WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Schuldenkrise Stoppt die Euro-Katastrophe!

Die EZB und die Euro-Regierungen schicken sich an, die Währungsunion endgültig in eine Inflations- und Transferunion zu verwandeln. Nur die Bundesbank leistet noch Widerstand. Sie sollte das Euro-Elend beenden.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Europas Zahlmeister
Platz 27: PolenAm meisten von den Transferleistungen der EU hat in jüngster Vergangenheit Polen profitiert. 6,2 Milliarden Euro mehr flossen 2009 nach Warschau, als das Land nach Brüssel überwiesen hat. 2010 waren es gar über acht Milliarden Euro. Fast zwei Drittel dieser Summe zahlte die Europäische Union Polen als Subventionen für die Landwirtschaft und Fischerei und für Infrastrukturprojekte. Quelle: dpa
Platz 26: GriechenlandDer Pleitestaat bekam 2009 gut drei Milliarden Euro aus den EU-Töpfen. Pro Kopf waren das 267,20 Euro. „Vergleicht man die Nettopositionen Deutschlands und Griechenlands und ihren jeweiligen Anteil an Nettozahlern und -empfängern, so ergeben sich daraus allein im Jahr 2009 effektive Zahlungen von Deutschland an Griechenland in Höhe von 865 Millionen Euro“, unterstreicht Heinen. Quelle: dpa
Platz 25: UngarnDas osteuropäische Land konnte sich 2009 über Nettozuwendungen aus Brüssel in Höhe von 2,66 Milliarden Euro freuen (265 Euro pro Kopf). Neben den Agrarsubventionen hat Budapest vor allem Geldmittel bekommen, um gegen die Kriminalität vorzugehen und den Justizapparat zu stärken. Knapp 30 Prozent oder 798 Millionen Euro flossen dafür gen Osten. Quelle: dpa
Platz 24: PortugalKräftig subventioniert wurde im Jahr 2009 auch Portugal. Netto flossen knapp über Milliarden Euro ins südwestlichste Land der EU. Umgerechnet zahlte die Staatengemeinschaft 196,40 Euro für jeden portugiesischen Staatsbürger. Quelle: dpa
Platz 23: Rumänien2007 trat Rumänien der Staatengemeinschaft bei. Mit etwa 21 Millionen Einwohnern ist es das sechsgrößte Land der Union. Die Wirtschaft allerdings hinkt der Entwicklung im Euro-Raum hinterher. Um die Strukturen zu reformieren, flossen in den ersten beiden Jahren Milliardenhilfen nach Bukarest. Gut 1,6 Milliarden Euro waren es beispielsweise 2009. Die Zahlungen der Vorjahre hatten zunächst Erfolg: Die Wirtschaft wuchs jährlich zwischen sechs und acht Prozent. Doch dann kam die Finanzkrise, Rumänien geriet in Schwierigkeiten: Der IWF musste dem Land 2009 Kredithilfen in Höhe von 13 Milliarden Euro bereitstellen, die EU-Kommission verlieh dem Land fünf Milliarden Euro aus ihrem Notfallfonds. Quelle: dpa
Platz 22: TschechienTschechien erhielt im gleichen Jahr netto 1,575 Milliarden Euro von der Europäischen Union. Das macht 150,40 Euro pro Staatsbürger. Zwei Drittel der Summe wurden als Subventionen für die Landwirtschaft und Fischerei ausgestellt. Wachstumsfördernd sind diese Mittel nicht, sagt Deutsche-Bank-Analyst Nicolaus Heinen. „Während Mittel der Regionalpolitik etwa über Infrastrukturmaßnahmen wachstumsfördernd wirken können, dienen Maßnahmen der Landwirtschaftspolitik noch immer tendenziell der Abfederung des Strukturwandels: Wirtschaftswachstum schaffen sie nicht.“ Quelle: dpa
Platz 21: LitauenLitauen ist seit dem 1. Mai 2004 Mitgliedstaat der Europäischen Union. Finanziell profitierte das Land 2009 vom Beitritt. 1,468 Milliarden netto erhielten die Osteuropäer an Transferleistungen. Rechnet man das Geld auf die Bevölkerungszahl herunter – Litauen hat nur gut 3,2 Millionen Einwohner – landet das Land auf dem zweiten Platz. Stolze 438,20 Euro erhielt Litauen pro Staatsbürger. Quelle: rtr

Es war der Paukenschlag, auf den die Märkte lange gewartet hatten. Am vergangenen Donnerstag gab Mario Draghi, der Chef der EZB, dem Euro die Überlebensgarantie. "Die EZB wird alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten", sagte Draghi auf einer Konferenz in London. "Und glauben Sie mir, es wird ausreichen", schob er hinterher.

Kaum hatten die Agenturen Draghis Statement in die Handelssäle rund um den Globus gefunkt, schossen Dax, Euro und die Kurse der Staatsanleihen der Euro-Krisenländer in die Höhe.

Wie die Junkies, die sich auf die nächste Fuhre Stoff des Dealers freuen, feierten die euphorisierten Börsianer Party.

Die Chronik der Schuldenkrise

Draghi als Schutzpatron des Euros

Nun setzen sie darauf, dass Europas oberster Währungshüter seinen Worten Taten folgen lässt. Ob das schon bei der Ratssitzung der EZB an diesem Donnerstag oder erst im September der Fall sein wird, ist offen. Doch klar ist: Von seiner Ankündigung, den Euro mit Zähnen und Klauen zu verteidigen kommt Draghi nicht mehr herunter.

Dabei werden sich die Märkte mit niedrigeren Leitzinsen nicht zufrieden geben. Sie verlangen mehr - ebenso wie die Regierungen der Krisenländer, allen voran Spanien und Italien. Beide Länder stehen unter Druck.

Anfang vergangener Woche kletterten die Renditen für zehnjährige spanische Staatsanleihen weit über die Marke von sieben Prozent, für italienische Bonds übersprangen sie die Marke von sechs Prozent. Nach Draghis Statement rutschten die Renditen wieder unter diese Marken.

Die Schuldenspirale dreht sich immer schneller

So viel verdienen Politiker
Erst im Januar 2013 sind die Diäten deutscher Bundestagsabgeordneter um rund 300 Euro auf 8252 Euro erhöht worden. Jetzt hat Bundespräsident Joachim Gauck eine weitere umstrittene Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete passieren lassen. Die Diäten steigen damit rückwirkend zum Juli auf 8667 Euro. Für Januar 2015 ist eine weitere Erhöhung auf 9082 Euro geplant. Ab 2016 sollen sich die Diäten dann an die Lohn- und Gehaltsentwicklung automatisch anpassen. Damit sind Bundestagsabgeordnete aber noch immer himmelweit von den Verdiensten der EU-Abgeordneten entfernt. Quelle: dapd
Im Februar 2013 hatte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP) eine Gehaltsdebatte um die Besoldung von EU-Beamten angestoßen: Rund 4400 von insgesamt 46.000 EU-Beamten verdienen mehr Geld im Monat als die Bundeskanzlerin. Im Folgenden ein Blick auf die Top-Verdiener: Quelle: dapd
So verdient ein EU-Beamter der Besoldungsstufe AD 13 in Kommission, Rat oder Parlament nach vier Dienstjahren 12.500 Euro netto pro Monat, wenn er zwei Kinder hat (660 Euro steuerfreie Kinderzulage pro Kind) und im Ausland arbeitet (16 Prozent des Gehalts gibt es als steuerfreie Auslandszulage). Quelle: dpa/dpaweb
Zu den höheren - und finanziell lukrativeren - Besoldungsstufen AD14 bis AD16 gehören in der EU 79 Beamte. Sie sind Direktoren oder Generaldirektoren und verdienen pro Monat bis zu 16.500 Euro netto. Quelle: AP
ESM-Leiter Klaus Regling (324.000 Euro)Er verteilt nicht nur viel Geld, sondern erhält auch viel: Klaus Regling leitet den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM ("Europäischer Stabilisierungsmechanismus") und verdient dafür 324.000 Euro brutto jährlich. Damit verdient also auch Klaus Regling mehr als die Bundeskanzlerin, deren Grundbezüge 190.000 Euro jährlich betragen - auch mit Sonderbezügen kommt Angela Merkel nicht über 290.000 Euro. Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi (370.000 Euro)Das Gehalt des ESM-Leiters wird trotzdem nicht an dem des Präsidenten der Europäischen Zentralbank herankommen. Der Italiener Mario Draghi verdient jährlich 370.000 Euro plus Zulagen. Quelle: dpa
Kommissionspräsident José Manuel Barroso (298.500 Euro)Näher ans Gehalt der Kanzlerin rückt der Präsident der Europäischen Kommission. José Manuel Barroso verdient jährlich rund 298.500 Euro. Quelle: dapd

Denn die Märkte hoffen, dass die EZB und die Euro-Regierungen die Zinskosten für beide Länder nach unten drücken. Ende vergangener Woche kursierte das Gerücht, für den Spätsommer sei eine abgestimmte "Rettungsaktion für den Euro" durch EZB und den Euro-Rettungsschirm EFSF geplant. Demzufolge könnte die EFSF oder ihr Nachfolger ESM neu emittierte Anleihen der Krisenländer kaufen, während die EZB in großem Stil am Sekundärmarkt ihr Programm zum Ankauf von Anleihen der Krisenländer wieder aufnimmt.

Ökonomisch wäre das ein Desaster. Denn die künstliche Absenkung der Zinskosten für die Schuldenländer zerstört den Sanktionsmechanismus des Marktes gegen deren unsolide Haushaltspolitik. Der Reformdruck schwindet und die Länder erhalten durch die niedrigeren Zinsen Anreize, noch mehr Kredite aufzunehmen. Die Schuldenspirale dreht sich immer schneller.

Dabei ist das Gejammer Spaniens und Italiens, sie seien finanziell nicht in der Lage, die aktuellen Zinsen zu stemmen, völlig unbegründet. Mitte der Neunzigerjahre, vor Beginn der Währungsunion, mussten beide Länder deutlich höhere Zinsen zahlen - ohne dass sie kollabierten oder ein Rettungsprogramm benötigten. Die Zinsausgaben Italiens lagen damals bei knapp 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Heute betragen sie nur etwas mehr als 5 Prozent. In Spanien lag die Zinslastquote damals bei 5 Prozent, heute beträgt sie 3,5 Prozent.

EZB setzt Euroländer unter Druck

Beide Länder haben von dem Zinsrückgang durch den Euro-Beitritt profitiert. Das Geld, das sie bei den Zinsen sparten, steckten sie in üppige Sozialprogramme, überflüssige Infrastrukturprojekte und einen aufgeblähten Beamtenapparat.

Höhere Zinskosten zwängen sie, bei diesen Posten den Rotstift anzusetzen und den Sozialstaat auf das Niveau vor der Währungsunion zurück zu stutzen. Das tut weh.

Deshalb setzen sie die EZB und die anderen Euroländer unter Druck, die Zinsen nach unten zu manipulieren und ihren Wohlstand abzusichern, der ihnen durch den Beitritt zur Währungsunion unverdient in den Schoß gefallen ist.

Kaufen EZB und EFSF die Krisenländer-Bonds an, nehmen sie nicht nur den Reformdruck von den Staaten, sondern packen enorme Risiken in ihre Bilanz. Denn zahlen Spanien oder Italien ihre Schulden nicht vollständig zurück, entstehen milliardenschwere Verluste für die EZB und den EFSF, die von den Steuerzahlern im Norden, vor allem von den Deutschen getragen werden müssten.

Das große Gelddrucken kann beginnen

Sieben gegen Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte gemeinsam mit Frankreichs konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy die harte Sanierung Europas durchgesetzt. Bei den Wahlen in Frankreich und Griechenland hat sie zwei wichtige Mitstreiter verloren, der Chor der Kritiker wird immer lauter. Quelle: dapd
1. Die FranzosenDer neue Staatspräsident François Hollande (Foto) verlangt die Ergänzung des europäischen Fiskalpakts: Er will zwar nicht die vorgesehene Haushaltsdisziplin und die Sanktionierung von Etatsündern ändern, den Fiskalpakt aber durch Wachstumsinitiativen ergänzen. Dazu hat der sozialistische Politiker bereits ein vier Punkte umfassendes Memorandum vorgelegt: Gemeinsam begebene europäische Anleihen sollen für EU-Projekte aufgelegt werden; verfügbare Gelder der EU-Strukturfonds sollen den Krisenländern zugutekommen; die Europäische Investitionsbank soll mehr Kredite geben; eine Finanztransaktionssteuer soll die Einnahmen erhöhen. Kompliziert daran ist nur eine Forderung: die nach Euro-Bonds. Hollande will sie nicht einführen, um nationale Schulden zu vergemeinschaften, sondern um gemeinsame Infrastruktur- und Energieprojekte zu finanzieren. Lebhafte Diskussionen wird es zwischen Merkel und Hollande auch über die Rolle der Europäischen Zentralbank geben. Hollande schwebt ein ähnliches Mandat vor wie das der US-Notenbank, also eine Verantwortung der Notenbank für Geldwertstabilität und für Wachstum. Quelle: dapd
2. Die GriechenEin „Signal des Umsturzes und der friedlichen Revolution“ - so interpretiert Alexis Tsipras (Foto) das Ergebnis der griechischen Parlamentswahl, aus der sein „Bündnis der radikalen Linken“ als zweitstärkste Partei hervorging. Eine Botschaft, „die vor allem Frau Merkel verstehen muss“. Ihre Politik des Sparens habe „eine vernichtende Niederlage“ erlitten, tönt der 37-jährige Politiker, der den Stimmenanteil seiner Partei gegenüber der Wahl von 2009 vervierfachen konnte. Das griechische Volk habe gezeigt, dass es sich nicht mit den „barbarischen Auflagen“ der Sparpakete abfinde. Das deutsch-griechische Verhältnis war bereits gespannt. Mit diesem Wahlergebnis wird es noch schwieriger. In Tsipras hat Merkel einen selbstbewussten Gegenspieler gefunden. Um große Sprüche ist der neue Star der Linken nicht verlegen: Mit der Wahl sei „nach zweieinhalb Jahren Barbarei die Demokratie an jenen Ort zurückgekehrt, an dem sie geboren wurde“. Nicht nur Tsipras, auch Parteien wie die Ultranationalisten und die Neofaschisten verdanken einen großen Teil ihres Erfolgs dem Feindbild Deutschland. Quelle: dapd
3. Der IWFIWF-Chefin Christine Lagarde (Foto) hält den deutschen Fokus auf Sparprogramme für zu einseitig. Der Fiskalpakt, für Kanzlerin Merkel Herzstück der Euro-Krisenbekämpfung, sollte aus ihrer Sicht ein eher nachrangiger Baustein innerhalb eines umfassenderen Konzepts sein. Wichtiger als Sparen ist ihr Wachstum - und ein ausreichend großer Rettungsfonds, mit dem sich die Euro-Zone von den Finanzmärkten abschirmen kann. „Mit schnellen, undifferenzierten Sparmaßnahmen werden wir uns selbst besiegen“, mahnte Lagarde Anfang April. Zugleich appellierte sie an die USA, nicht auch noch auf den europäischen Sparkurs einzuschwenken, sondern weiter staatliche Wachstumsimpulse zu setzen. Anfang Januar warnte sie vor einer „Weltwirtschaftskrise wie 1930“ und verlangte: „Die Euro-Zone braucht dringend mehr Wirtschaftswachstum.“ Anders als Merkel versteht sie unter Wachstumsimpulsen nicht allein Strukturreformen, sondern durchaus auch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Lagarde kämpfte zudem vehement für höhere Brandmauern für die Euro-Zone. Quelle: dpa
4. Der Ex-PräsidentEs war Bill Clinton (Foto), den Washington vorschickte, um die deutsche Wirtschaftspolitik zu kritisieren. "Die Politik des Sparens wird weiter vorangetrieben, obwohl es offensichtlich ist, dass sie nicht funktioniert", sagte der Alt-Präsident vergangene Woche. Europa solle sich stärker auf die Wachstumsförderung konzentrieren und nicht nur auf Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Die Äußerung des 65-Jährigen war nicht die Einzelmeinung eines pensionierten Präsidenten. Vielmehr spiegelt Clintons Sichtweise die Meinung im Weißen Haus wider. Dort wird bereits seit Monaten der deutsche Kurs kaum verhohlen kritisiert. US-Präsident Barack Obama hatte sogar öffentlich im Herbst 2011 mehr Einsatz der Euro-Zone im Kampf gegen die Schuldenkrise gefordert. Er meinte damit nicht den Abbau von Schulden, sondern staatliche Konjunkturmaßnahmen, um zu verhindern, dass die europäische Wirtschaft weiter abrutscht. Quelle: dpa
5. Deutsche BankUlrich Stephan ist sich sicher. „Nur Sparen allein wird nicht helfen, den Schuldenberg in Europa abzutragen“, sagt der Chefanlagestratege der Deutschen Bank (Foto). Viel wichtiger sei es, das Wachstum zu stärken. Die jeweiligen Regierungen dürften sich dabei allerdings nicht scheuen, notwendige Strukturreformen anzugehen, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Dies sei zwar ein äußerst schmerzhafter Prozess für die Beteiligten, letztlich aber ohne Alternative. Dass es funktionieren kann, zeige Deutschland, sagt Stephan. Dank der Agenda 2010 stehe man wieder sehr gut da, wenngleich der Weg dorthin mühsam war und eine Weile gedauert habe. Stephan ist in der Branche nicht allein mit seiner Einschätzung. Sparen ja, aber nicht um jeden Preis. Ganz ähnlich sieht es auch Holger Schmieding, der Chefvolkswirt der Hamburger Berenberg Bank. Ohne die Staatshaushalte in den Griff zu bekommen, würden die Probleme in Europa zwar nicht gelöst werden können, sagt der Ökonom. Man müsse den betroffenen Staaten aber auch Zeit dafür geben. Luft zum Atmen gewissermaßen. Letztlich, sagt Stephan von der Deutschen Bank, könne Europas Schuldenberg nur über einen ganzen Mix an Maßnahmen abgetragen werden. „Grundlegende Reformen, um das Wirtschaftswachstum zu stärken, dazu entsprechende Sparmaßnahmen der einzelnen Staaten - und moderat höhere Inflationsraten.“ Quelle: Deutsche Bank
6. Der NobelpreisträgerSeit Ausbruch der Euro-Schuldenkrise führt der Nobelpreisträger Paul Krugman (Foto) den Chor der angelsächsischen Ökonomen an, der die von der Bundeskanzlerin dominierte Krisenpolitik der Europäer kritisiert. Es ist ein großer, gemischter Chor aus vielen prominenten Stimmen, der da singt. Er enthält die vielen Ökonomen, die nie an den Euro geglaubt haben, diejenigen, die die deutschen Handelsbilanzüberschüsse schon immer für Teufelswerk hielten, und Enttäuschte, die den Euro bisher gegen ihre Landsleute verteidigt hatten. Was Krugman Angela Merkel vorhält, ist ihr stures Festhalten an der Sparpolitik. Die Deutschen hätten sich in die Idee verrannt, dass Europa Reformen nach ihrem Vorbild brauche, kritisiert er. Dabei könne sich nicht jedes Land durch Exportüberschüsse aus der Krise befreien, warnt der Starökonom und verlangt höhere Inflationsraten in Deutschland und Konjunkturprogramme für den Süden. Mit Joseph Stiglitz stimmt ein weiterer Nobelpreisträger in die Kritik ein: Europa müsse jetzt die Staatsausgaben erhöhen, und die EZB müsse in großem Umfang Staatsanleihen kaufen. Auch Kenneth Rogoff, führender Experte in Sachen Staatsverschuldung, warnt, dass Europa unhaltbare Positionen zu verteidigen versuche. Griechenland werde die Euro-Zone verlassen müssen. Quelle: Reuters

Dazu kommt, dass die EZB durch den Kauf von Anleihen die Rolle des Staatsfinanzierers übernimmt, auch wenn sie die Papiere auf dem Sekundärmarkt erwirbt. Sie pumpt frisches Zentralbankgeld in das Bankensystem, das von dort an die Staaten und dann in die Realwirtschaft fließt.

Da die EZB den Status des bevorrechtigten Gläubigers reklamiert, verdrängt sie private Investoren aus dem Anleihemarkt. Am Ende bleibt nur noch die EZB als Finanzier der Staatshaushalte übrig. Die Folge: Ungebremste Geldschöpfung und Hyperinflation.

Nicht umsonst hat sich die Bundesbank daher am Freitag gegen Draghi gestellt und vor dem Kauf von Staatsanleihen durch die EZB gewarnt. Der Eingriff sei "problematisch", setze "falsche Anreize" und vermische Geld- und Fiskalpolitik. Doch mit ihren Warnungen steht die Bundesbank allein auf weiter Flur.

Die Bundesbank könnte die Reißleine ziehen

Statt die deutschen Währungshüter zu unterstützen, fielen ihr Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel in den Rücken. Gemeinsam mit Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande sekundierte Merkel Draghi, auch die Regierungen seien "entschlossen, alles zu tun, um die Euro-Zone zu schützen."

Das große Gelddrucken und der Transfer des deutschen Vermögens in den Süden Europas kann also beginnen. Es sei denn, die Bundesbank zieht die Reißleine. Sie hat die Möglichkeit, die Katastrophe zu verhindern. Dazu müsste sie ihre Mitarbeit in allen Gremien der EZB einstellen.

Europa



Die Unabhängigkeit dafür besitzt sie. Das wäre ein Paukenschlag, der den von Draghi weit in den Schatten stellte. Den Rückzug der Bundesbank aus den Gremien der EZB würde der Euro nicht überleben. An den Märkten bräche das Chaos aus, die Regierung Merkel wäre desavouiert, eine Staatskrise unausweichlich.

Doch es steht mehr auf dem Spiel als der Fortbestand einer Regierung. Deutschlands Wohlstand ist in Gefahr. Die Bundesbank sollte daher den Mut aufbringen, das Abenteuer Euro zu beenden, bevor EZB und Regierungen diesen Wohlstand auf dem Altar einer verkorksten Währungsunion vernichten.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%