Schuldenkrise Stoppt die Euro-Katastrophe!

Die EZB und die Euro-Regierungen schicken sich an, die Währungsunion endgültig in eine Inflations- und Transferunion zu verwandeln. Nur die Bundesbank leistet noch Widerstand. Sie sollte das Euro-Elend beenden.

Europas Zahlmeister
Platz 27: PolenAm meisten von den Transferleistungen der EU hat in jüngster Vergangenheit Polen profitiert. 6,2 Milliarden Euro mehr flossen 2009 nach Warschau, als das Land nach Brüssel überwiesen hat. 2010 waren es gar über acht Milliarden Euro. Fast zwei Drittel dieser Summe zahlte die Europäische Union Polen als Subventionen für die Landwirtschaft und Fischerei und für Infrastrukturprojekte. Quelle: dpa
Platz 26: GriechenlandDer Pleitestaat bekam 2009 gut drei Milliarden Euro aus den EU-Töpfen. Pro Kopf waren das 267,20 Euro. „Vergleicht man die Nettopositionen Deutschlands und Griechenlands und ihren jeweiligen Anteil an Nettozahlern und -empfängern, so ergeben sich daraus allein im Jahr 2009 effektive Zahlungen von Deutschland an Griechenland in Höhe von 865 Millionen Euro“, unterstreicht Heinen. Quelle: dpa
Platz 25: UngarnDas osteuropäische Land konnte sich 2009 über Nettozuwendungen aus Brüssel in Höhe von 2,66 Milliarden Euro freuen (265 Euro pro Kopf). Neben den Agrarsubventionen hat Budapest vor allem Geldmittel bekommen, um gegen die Kriminalität vorzugehen und den Justizapparat zu stärken. Knapp 30 Prozent oder 798 Millionen Euro flossen dafür gen Osten. Quelle: dpa
Platz 24: PortugalKräftig subventioniert wurde im Jahr 2009 auch Portugal. Netto flossen knapp über Milliarden Euro ins südwestlichste Land der EU. Umgerechnet zahlte die Staatengemeinschaft 196,40 Euro für jeden portugiesischen Staatsbürger. Quelle: dpa
Platz 23: Rumänien2007 trat Rumänien der Staatengemeinschaft bei. Mit etwa 21 Millionen Einwohnern ist es das sechsgrößte Land der Union. Die Wirtschaft allerdings hinkt der Entwicklung im Euro-Raum hinterher. Um die Strukturen zu reformieren, flossen in den ersten beiden Jahren Milliardenhilfen nach Bukarest. Gut 1,6 Milliarden Euro waren es beispielsweise 2009. Die Zahlungen der Vorjahre hatten zunächst Erfolg: Die Wirtschaft wuchs jährlich zwischen sechs und acht Prozent. Doch dann kam die Finanzkrise, Rumänien geriet in Schwierigkeiten: Der IWF musste dem Land 2009 Kredithilfen in Höhe von 13 Milliarden Euro bereitstellen, die EU-Kommission verlieh dem Land fünf Milliarden Euro aus ihrem Notfallfonds. Quelle: dpa
Platz 22: TschechienTschechien erhielt im gleichen Jahr netto 1,575 Milliarden Euro von der Europäischen Union. Das macht 150,40 Euro pro Staatsbürger. Zwei Drittel der Summe wurden als Subventionen für die Landwirtschaft und Fischerei ausgestellt. Wachstumsfördernd sind diese Mittel nicht, sagt Deutsche-Bank-Analyst Nicolaus Heinen. „Während Mittel der Regionalpolitik etwa über Infrastrukturmaßnahmen wachstumsfördernd wirken können, dienen Maßnahmen der Landwirtschaftspolitik noch immer tendenziell der Abfederung des Strukturwandels: Wirtschaftswachstum schaffen sie nicht.“ Quelle: dpa
Platz 21: LitauenLitauen ist seit dem 1. Mai 2004 Mitgliedstaat der Europäischen Union. Finanziell profitierte das Land 2009 vom Beitritt. 1,468 Milliarden netto erhielten die Osteuropäer an Transferleistungen. Rechnet man das Geld auf die Bevölkerungszahl herunter – Litauen hat nur gut 3,2 Millionen Einwohner – landet das Land auf dem zweiten Platz. Stolze 438,20 Euro erhielt Litauen pro Staatsbürger. Quelle: rtr
Platz 20: LuxemburgGrößter Profiteur in Zentraleuropa ist Luxemburg. Mehr als eine Milliarde Euro erhielt das Land von Regierungschef Jean-Claude Juncker 2009. Oder anders: 2364,50 Euro pro Staatsbürger. Viel für die Wirtschaft bleibt dem zweitkleinsten Mitgliedsstaat der EU von dem Geld allerdings nicht über. 87 Prozent der Zahlungen sind an Verwaltungskosten gebunden. Schließlich ist das Großherzogtum Sitz des Europäischen Gerichtshofs, des Europäischen Rechnungshofs, der Europäischen Investitionsbank und des Sekretariat des Europäischen Parlaments. Gebäudekosten, Infrastrukturausgaben, sowie Ausgaben für Technologie- und Sicherheitsdienste soll Luxemburg mit den EU-Zahlungen decken. Quelle: dpa
Platz 19: BelgienBelgien ist Gründungsmitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem Vorgänger der Europäischen Union. 968 Millionen Euro erhielt das Land aus den EU-Töpfen im Jahr 2009. Pro Kopf sind das 90 Euro. Quelle: AP
Platz 18: BulgarienDas osteuropäische Land ist das Armenhaus innerhalb der Europäischen Union. Bulgarien weist das niedrigste BIP je Einwohner, sowie 2009 eine der höchsten Armutsquoten von 21,8 Prozent innerhalb der EU auf. 589 Millionen Euro erhielt Sofia netto von der Gemeinschaft. Fast ein Drittel der Zahlungen sollen helfen, dass in Bulgarien in der Zukunft ähnliche Lebensbedingungen herrschen wie in den anderen Mitgliedsstaaten. Quelle: dpa
Platz 17: EstlandEstland erhielt 2009 558 Millionen Euro von der EU. Betrachtet man die absoluten Zahlen, liegt das osteuropäische Land auf Rang 11 der größten Nutznießer. Heruntergerechnet auf die Pro-Kopf-Unterstützung allerdings belegt Estland gar Rang drei. 416,20 Euro zahlt die Gemeinschaft für jeden estnischen Staatsbürger. Quelle: dpa
Platz 16: LettlandEine Erfolgsgeschichte ist die Entwicklung der lettischen Wirtschaft im vergangenen Jahrzehnt. Sie wuchs jährlich zwischen sechs und 11,9 Prozent im Jahr 2006. Noch ist Lettland Nettoempfänger, 2009 erhielt das Land 490 Millionen Euro. Doch wächst die Wirtschaft weiter, wird das Land schon bald mehr zahlen müssen. Denn der EU-Haushalt speist sich vor allem aus zwei Einkommensquellen: In der Regel werden 0,3 Prozentpunkte des Mehrwehrsteuersatzes der Mitgliedstaaten abgeführt. So finanziert die EU gut elf Prozent ihrer Ausgaben. „Zudem werden Eigenmittel als Anteil des Brutto-Nationaleinkommens in jährlich variablen Sätzen von den Mitgliedstaaten abgeführt. Sie umfassen etwa 75% der Einnahmen“, erklärt Heinen. Je stärker eine Wirtschaft, desto höher die Abgaben. Quelle: dapd
Platz 15: SlowakeiAuch die Slowakei gehört zu den Nettoempfängern innerhalb der EU. 481 Millionen Euro flossen 2009 Richtung Bratislava. Pro Kopf immerhin 88 Euro. Quelle: dpa
Platz 14: SpanienMittelfeld-Platz für das Land des Fußball-Weltmeisters: Spanien hat 2009 netto 444 Millionen Euro von Brüssel überwiesen bekommen. 47,1 Millionen Menschen besitzen die spanische Staatsbürgerschaft. Würden sich die Bürger die EU-Hilfen untereinander aufteilen, bekäme jeder Spanier gerade einmal 9,70 Euro. Für eine Eintrittskarte zu einem Spiel des Weltmeisters reicht das nicht. Quelle: dpa
Platz 13: Slowenien189 Millionen Euro erhält Slowenien aus den Fördertöpfen der Staatengemeinschaft. Ein Großteil der Mittel, knapp 60 Prozent, ist für den Agrarsektor vorgesehen. Gefördert werden sollen vor allem die sogenannten benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete, also Anbau- und Viehzuchtflächen, die fernab der Ballungszentrum liegen. Durch die Subventionen soll verhindert werden, dass die ländliche Bevölkerung arbeitslos wird. Quelle: dpa
Platz 12: MaltaDer kleine Inselstaat im Mittelmeer ist in absoluten Zahlen der kleinste Nettoempfänger. Sieben Millionen Euro erhielt Malta 2009. Pro Kopf sind das 17,40 Euro. Hört sich wenig an, aber: Dieser Wert ist fast doppelt so hoch wie der spanische. Quelle: dpa
Platz 11: ZypernDer erste Staat, der mehr in die EU investieren muss als er herausbekommt, ist Zypern. 27 Millionen Euro überwies die geteilte Insel 2009 netto an Brüssel. Für jeden Bürger zahlte das Land 34 Euro an Brüssel. Brüsseler Subventionen wurden vor allem in den Sicherheitsapparat investiert. Quelle: dpa
Platz 10: IrlandÜberraschend: Irland gehörte 2009 noch zu den Nettozahlern in der EU. Grund war das starke Wirtschaftswachstum in den Vorjahren. 156 Millionen Euro zahlten die Iren effektiv an die EU, das sind 35 Euro pro Bürger. Durch die Finanzkrise wurde Irland schwer getroffen. Inzwischen musste das Land unter den EU-Rettungsschirm flüchten. Quelle: dpa
Platz 9: SchwedenDen Euro haben die Schweden nicht, so müssen sie also Schwedische Kronen nach Brüssel überweisen. Umgerechnet hat der Nordstaat 2009 netto 404 Millionen Euro für die Europäische Union bezahlt. Pro Kopf sind das 43,60 Euro. Es hätte schlimmer kommen können. Doch Schweden  hat sich – wie Deutschland, die Niederlande und Österreich – einen Rabatt bei der Mehrwertsteuer-Berechnung herausgehandelt. In der Regel werden 0,3 Prozentpunkte des Mehrwehrsteuersatzes der Mitgliedstaaten abgeführt, bei Schweden sind es nur 0,1 Prozentpunkte. Quelle: dpa
Platz 8: ÖsterreichAuch Österreich hat sich einen Rabatt ausgehandelt, um nach Jahren der Zuzahlung etwas entlastet zu werden. Das Land muss 0,075 Prozentpunkte weniger abführen als der EU-Regelsatz es für die Mehrwertsteuer-Berechnung vorsieht. Dennoch zählt die Alpenrepublik zu den Nettozahlern. 2009 drückten sie 499 Millionen Euro ab. Quelle: dpa

Es war der Paukenschlag, auf den die Märkte lange gewartet hatten. Am vergangenen Donnerstag gab Mario Draghi, der Chef der EZB, dem Euro die Überlebensgarantie. "Die EZB wird alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten", sagte Draghi auf einer Konferenz in London. "Und glauben Sie mir, es wird ausreichen", schob er hinterher.

Kaum hatten die Agenturen Draghis Statement in die Handelssäle rund um den Globus gefunkt, schossen Dax, Euro und die Kurse der Staatsanleihen der Euro-Krisenländer in die Höhe.

Wie die Junkies, die sich auf die nächste Fuhre Stoff des Dealers freuen, feierten die euphorisierten Börsianer Party.

Die Chronik der Schuldenkrise

Draghi als Schutzpatron des Euros

Nun setzen sie darauf, dass Europas oberster Währungshüter seinen Worten Taten folgen lässt. Ob das schon bei der Ratssitzung der EZB an diesem Donnerstag oder erst im September der Fall sein wird, ist offen. Doch klar ist: Von seiner Ankündigung, den Euro mit Zähnen und Klauen zu verteidigen kommt Draghi nicht mehr herunter.

Dabei werden sich die Märkte mit niedrigeren Leitzinsen nicht zufrieden geben. Sie verlangen mehr - ebenso wie die Regierungen der Krisenländer, allen voran Spanien und Italien. Beide Länder stehen unter Druck.

Anfang vergangener Woche kletterten die Renditen für zehnjährige spanische Staatsanleihen weit über die Marke von sieben Prozent, für italienische Bonds übersprangen sie die Marke von sechs Prozent. Nach Draghis Statement rutschten die Renditen wieder unter diese Marken.

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