Schuldenkrise Spaniens Panik vor dem Rettungsschirm

Spanien will trotz seiner Haushaltslöcher und der Bankia-Krise keine Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm. Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Madrid, einzulenken. Die Angst vor einer Eskalation der Krise wächst.

Spaniens Baustellen
Spanien hat wie die anderen südeuropäischen Euro-Länder von den niedrigen Zinsen in der Währungsunion profitiert und einen kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Ähnlich wie in Irland bildete sich eine Immobilienblase, die mit einem lauten Knall platzte: Der Bausektor fiel in sich zusammen, die Arbeitslosigkeit stieg rasant. Quelle: REUTERS
Seit 2008 stieg die Arbeitslosenquote von knapp über zehn auf fast 25 Prozent. Bei den Jugendlichen ist fast jeder Zweite arbeitslos. Hatten bislang vor allem ungelernte Arbeitskräfte in der Bauwirtschaft und im Servicebereich ihren Job verloren, trifft es jetzt auch qualifizierte Kräfte. Nach einem schwachen Wachstum in der ersten Jahreshälfte 2011 befindet sich Spaniens Wirtschaft jetzt wieder in der Rezession. In diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,7 Prozent schrumpfen. Quelle: dpa
Das Hauptproblem: Fortbildungsprogramme und Arbeitsvermittlung wurden bislang vernachlässigt, Teilzeitverträge existierten bislang fast gar nicht. Auf Seiten der Arbeitnehmer haben sich zu viele Angestellte in komfortablen Bedingungen eingenistet. Flexibilität und Mobilität bei Stellensuchenden sind so gut wie gar nicht ausgeprägt. Quelle: REUTERS
Ausgerechnet die Hochqualifizierten bewegen sich nun – mit fatalen Folgen für Spanien. Weil Jobs und Perspektiven für Akademiker fehlen, schauen sich junge Iberer zunehmend im Ausland nach Jobs um. In Deutschland könnte sie fündig werden. Die Bundesregierung warb im vergangenen Herbst um spanische Ingenieure. Mit Erfolg. Bis zum Jahresende 2011 bewarben sich mehr als 14.000 junge Iberer um einen Job zwischen Hamburg und München. Spanien droht nun der „brain drain“. Quelle: dpa
Ein weiteres Problem: Spaniens Regierungschef legt ein hohes Reformtempo vor – doch die Kommunal- und Regionalregierungen zeigen keinerlei Sparbereitschaft. Während die Zentraladministration seit 2001 ihr Personal um 22 Prozent reduziert habe, sei die Belegschaft der autonomen Gemeinschaften um 44 Prozent und die der Gemeinden um 39 Prozent gestiegen, rechnete Antonio Beteta vor, der Staatssekretär für öffentliche Verwaltungen. Quelle: REUTERS
Höhere Sozialausgaben und sinkende Steuereinnahmen aufgrund der Rezession und der Abwanderung von Hochqualifizierende führen zwangsläufig zu einem Anstieg der Verschuldung. Die Gesamtverschuldung liegt derzeit mit knapp 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zwar unter dem Schnitt der Eurozone, aber diese Zahl dürfte bis 2014 rasant wachsen. Die Ratingagentur Moody’s geht davon aus, dass die Verschuldung bis Jahresende bei rund 80 Prozent des BIPs liegen wird. Quelle: dpa
Auch die Finanzmärkte sind skeptisch. Zwar haben die großzügigen Geldausleihen der Europäischen Zentralbank (EZB), bei der sich vor allem südeuropäische Banken mit Liquidität versorgt haben, auch die Renditen spanischer Staatsanleihen auf ein erträgliches Niveau gedrückt. Doch die Anleger verlangten von Spanien zuletzt wieder höhere Renditen als für Italien – ein deutliches Zeichen des Misstrauens. Quelle: REUTERS

Das Euro-Krisenland Spanien will trotz seiner massiven Finanz- und Bankenkrise nicht unter den europäischen Rettungsschirm flüchten. Das bekräftigten Regierungskreise, wie der spanische Rundfunk RNE berichtete. In Madrid wurde zudem ein „Spiegel“-Bericht zurückgewiesen, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Spanier zum Griff nach Hilfen drängen.

Anders als vom „Spiegel“ berichtet hätten Merkel und Schäuble in Gesprächen mit ihren spanischen Amtskollegen keinen Druck auf Madrid ausgeübt, Milliardenhilfen des Rettungsschirm EFSF in Anspruch zu nehmen, berichtete RNE. Dagegen berichtete das Magazin, nach Einschätzung Berlins sei Spanien allein nicht mehr in der Lage, die Schieflage seiner Banken zu beheben. Vom Finanzministerium in Berlin war keine Stellungnahme zu dem Bericht zu erhalten. In Regierungskreisen hieß es lediglich, die Entscheidung, Hilfen aus dem Rettungsschirm zu beantragen, liege allein bei der spanischen Regierung.

Spanien geht das Geld aus

Fakt ist: Spanien bekommt sein hohes Haushaltsdefizit nicht in den Griff. Im vergangenen Jahr lag dies bei horrenden 8,9 Prozent. Auch in diesem Jahr wird Spanien die EU-Konvergenzkriterien - die ein Defizit bis zu drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erlauben - deutlich verfehlen. Erwartet wird, dass die Zentralregierung über fünf Prozent mehr ausgibt als einnimmt. Noch nicht eingerechnet ist dabei die Rettung der viertgrößten spanischen Bank, der Bankia. Das Institut braucht mindestens 23 Milliarden Euro, um stabilisiert zu werden. Geld, was der spanischen Staat eigentlich nicht hat.

"Ich war erstaunt über die Aussage, Spanien wolle die Bank ohne Hilfe der europäischen Partner stützen. Wie soll das gehen? Spanien ist doch selbst bis zum Hals verschuldet", sagte der spanische Ökonom Juan Ramos Rallo im Gespräch mit WirtschaftsWoche Online. Hinzu kommt: Die Bundesregierung geht offenbar davon aus, dass die Bankia-Probleme kein Einzelfall sind. Insgesamt benötige der spanische Bankensektor mit 50 bis 90 Milliarden Euro, so das Nachrichtenmagazin. Aus Sicht Berlins muss der Rettungsschirm EFSF helfen.

Angst vorm Kapitalmarkt
Doch Madrid lehnt das strikt ab. Die Regierung würde es nach übereinstimmenden Berichten spanischer Medien vorziehen, dass die EU-Hilfen direkt an die maroden spanischen Banken gingen - ohne Einbeziehung des Staates. Dies ist jedoch nach dem geltenden Reglement nicht möglich. Dass Spanien sich sträubt, als Staat unter den EU-Rettungsschirm zu schlüpfen, hat vor allem zwei Gründe. Erstens: Madrid befürchtet, dass die Anleger dies als eine Art von Offenbarungseid der spanischen Staatsfinanzen interpretieren würden. Dies hätte dann zur Folge, dass sich der spanische Staat für unabsehbare Zeit auf den Kapitalmärkten kein frisches Geld zu akzeptablen Zinssätzen mehr besorgen könnte.

Zweitens: Ein Hilferuf wäre das Eingeständnis der Regierung, die Situation nicht im Griff zu haben. "Es wäre eine politische Bankrotterklärung. Bedenken Sie: Noch nie hat eine Regierung seit den 1970er-Jahren so viel Macht gehabt wie die Rajoy-Administration", erklärt Rallo. "Wenn Spanien nun Schutz unter dem Rettungsschirm suchen würde, müsste Rajoy eigentlich zurücktreten."

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