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Schuldenkrise Taumelt Europa dem kollektiven Bankrott entgegen?

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Wachsender Unwille

Michael Fuchs Quelle: dpa

Experten schauen daher lieber auf die Prämien für Kreditausfallversicherungen. „Dort haben sich die Prämien für eine Versicherung gegen einen deutschen Staatskonkurs während der Krise verzehnfacht“, sagt Hans-Werner Sinn, Chef des ifo Instituts. Das, so Sinn, zeige, „wie die Märkte die Sachlage wirklich einschätzen“. Der ifo-Chef fordert daher, „dass sich Deutschland, ebenso wie Finnland, Pfänder für seine Rettungskredite geben lässt“.

Ein Grund für die Sorge der Märkte um die Bonität Deutschlands sind die milliardenschweren Transfers, mit denen Deutschland und die anderen Geberländer schon jetzt gegenüber Griechenland im Feuer stehen. Nach Angaben von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso haben die Rettungseuropäer und der Internationale Währungsfonds (IWF) dem Mittelmeerland insgesamt mehr als 380 Milliarden Euro überwiesen. „Das Gesamtpaket für Griechenland – Kredite, Haircut, Zahlungen aus den Strukturfonds eingeschlossen – beläuft sich auf 177 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts“, sagt Barroso. Die Hilfen im Rahmen des Marshallplans für den Wiederaufbau in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg betrugen dagegen nur 2,1 Prozent des BIPs der Empfängerländer.

Wofür die Deutschen bei der Euro-Rettung haften

Genutzt hat das viele Geld für Athen wenig. Die Wirtschaftsleistung dürfte nach Schätzung des griechischen Finanzministeriums in diesem Jahr um 6,2 Prozent schrumpfen. Der Einbruch lässt die Steuerquellen versiegen und erschwert die Haushaltskonsolidierung. Das Ziel der Regierung, die Staatsschulden von derzeit 132 Prozent des BIPs bis 2020 auf 120 Prozent zu drücken, ist daher kaum erreichbar.

„Griechenland ist nicht zu retten, das ist simple Mathematik“

Dazu kommt, dass Griechenland mit den versprochenen Reformen im Verzug ist. Die Urnengänge Anfang Mai und Mitte Juni haben das Land in einen Dauerwahlkampf versetzt. Die von Regierungschef Antonis Samaras vollmundig angekündigte Privatisierungsoffensive, die Geld in die Staatskassen spülen sollte, lahmt.

So ist die Privatisierungsbehörde Taiped, die im Sommer 2011 gegründet wurde, nach politischen Kriterien besetzt; den meisten Vorstandsmitgliedern fehlt Managementerfahrung. Die Unsicherheit über den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone schreckt Investoren ab. Zudem sind viele Objekte unattraktiv. Die möglichen Privatisierungserlöse hat die griechische Regierung bereits mehrfach nach unten revidiert.

Daher wächst der Unwille in Deutschland, weitere Milliardenhilfen nach Athen zu schaufeln. „Griechenland ist nicht zu retten, das ist simple Mathematik“, sagt Michael Fuchs, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU im Bundestag. „Im September fällt die Entscheidung.“ Denn faktisch habe sich in Griechenland kaum etwas zum Besseren gewendet: „Die Verwaltung dort ist weder willens noch in der Lage, die Reformen umzusetzen. Selbst wenn die griechische Regierung sonst was beschließen würde.“ Frisches Geld dürfe es für Hellas nicht mehr geben, im Parlament sei der Widerstand von Abstimmung zu Abstimmung gewachsen. „Zur Vermeidung der Ansteckungsgefahr war es richtig, Zeit zu kaufen. Jetzt können und müssen wir aber davon ausgehen, dass alle anderen Länder und die Banken ihre Hausaufgaben gemacht haben.“

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