Andalusien fast 37 Prozent der Erwerbstätigen keinen Job. Hier nehmen viele wieder die in Jahren des Baubooms brachliegende Landwirtschaft auf, um Geld zu verdienen.

Viele Spanier sind aus Frust nach Deutschland gegangen


Eine Studie der Sparkassenstiftung Funcas zeigt: Seit 2008 konnten die reichsten autonomen Regionen dazu gehören das Baskenland, Madrid und Katalonien den Abstand zu den ärmsten, der Extremadura, Andalusien und Kastilien-La Mancha enorm vergrößern. Das starke Wachstum im Export, der inzwischen 34 Prozent des BIP ausmacht – 2012 waren es 10 Prozentpunkte weniger- ist vor allem den nördlichen Regionen zugute gekommen, wo diese Industrien und Häfen angesiedelt sind. An den südlichen Küsten, wo der Bauboom besonders stark war, fehlt es dagegen an Alternativen. Viele junge Spanier hatten vor 2008 die Schule abgebrochen, um auf dem Bau zu arbeiten, sie stehen jetzt ohne Abschluss auf der Straße. 46 Prozent der spanischen Arbeitslosen sind unter 35 Jahre. Dieses traurige Thema wird Rajoy Merkel nicht ersparen können bei ihrem gemeinsamen Spaziergang, sind doch viele Spanier aus Frust nach Deutschland gegangen, um dort eine Lehre zu machen.

Europa ist nur bedingt wettbewerbsfähig
Ein Mann trägt eine griechische Flagge Quelle: dpa
ItalienAuch Italien büßt zwei Plätze ein und fällt von Rang 44 auf Rang 46. Die Studienleiter kritisieren vor allem das Finanz- und Justizsystem. Die Abgaben seien zu hoch und Verfahren viel zu langwierig und intransparent. Lediglich bei der Produktivität und mit seiner Infrastruktur liegt der Stiefelstaat im Mittelfeld. Ein wenig besser macht es ... Quelle: REUTERS
Ein Mann schwenkt eine portugiesische Flagge Quelle: AP
Stierkampf Quelle: dpa
Eine Frau hält eine Fahne mit einer französischen Flagge in der Hand Quelle: REUTERS
Das Parlamentsgebäude in Wien Quelle: dpa
Finnische Flagge Quelle: dpa

Auch wenn sich in den vergangenen Monaten die Lage etwas entspannt hat in Spanien, haben sich die Staatschulden seit 2012 um 230 Mrd. Euro erhöht. Heute im Vergleich zum Sommer 2012, dem kritischsten Moment der spanischen Demokratie, gibt es eine Millionen mehr Menschen ohne Arbeit und 30 Prozent der spanischen Kinder leben in ärmlichen Verhältnissen. Die Anzahl der Obdachlosen in den Städten hat zugenommen, die Verteilung von Gratis-Essen läuft überall auf Hochtouren. Ohne den Familienzusammenhalt würde das Land auseinander sprengen.
Die Zweiklassen-Gesellschaft sehen viele Spanier auch immer mehr im Kampf gegen die Korruption. Die offensichtliche Ungerechtigkeit vor Gericht macht sie wütend: “Viele kleine Firmen müssen hier derzeit wüste Steuerprüfungen über sich ergehen lassen und nachzahlen. Wenn man vergisst, in die Parkuhr einzuwerfen, hat man direkt einen Strafzettel von 40 Euro am Auto kleben. Aber Rajoys Partei bleibt trotz Schwarzgeld-Buchhaltung unbeschadet. Eingebuchtet wurde bisher nur der Buchhalter. Das kann doch nicht sein”, regt sich der Unternehmer Juan Vila auf.
Jesús Lizcano, Geschäftsführer von Transparencia Internacional und Madrider Universitätsprofessor, bestätigt diese Entwicklung: “Aufgrund des Drucks der Gesellschaft legen die Parteien Entscheidungsprozesse und Finanzierung offener, auch öffentliche Institutionen kommunizieren besser mit den Bürgern als noch vor 2 Jahren. Aber es fehlt politischer Wille, die systematische politische Korruption anzugehen. Es wirkt alles wie Marketing. Viele Bürger fühlen sich betrogen.” Das erklärt, warum bei den vergangenen Europawahlen im Mai eine kleine Partei wie “Podemos” (Wir können) den großen enormen schaden konnte und inzwischen gemäß einer Umfrage des Forschungsinstituts CIS bei nationalen Wahlen 15 Prozent der Stimmen bekommen würde.

Europa



Für Roberto Centeno ist die enorme Popularität des linken 35jährigen Podemos-Führer Pablo Iglesias nicht verwunderlich: “Spanien ist inzwischen das Land der EU, wo das Geld besonders ungleich verteilt ist.” Der wegen seiner radikalen Kritik an Rajoy und dem gesamten spanischen politischen System nicht unumstrittene Wirtschaftsprofessor glaubt, dass sein Land enorme Rückschritte gemacht hat in den vergangenen Jahren: "Nach ein paar Jahren Boom sind wir wieder dort, wo wir vor 1996 waren. Es gibt eine Handvoll großer Unternehmen wie Telefónica, Banco Santander, der Modekonzern Inditex, die Hochtief-Mutter ACS und die zweitgrößte spanische Bank BBVA, die diese Krise ohne großen Schaden überlebt haben und die kleinen und mittleren Unternehmen sind auf der Strecke geblieben. Deswegen haben wir traditionell diese hohe Arbeitslosigkeit, es gibt keinen breiten Mittelstand wie in Deutschland." Gemäß Angaben des spanischen Statistikamts INE haben fast 20.000 Firmen und Haushalte seit 2012 Konkurs angemeldet Währenddessen haben die großen wie Telefónica und BBVA riesige neue Bürokomplexe gebaut und vielerorts deutsche Rivalen hinter sich gelassen.
All das scheint Merkel im Detail nicht zu interessieren: “Aber vielleicht sollte Deutschland nicht nur schauen, die ausstehenden Rechnungen zu kassieren, sondern auch nachhaltig etwas in den Krisenländern wie Spanien verändern,” sagt Bermejo. Sie gesteht aber auch ein, dass sie oft daran gedacht hat, wie viele andere Spanier nach Deutschland zu gehen und dort ihr Glück mit ihrem Kind zu versuchen: "Man hört so viele gute Sachen aus Deutschland."

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