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Schuldenkrise Athen und Troika vereinbaren Sparpaket

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"Wir brauchen keine Ratschläge aus Amerika"

Es sei eine Unverschämtheit und schlichte Wählertäuschung, wenn nun Teile der Koalition riefen: „Haltet den Dieb“, und Draghi meinten, so Steinmeier. Merkel solle sich von den Vorwürfen der CSU distanzieren. Nach einem Besuch in New York am Wochenende forderte Söder auch umfangreiche Schritte zur Eindämmung von Finanzmarkt-Spekulationen. „Wir brauchen ein Tempolimit für den High-Speed-Handel“, sagte er der dpa am Telefon.

Er forderte eine Finanztransaktionssteuer, eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken sowie eine „Klicksteuer“, um den automatisierten Hochfrequenzhandel zu bremsen. Ein Thema war auch die Lösung der Euro-Krise. Söder betonte: „Die Amerikaner wollen, dass die Deutschen noch mehr Geld für die Euro-Rettung zur Verfügung stellen. Das lehnen wir unverändert ab. Wir brauchen keine Ratschläge aus Amerika.“

Griechenland hat sich im Gegenzug für ein 130 Milliarden Euro schweres Rettungspaket gegenüber seinen Gläubigern zu Reformen und einem strikten Sparkurs verpflichtet. Zuletzt waren auch Spanien und Italien als mögliche weitere Kandidaten für den europäischen Rettungsschirm gehandelt worden.

Der italienische Zentralbankchef Ignazio Visco, sagte aber der Zeitung „La Repubblica“ auf die Frage, ob Italien derzeit um Hilfen bei den europäischen Rettungsschirmen EFSF/ESM bitten solle: „Im Augenblick erscheint es mir dafür keine Notwendigkeit zu geben.“ In Zukunft komme dies aber auf mehrere Faktoren an. Im Wesentlichen gehe es um die italienischen Reform- und Haushaltsbemühungen. „Viel hängt von uns selbst ab“, sagte er.

Italien sieht sich mit steigenden Renditen konfrontiert. Den Druck erhöht hat zudem die Ratingagentur S&P. Sie senkte am Freitagabend die Bewertung für 15 italienische Geldhäuser.

Ministerpräsident Mario Monti sagte in einem „Spiegel“-Interview, er hoffe, Italien vor dem finanziellen Ruin zu retten, „und zwar mit der moralischen Unterstützung einiger europäischer Freunde, Deutschland voran. Aber ich sagte ganz deutlich: moralische Unterstützung, nicht finanzielle.“ Allerdings sollten Deutschland und andere Länder „jenen Staaten in der Euro-Zone etwas mehr Spielraum lassen, die den europäischen Vorgaben am genauesten folgen“.

Spanien sieht sich unter Zugzwang

Für Spanien besteht nach den Worten von Wirtschaftsminister Luis de Guindos kein unmittelbarer Handlungsbedarf, um über einen Antrag auf umfassende EU-Hilfen zu entscheiden. „Wir werden die Details klären und dann einen genauen Zeitplan entwerfen“, sagte er der Zeitung „ABC“ auf die Frage, ob Spanien im September einen solchen Antrag stellen werde.

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„Wir haben Zeit.“ Der Großteil des Finanzbedarfs für dieses Jahr sei bereits gedeckt. Regierungschef Mariano Rajoy hatte am Freitag erstmals signalisiert, ein Antrag auf EU-Hilfen für das Land werde erwogen. Eine Entscheidung in der Angelegenheit sei aber noch nicht gefallen, sagt er. Die Äußerungen hatten die Renditen für spanische Staatsanleihen erneut nach oben getrieben.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte vergangene Woche signalisiert, eventuell Staatsanleihen von Krisenländern wie Spanien oder Italien zu kaufen, wenn diese Staaten unter den europäischen Rettungsschirm flüchten und damit de facto verbundene Auflagen in Kauf nehmen. Visco, der auch im EZB-Rat sitzt, sagte, die wirtschaftliche Situation in Italien und der Euro-Zone bleibe insgesamt so ernst, dass eine „weitere Lockerung der Geldpolitik in den nächsten Monaten erwogen werden kann.“

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