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Schuldenkrise Dieser Rettungsversuch führt ins Verderben

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Was keiner wollte

Proteste Griechenland Quelle: dpa

Die dauerhafte Alimentierung der Krisenländer durch einen innereuropäischen Finanzausgleich über die Rettungsschirme würde die Insolvenz eines Landes immer weiter verschleppen. Dem Griechenlandpaket eins folgt zwei und dann bald drei, vier und fünf. Das ist dann die vollendete Transferunion, die doch angeblich keiner wollte. In dieser Transferunion finanzieren die soliden (nicht reichen) die unsoliden (nicht armen) Länder.

Eine solche Lösung mag ökonomisch denkbar sein, führt aber zu dauerhaften und ansteigenden Ressentiments in Geber- und Nehmerländern und überfordert langfristig auch die soliden Länder. Und: Aus guten Nachbarn machen wir Gläubiger und Schuldner. Das ist ein sicheres Konzept für einen Aufstand der Bürger in Europa und die schlechteste aller denkbaren Lösungen.

Die zweite Alternative ist die politische Union. Wichtige finanzpolitische wie wirtschaftliche Entscheidungen werden von einer europäischen Zentrale getroffen. In dieser Union sollen die Deutschen dann italienischer werden und die Italiener deutscher. Vor dieser Lösung, vor allem wenn sie gegen den Willen und ohne ausreichende Beteiligung der Bürger installiert wird, kann ich ebenfalls nur warnen.

Es ist gefährlich, die Mentalität von Menschen oder sogar von ganzen Völkern ändern zu wollen. Die Reaktionen in Griechenland auf den Vorschlag eines europäischen Sparkommissars sollten uns zu denken geben.

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    Hinzu kommt: Auch in einer politischen Union kommen wir an einem Haftungsausschluss nicht vorbei. Dies zeigen uns die Vereinigten Staaten von Amerika, eines der wenigen Beispiele einer noch existierenden Währungsunion. Auch in den USA werden die einzelnen Staaten im Zweifel nicht durch den Bund gerettet. Es ist vermessen, diese Erfahrungen aus über zwei Jahrhunderten der USA ebenfalls einfach beiseite zu schieben. Es zeigt sich immer deutlicher: Die Grundsteintheorie, nach der der Euro das Fundament für eine politische Union legen sollte, war falsch.

    Massive Transfers

    Die Vision eines stabilen, geeinten und wirtschaftlich starken Europas kann nur dann Realität werden, wenn die politischen, ökonomischen und rechtlichen Rahmenbedingungen im Gleichklang sind. In allen anderen Fällen drohen uns massive innereuropäische Transfers, politische Verwerfungen und vor allem immer wiederkehrende Krisensituationen. Eine Währungsunion, die Regelverstöße honoriert, Schulden sozialisiert und unter dem Deckmantel der Solidarität letztendlich auch die Geberländer überfordert, kann nicht funktionieren.

    Europa



    Keiner will, dass einzelne Länder die Währungsunion verlassen. Nur: Wenn wir Krisenländern diese Möglichkeit – vor allem bei einer faktischen Insolvenz – nicht einräumen, zwingen wir den Menschen Anpassungsmaßnahmen auf, die ein Land politisch und ökonomisch zerreißen. Dieser Weg, den wir aktuell gehen, führt uns und die Griechen ins Verderben. Dies ist sicherlich nicht das, was Helmut Kohl uns mit auf den Weg geben wollte.

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