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Schuldenkrise Teurer Euro-Deal

Die Bundesregierung will die Währungsunion zu einer Fiskal- und Stabilitätsunion ausbauen. Doch die Erfolgschancen dafür sind gering  – und der Preis für Deutschland ist hoch.

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Das Euro-Logo vor der Europäischen Zentralbank Quelle: dpa

Regierungen und Finanzmärkte haben diese Woche mal wieder zur Schicksalswoche für den Euro deklariert. Das Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy bildete heute in Paris das Präludium für eine Reihe hochrangiger Treffen von Zentralbankern und Politiker der Euro-Zone, deren Höhepunkt das Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel ist.

Dort will Merkel weitreichende Beschlüsse durch drücken, deren Grundzüge sie heute mit Sarkozy festgezurrt hat. Die Integration der Währungsunion soll vorangetrieben,  der permanente Rettungsschirm ESM soll von 2013 auf 2012 vorgezogen, die Finanzmärkte sollen beruhigt werden.

Im Zentrum steht das Bestreben Merkels, für mehr Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone zu sorgen. Die Stichworte dafür sind: Schuldenbremsen in den nationalen Verfassungen, mehr Haushaltskontrolle  durch die EU-Kommission, automatische Sanktionen gegen Defizitsünder sowie Klagemöglichkeiten gegen notorische Schuldenmacher vor dem Europäischen Gerichtshof.

Politisch naive Wunschvorstellung

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    Was auf den ersten Blick vernünftig erscheint, entpuppt sich jedoch -  ganz abgesehen von den rechtlichen Schwierigkeiten bei den erforderlichen Änderungen der EU-Verträge – als eine politisch naive Wunschvorstellung. So wird sich kein Land von der Brüsseler Kommission in die nationale Haushaltsplanung rein reden lassen. Die Bereitschaft, nationale Budgetkompetenzen an Brüssel abzugeben, ist im Zuge der Schuldenkrise eher gesunken als gestiegen.    

    Ebenso wenig werden sich die Euroländer automatischen Sanktionen im Falle ausufernder Defizite fügen. Selbst wenn es Merkel gelänge, eine entsprechende Regel in den Verträgen zu kodifizieren -  der Automatismus würde außer Kraft gesetzt, sobald er gegen ein Land zur Anwendung kommen sollte.  Die Erfahrungen mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt haben gezeigt, dass die Regierungen sich über alle Regeln hinweg setzen, wenn es ihnen politisch opportun erscheint.

    Daran wird auch die EU-Kommission nichts ändern. Sie hat es zugelassen, dass Deutschland und Frankreich den Stabilitätspakt mit seinen Sanktionsmechanismen aufgeweicht haben, als diese 2004 erstmals greifen sollten. Als Gralshüter fiskalischer Disziplin haben sich die Brüsseler Beamten dadurch disqualifiziert.

    Inflationsgemeinschaft statt Stabilitätsunion

    Passt Merkel nicht auf, wird aus der erhofften Stabilitätsunion eine Schulden- und Inflationsgemeinschaft. Quelle: REUTERS

    Daher ist zu befürchten, dass die von Merkel angestrebten fiskalischen Stabilisierungsmechanismen  den Praxistest nicht bestehen werden. Gleichwohl  werden Frankreich und andere Länder im Süden Europas einen hohen Preis für ihre Zustimmung zu einer „Stabilitätsunion“ à la Merkel  fordern. Sie dürften vor allem verlangen, dass Deutschland seinen Widerstand gegen ein stärkeres Engagement der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise aufgibt. Schon jetzt ist der Druck auf die Bundesregierung in diese Richtung groß.

    Die Investoren an den Finanzmärkten spekulieren denn auch, dass EZB-Chef Mario Draghi nach dem EU-Gipfel am Freitag seine Zurückhaltung aufgibt und in großem Stil Staatsanleihen der Krisenländer kauft. Alternativ könnten die nationalen Zentralbanken dem  Internationalen Währungsfonds (IWF) Kredite in dreistelliger Milliardenhöhe gewähren, die dieser dann in die Krisenländer der Euro-Zone pumpt.  Auf diese Weise würden die Notenbanker kaschieren, dass sie die Krisenländer durch die Notenpresse finanzieren, die Öffentlichkeit würden sie für dumm verkaufen.

    Desaströse Folgen

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      Ganz gleich, ob die EZB die Anleihen der Krisenländer kauft oder auf dem Umweg über den IWF frisches Geld in deren Staatshaushalte pumpt – die Folgen wären in jedem Fall desaströs. Die künstlich nach unten gedrückten Zinsen ließen die Reform- und Sparanstrengungen in den Schuldnerländern erlahmen, die Schuldenspirale drehte sich immer schneller. Mittelfristig ließe die Geldschwemme zudem die Preise auf breiter Front steigen.

      Passt die Bundesregierung nicht auf, entsteht am Ende des Brüsseler Gipfeltreffens am Freitag statt der erhofften Stabilitätsunion eine Schulden- und Inflationsgemeinschaft. Deren politische und ökonomische Halbwertzeit allerdings  dürfte wegen der zunehmenden regionalen Sezessionstendenzen über das Ende dieser Dekade nicht hinaus reichen.

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