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Schuldenkrise Taumelt Europa dem kollektiven Bankrott entgegen?

Deutschland hat sich mit den Hilfspaketen für die Euro-Krisenländer finanziell übernommen. Die Kreditwürdigkeit des Landes steht auf der Kippe. Doch die Lasten für die Rettung der Krisenländer im Süden steigen weiter. Taumelt Europa dem kollektiven Staatsbankrott entgegen?

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: dapd

Erst werden nur die Füße nass. Dann erreicht das Wasser die Flügel. Am Ende steht der Bundesadler bis zur Brust in den Fluten. Wer die Homepage des Münchner ifo Instituts besucht, erfährt ohne Umschweife, wie es um die Aussichten für Deutschlands Staatsfinanzen bestellt ist. Unter dem Icon „Haftungspegel“ listet das Wirtschaftsforschungsinstitut akribisch auf, welche Belastungen Deutschland sich durch die Euro-Rettung bereits aufgehalst hat. Wöchentlich aktualisieren die ifo-Ökonomen den Wasserstand. Danach steht Deutschland derzeit mit mehr als 770 Milliarden Euro für die Krisenländer ein.

Komplett im Wasser

Der Bundesadler aus München könnte bald komplett im Wasser versinken. Anfang vergangener Woche platzte die amerikanische Ratingagentur Moody’s mit der Nachricht in die sommerliche Ferienruhe, dass Deutschland, die Niederlande und Luxemburg ihr Top-Rating bei der Kreditwürdigkeit demnächst verlieren könnten. Die finanziellen Belastungen durch einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands und Rettungspakete für Spanien und Italien seien „unvereinbar“ mit einem stabilen Ausblick für das Aaa-Rating der drei Länder, schrieb Moody’s. „Die Wahrscheinlichkeit ist gestiegen, dass aus den Eventualverbindlichkeiten tatsächliche Belastungen werden, von denen Deutschland den Großteil zu tragen hätte“, begründete die Agentur ihre Entscheidung. Sollten sich die Staatsfinanzen verschlechtern und die Wirtschaftskraft abschwächen, sei das Aaa-Rating Deutschlands nicht mehr zu halten, so Moody’s.

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

Deutschland, Europas Musterschüler, erdrückt von der Schuldenlast der Rettungspakete für verschwendungssüchtige Krisenländer? Die Warnungen der Kritiker der staatlichen Rettungspakete scheinen sich schneller zu bestätigen als erwartet. Doch die Bundesregierung lässt das bisher kalt. Sie gibt sich betont gelassen. Die Risiken in der Euro-Zone seien nicht neu, heißt es im Bundesfinanzministerium. Moody’s habe die langfristigen Stabilisierungsaussichten übersehen, kritisierte das Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Deutschland werde seinen Status als sicherer Hafen daher wahren.

Die Teilnehmer an den Finanzmärkten sehen Deutschlands Lage weniger entspannt. „Das Urteil von Moody’s ist ein Warnsignal, dass sich Deutschland mit der Rettung der Krisenländer finanziell übernommen hat“, sagt Christian Schulz, Ökonom der Berenberg Bank in London. Statt zu sinken, dürften die Lasten bald weiter steigen. Griechenland erweist sich als ein Fass ohne Boden, der Ausstieg aus der Euro-Zone rückt immer näher. In Spanien und Italien laufen die Finanzen auch in den Städten und Provinzen aus dem Ruder. Um die Löcher zu stopfen, müssen die Regierungen in Madrid und Rom noch mehr Schulden machen. An der Börse fordern Anleger daher immer höhere Risikoprämien für die Anleihen beider Länder.

Gigantische finanzielle Belastungen

Dax verwackelt Quelle: dapd

Gelingt es den Krisenländern nicht, ihre Wirtschaft auf Trab zu bringen und ihre Staatshaushalte zu sanieren, müssen Deutschland und die wenigen verbliebenen soliden Länder aus Nordeuropa immer mehr Geld gen Süden schaufeln – oder sie müssen ein Auseinanderbrechen der Währungsunion riskieren. Auf Deutschland kommen damit gigantische finanzielle Belastungen zu – in einer Zeit, da das Land eigentlich Überschüsse im Staatshaushalt erwirtschaften müsste, um Vorsorge für die finanziellen Belastungen durch die Alterung der Bevölkerung zu treffen. „Das Schicksal der deutschen Staatsfinanzen liegt in der Hand der Krisenländer“, urteilt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. Schaffen sie es nicht, ihre Finanzen zu sanieren, ist auch Deutschlands Kreditwürdigkeit perdu.

Kein Wunder, dass die Nervosität an den Märkten zunimmt. Zwar löste das Moody’s-Votum kein Börsen-Beben aus. Den ersten Test nach dem Warnschuss der Agentur bestand der Bund mit Bravour. Am vorigen Mittwoch platzierte die Bundesfinanzagentur eine 30-jährige Bundesanleihe. Für die drei Milliarden Euro musste Finanzminister Schäuble nur 2,17 Prozent Zinsen zahlen. „Die niedrigste Rendite aller Zeiten“, jubelte die Finanzagentur; vor einem Jahr waren noch 3,43 Prozent Zinsen fällig. Ebenfalls vergangene Woche konnte die Agentur kürzerlaufende Wertpapiere sogar zu einem negativen Zinssatz losschlagen; die Anleger zahlten 0,39 Prozent, um sich deutsche Papiere ins Depot legen zu dürfen.

Grafik: Nur die Finnen sind ohne Makel Quelle: Moody's

Mit jedem Prozentpunkt weniger Zinsen spart der Bund jährlich zwei bis drei Milliarden Euro Zinsausgaben. Für die nächsten vier Jahre rechnet die Finanzagentur, die die Schulden des Bundes managt, mit jährlichen Zinslasten von 30 bis 35 Milliarden Euro – bisher hatte sie dafür rund 40 Milliarden angesetzt. Statt der eingeplanten Neuverschuldung von 32 Milliarden Euro werde der Bund deshalb 2012 wohl mit 25 Milliarden Euro auskommen, schätzt Alfred Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft.

Bald vorbei

Doch die Schönwetterperiode für Deutschlands Staatsfinanzen könnte bald vorbei sein. Nicht nur, dass die Euro-Krise die deutsche Konjunktur auszubremsen droht. So deutet der drastische Rückgang des ifo-Geschäftsklimaindex nach Ansicht von Krämer darauf hin, „dass das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal geschrumpft ist“. Geht der deutschen Wirtschaft die Puste aus, versiegen früher oder später auch die Steuerquellen.

Zudem ist keineswegs sicher, dass die Anleger auf längere Sicht bereit sind, Deutschland zu extrem niedrigen Zinsen Geld zu leihen. Mitte vergangener Woche zogen die Renditen für zehnjährige Bundesanleihen bereits leicht auf 1,3 Prozent an. Vor der Moody’s-Entscheidung hatten sie noch bei 1,1 Prozent gelegen. Als Seismograf für die Bonität Deutschlands sind die Renditen am Anleihemarkt derzeit ohnehin nur bedingt geeignet. Sie spiegeln zu einem erheblichen Teil den Anlagenotstand infolge der weltweiten Niedrigzinspolitik der Notenbanken wider. Auch mit negativem Ausblick ist Deutschland ein sichererer Hafen als fast alle anderen Länder.

Wachsender Unwille

Michael Fuchs Quelle: dpa

Experten schauen daher lieber auf die Prämien für Kreditausfallversicherungen. „Dort haben sich die Prämien für eine Versicherung gegen einen deutschen Staatskonkurs während der Krise verzehnfacht“, sagt Hans-Werner Sinn, Chef des ifo Instituts. Das, so Sinn, zeige, „wie die Märkte die Sachlage wirklich einschätzen“. Der ifo-Chef fordert daher, „dass sich Deutschland, ebenso wie Finnland, Pfänder für seine Rettungskredite geben lässt“.

Ein Grund für die Sorge der Märkte um die Bonität Deutschlands sind die milliardenschweren Transfers, mit denen Deutschland und die anderen Geberländer schon jetzt gegenüber Griechenland im Feuer stehen. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso haben die Rettungseuropäer und der Internationale Währungsfonds (IWF) dem Mittelmeerland insgesamt mehr als 380 Milliarden Euro überwiesen. „Das Gesamtpaket für Griechenland – Kredite, Haircut, Zahlungen aus den Strukturfonds eingeschlossen – beläuft sich auf 177 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts“, sagt Barroso. Die Hilfen im Rahmen des Marshallplans für den Wiederaufbau in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg betrugen dagegen nur 2,1 Prozent des BIPs der Empfängerländer.

Wofür die Deutschen bei der Euro-Rettung haften

Genutzt hat das viele Geld für Athen wenig. Die Wirtschaftsleistung dürfte nach Schätzung des griechischen Finanzministeriums in diesem Jahr um 6,2 Prozent schrumpfen. Der Einbruch lässt die Steuerquellen versiegen und erschwert die Haushaltskonsolidierung. Das Ziel der Regierung, die Staatsschulden von derzeit 132 Prozent des BIPs bis 2020 auf 120 Prozent zu drücken, ist daher kaum erreichbar.

„Griechenland ist nicht zu retten, das ist simple Mathematik“

Dazu kommt, dass Griechenland mit den versprochenen Reformen im Verzug ist. Die Urnengänge Anfang Mai und Mitte Juni haben das Land in einen Dauerwahlkampf versetzt. Die von Regierungschef Antonis Samaras vollmundig angekündigte Privatisierungsoffensive, die Geld in die Staatskassen spülen sollte, lahmt.

So ist die Privatisierungsbehörde Taiped, die im Sommer 2011 gegründet wurde, nach politischen Kriterien besetzt; den meisten Vorstandsmitgliedern fehlt Managementerfahrung. Die Unsicherheit über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone schreckt Investoren ab. Zudem sind viele Objekte unattraktiv. Die möglichen Privatisierungserlöse hat die griechische Regierung bereits mehrfach nach unten revidiert.

Daher wächst der Unwille in Deutschland, weitere Milliardenhilfen nach Athen zu schaufeln. „Griechenland ist nicht zu retten, das ist simple Mathematik“, sagt Michael Fuchs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag. „Im September fällt die Entscheidung.“ Denn faktisch habe sich in Griechenland kaum etwas zum Besseren gewendet: „Die Verwaltung dort ist weder willens noch in der Lage, die Reformen umzusetzen. Selbst wenn die griechische Regierung sonst was beschließen würde.“ Frisches Geld dürfe es für Hellas nicht mehr geben, im Parlament sei der Widerstand von Abstimmung zu Abstimmung gewachsen. „Zur Vermeidung der Ansteckungsgefahr war es richtig, Zeit zu kaufen. Jetzt können und müssen wir aber davon ausgehen, dass alle anderen Länder und die Banken ihre Hausaufgaben gemacht haben.“

Spiel auf Zeit

Markus Ferber Quelle: dpa

Einen Rest Optimismus hat sich Markus Ferber bewahrt, der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament: „Es ist noch möglich, Griechenland im Euro zu halten. Das Land hat jetzt eine auf vier Jahre gewählte, stabile Regierung. Wenn die bis zum Jahresende das Ruder herumwirft und die notwendigen Reformen auf den Weg bringt, kann das für Griechenland und diese Regierung ein Erfolg werden.“ Allerdings ist auch Ferber bislang von Politik und Verwaltung in Griechenland enttäuscht: „Die Griechen haben immer noch nicht kapiert, dass es mit Spielchen vorbei ist.“ Aber auch Ferber sagt: „Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro hätte heute keine dramatischen Auswirkungen für den Euro-Raum mehr.“

In Brüssel spielt man auf Zeit. Die Inspekteure der Troika, die vergangene Woche nach Athen zurückgekehrt sind, werden im September zu einer weiteren Mission aufbrechen, ehe sie ihr abschließendes Urteil über die griechische Misere fällen. Doch die Tendenz ist klar: Ein Exit Griechenlands aus der Euro-Zone ist in Brüssel keine populäre Idee – anders als in Berlin.

Entscheidend könnte daher sein, wie sich der IWF verhält. Steigt er wegen der mangelnden Reformbereitschaft der Griechen aus den Hilfen aus, entstünde bis Ende 2015 eine Finanzierungslücke von 26,4 Milliarden Euro, die von den Euro-Ländern geschlossen werden müsste. Gäben die Retter zudem den Forderungen der Griechen nach Streckung der Defizitziele um zwei Jahre nach, entstünden weitere Kosten von bis zu 50 Milliarden Euro. Ein drittes Rettungspaket für Griechenland wäre dann wohl unvermeidbar.

Grafik: Eisberge voraus! Quelle: Statistisches Bundesamt, ifo Institut, Raffelhüschen, Moog

Allerdings ist kaum vorstellbar, dass die Parlamente der Geberländer das abnicken, zumal Finnland und die Niederlande ihre Beteiligung von der Teilnahme des IWF abhängig gemacht haben. Drehen die Euro-Länder Athen den Geldhahn zu, wären der Staat und mit ihm die Banken bankrott. Den Griechen bliebe nichts anders übrig, als den Euro aufzugeben und eigenes Geld zu drucken.

Deutschland und die anderen Euro-Länder müssten ihre Hilfskredite dann abschreiben. Auch die griechischen Staatsanleihen im Besitz der EZB wären nichts mehr wert. Zudem müsste die EZB ihre Target-Forderungen aus dem Zahlungsverkehrssystem der Notenbanken gegenüber der griechischen Zentralbank komplett abschreiben. Insgesamt verzeichneten die Geberländer und der IWF nach Berechnungen des ifo Instituts dann Verluste von rund 308 Milliarden Euro, von denen Deutschland etwa 82 Milliarden schultern müsste. Das entspricht etwa einem Drittel der Steuereinnahmen des Bundeshaushalts. Würden die Lasten durch Kredite finanziert, kletterten die Staatsschulden in diesem Jahr von rund 81 auf 84 Prozent des BIPs.

Noch teurer wird es, wenn auch Spanien komplett unter den Schutzschirm schlüpft, nachdem das Land schon eine Zusage über 100 Milliarden Euro aus dem Rettungsfonds EFSF für die Rekapitalisierung seiner Banken erhalten hat. Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy lehnt diesen Schritt bisher zwar ab, weil er ein Anpassungsprogramm à la Griechenland oder Portugal fürchtet.

Desolate Lage

Spaniens Baustellen
Spanien hat wie die anderen südeuropäischen Euro-Länder von den niedrigen Zinsen in der Währungsunion profitiert und einen kräftigen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt. Ähnlich wie in Irland bildete sich eine Immobilienblase, die mit einem lauten Knall platzte: Der Bausektor fiel in sich zusammen, die Arbeitslosigkeit stieg rasant. Quelle: REUTERS
Seit 2008 stieg die Arbeitslosenquote von knapp über zehn auf fast 25 Prozent. Bei den Jugendlichen ist fast jeder Zweite arbeitslos. Hatten bislang vor allem ungelernte Arbeitskräfte in der Bauwirtschaft und im Servicebereich ihren Job verloren, trifft es jetzt auch qualifizierte Kräfte. Nach einem schwachen Wachstum in der ersten Jahreshälfte 2011 befindet sich Spaniens Wirtschaft jetzt wieder in der Rezession. In diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,7 Prozent schrumpfen. Quelle: dpa
Das Hauptproblem: Fortbildungsprogramme und Arbeitsvermittlung wurden bislang vernachlässigt, Teilzeitverträge existierten bislang fast gar nicht. Auf Seiten der Arbeitnehmer haben sich zu viele Angestellte in komfortablen Bedingungen eingenistet. Flexibilität und Mobilität bei Stellensuchenden sind so gut wie gar nicht ausgeprägt. Quelle: REUTERS
Ausgerechnet die Hochqualifizierten bewegen sich nun – mit fatalen Folgen für Spanien. Weil Jobs und Perspektiven für Akademiker fehlen, schauen sich junge Iberer zunehmend im Ausland nach Jobs um. In Deutschland könnte sie fündig werden. Die Bundesregierung warb im vergangenen Herbst um spanische Ingenieure. Mit Erfolg. Bis zum Jahresende 2011 bewarben sich mehr als 14.000 junge Iberer um einen Job zwischen Hamburg und München. Spanien droht nun der „brain drain“. Quelle: dpa
Ein weiteres Problem: Spaniens Regierungschef legt ein hohes Reformtempo vor – doch die Kommunal- und Regionalregierungen zeigen keinerlei Sparbereitschaft. Während die Zentraladministration seit 2001 ihr Personal um 22 Prozent reduziert habe, sei die Belegschaft der autonomen Gemeinschaften um 44 Prozent und die der Gemeinden um 39 Prozent gestiegen, rechnete Antonio Beteta vor, der Staatssekretär für öffentliche Verwaltungen. Quelle: REUTERS
Höhere Sozialausgaben und sinkende Steuereinnahmen aufgrund der Rezession und der Abwanderung von Hochqualifizierende führen zwangsläufig zu einem Anstieg der Verschuldung. Die Gesamtverschuldung liegt derzeit mit knapp 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zwar unter dem Schnitt der Eurozone, aber diese Zahl dürfte bis 2014 rasant wachsen. Die Ratingagentur Moody’s geht davon aus, dass die Verschuldung bis Jahresende bei rund 80 Prozent des BIPs liegen wird. Quelle: dpa
Auch die Finanzmärkte sind skeptisch. Zwar haben die großzügigen Geldausleihen der Europäischen Zentralbank (EZB), bei der sich vor allem südeuropäische Banken mit Liquidität versorgt haben, auch die Renditen spanischer Staatsanleihen auf ein erträgliches Niveau gedrückt. Doch die Anleger verlangten von Spanien zuletzt wieder höhere Renditen als für Italien – ein deutliches Zeichen des Misstrauens. Quelle: REUTERS

Immerhin kann Spanien einige Reformerfolge, etwa auf dem Arbeitsmarkt, vorweisen. Doch bis die Wirtschaft davon profitiert, werden Jahre vergehen. Dazu kommt die desolate Lage des Bankensektors und der Staatsfinanzen. Auf Druck Madrids hat die EU-Kommission das Defizitziel für dieses Jahr auf 6,3 Prozent angehoben. Doch die Regierung dürfte auch diese Marke verfehlen. Vor allem in den Provinzen laufen die Defizite aus dem Ruder. Die Regionalregierungen von Valencia, Murcia und Katalonien haben klargemacht, dass sie ohne Hilfen der Zentralregierung nicht über die Runden kommen.

Anleger fürchten daher auch für Spanien einen Schuldenschnitt. Daher leihen sie dem Land neues Geld nur noch zu hohen Zinsen. Das wiederum treibt auch die Zinsen für Unternehmensanleihen nach oben und verteuert so kreditfinanzierte Investitionsprojekte. „Die spanische Wirtschaft hat sich in den Jahren nach dem Euro-Beitritt an Niedrigzinsen gewöhnt, jetzt fällt ihr die Umstellung schwer“, sagt Ralph Solveen von der Commerzbank.

Der Druck steigt

Daher steigt der Druck, unter den Rettungsschirm zu flüchten, auch wenn dieser noch gar nicht voll aufgespannt ist. Erst am 12. September wird das Bundesverfassungsgericht darüber befinden, ob der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der Nachfolger des bisherigen Rettungsschirms EFSF, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Selbst wenn die Karlsruher Richter dem ESM grünes Licht geben, wäre er wegen der schrittweisen Bareinzahlungen durch die Geberländer erst Mitte 2014 voll einsatzfähig. Bis dahin muss er durch die noch freien Mittel des EFSF von etwa 148 Milliarden Euro aufgestockt werden. Gemeinsam können beide Rettungsschirme zunächst Kredite von etwa 361 Milliarden Euro vergeben.

Tabelle: Milliarden für die öffentlichen Kassen Quelle: Bundesfinanzagentur

Das würde zwar reichen, Spaniens Finanzbedarf bis Ende des Jahres zu decken. Doch was passiert, wenn auch Italien notleidend wird? Jürgen Michels, Analyst bei der Citigroup in London, hält das Risiko für beträchtlich. „Wenn Spanien unter den Schirm schlüpft, kommt bald auch Italien, zumal man beiden Ländern wohl keine allzu harten Auflagen machen wird“, sagt Michels.

Für das Duo aber wäre der Schirm definitiv zu klein. Zusammen benötigen beide Länder nach Schätzung der Commerzbank in den nächsten drei Jahren rund 770 Milliarden Euro, um fällige Schulden zu tilgen und laufende Defizite zu finanzieren. Der Rettungsschirm hat aber nur eine maximale Ausleihkapazität von 500 Milliarden Euro. Frankreichs Außenminister Laurent Fabius fordert daher schon, den Schirm » weiter aufzustocken. Die Haftungszusagen Deutschlands für den ESM, die sich auf 190 Milliarden Euro belaufen, stiegen munter weiter.

Kalkül der Krisenländer

Das sind die Schuldenkönige Europas
A general view of the old town of Tallinn, Estonia Quelle: AP
Speaker of the Parliament of Finland Eero Heinaluoma,president-elected Sauli Niinisto, president Tarja Halonen Quelle: dapd
LuxemburgDer kleinste Flächenstaat der Welt hat 2011 nur 0,6 Prozent des BIPs an neuen Schulden aufgenommen. In Euro macht das putzige 253 Millionen Euro. Genauso hoch wie Luxemburgs Neuverschuldung war das operative Ergebnis der VW-Tochter MAN im ersten Quartal 2012. Quelle: dpa
Ein Aufkleber mit der Aufschrift «Made in Germany» und dem EU Symbol klebt auf einem Solarkollektor Quelle: dpa
View of the new embassy of Malta in Berlin Quelle: AP
Blick auf das hell erleuchtete Riesenrad im Prater in Wien Quelle: dpa
Europäische Länder-Flaggen hängen schlaff vor dem Europäischen Parlament in Brüssel, Belgien Quelle: dpa

Das Kalkül Frankreichs und der Krisenländer aus dem Süden ist simpel: Je größer der Schirm ist und je mehr Länder sich darunter versammeln, desto umfangreicher werden die Staatsschulden vergemeinschaftet. Da die Anleihen, mit denen der ESM seine Hilfskredite finanziert, von allen Geberländern gemeinsam verbürgt werden, leiht Deutschland den Krisenländern seine Bonität. „Der Euro-Bond kommt so durch die Hintertür“, warnt Commerzbank-Chefökonom Krämer.

Mit ihm kommen die Fehlanreize für den Süden. Können sich Spanien und Co. mit Hilfskrediten des ESM billig finanzieren, schwindet der Druck, zu sparen und die Haushalte zu sanieren. Die Hoffnung, Anpassungsauflagen könnten für die nötige Disziplin sorgen, dürfte sich als Illusion erweisen. „Die Erfahrung zeigt, dass es keine strikten Auflagen gibt, an die sich die Schuldensünder halten“, sagt Krämer.

Die Folge: Die Schuldenspirale dreht sich immer schneller. Verlieren Deutschland und die anderen Nordländer in dem Schuldenstrudel ihre Top-Bonität, wird der Markt die Reißleine ziehen und dem ESM Zinsen in Rechnung stellen, die die Empfängerländer überfordern. Die Währungsunion endet dann im kollektiven Staatsbankrott.

Für Europas Politiker und Zentralbanker ist das der größte anzunehmende Unfall. Schon beschwichtigt Mario Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB). „Wir werden alles tun, um den Euro zu retten“, ließ Draghi in der vergangenen Woche wissen – und versetzte die Märkte damit in Euphorie. Dax und Euro schossen nach oben, die Renditen für die Krisenländer gaben nach. Marktteilnehmer rechnen nun damit, dass Draghi bei der Sitzung am Donnerstag dieser Woche seinen Worten Taten folgen lässt. Eine Zinssenkung allein dürfte kaum reichen, um die Erwartungen zu erfüllen. Banker und Börsianer hoffen vielmehr, dass die EZB zum großen Gelddrucken ausholt. Sie könnte, so das Kalkül, den Geschäftsbanken erneut Zentralbankgeld für längere Zeit zu niedrigen Zinsen und gegen noch fragwürdigere Sicherheiten ausleihen, damit diese damit Anleihen der Krisenländer kaufen und deren Zinsen nach unten drücken.

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Andere hoffen auf eine Banklizenz für den ESM. Dieser müsste sich das Geld für die Hilfskredite dann nicht mehr am Kapitalmarkt besorgen, sondern könnte die eigenen Anleihen bei der EZB gegen frisch gedrucktes Geld beleihen, das er an die Krisenländer weiterreicht. Denkbar ist auch, dass die EZB selbst Anleihen der Krisenländer kauft, um deren Zinsabstand zu Bundesanleihen zu deckeln.

Doch ob das große Gelddrucken, das Draghi in Aussicht stellt, den Euro wirklich rettet, ist mehr als fraglich. „Seit 1995 fahren wir die Politik der künstlichen Zinsverbilligung in Südeuropa. Das Ergebnis sind mehr öffentliche und private Schulden, eine inflationäre Blase und der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit“, warnt ifo-Chef Sinn. Statt als Retter des Euro könnten Draghi und seine Kumpels aus dem Frankfurter Zentralbankturm daher bald als Totengräber einer stabilen Währung in die Geschichtsbücher eingehen.

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