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Schuldenkrise EZB-Politik zehrt die Gewinne der Bundesbank auf

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Wochenlange Warnungen

Wohin steuert Mario Draghi die EZB?
Eines kann man Mario Draghi sicher nicht vorwerfen: Tatenlosigkeit. Seit der Italiener vor bald 100 Tagen an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) aufrückte, kramt er tief im Instrumentenschrank. Schließlich brennt es im Euroraum lichterloh - und nicht wenige sehen in der EZB den einzigen potenten Retter im Kampf gegen Schuldenkrise, drohenden Bankenkollaps und Rezession. „Realistisch gesehen verfügt gegenwärtig nur noch die Geldpolitik über die Mittel, die Wirtschaft zu beleben“, sagt etwa Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Quelle: dpa
Draghi wurde fündig. Gleich zum Amtsantritt nahm der Bank- und Finanzexperte die Zinserhöhungen von Jean-Claude Trichet (rechts) zurück. „Dies war ein Einstand mit Pauken und Trompeten, denn Draghi korrigierte die viel zu restriktive Geldpolitik seines Vorgängers“, lobt Thomas Steinemann, Chefstratege der Bank Vontobel. Quelle: dapd
Dass der renommierte Ökonom Draghi, der seit seiner Zeit bei den Analysten von Goldman Sachs den Beinamen „Super-Mario“ trägt, mit der Lockerung der Zinsschraube typisch südländisch handelte und vor allem seinem angeschlagenen Heimatland diente, glaubt in Notenbankkreisen niemand. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann soll sogar überrascht sein, in Draghi einen engen Verbündeten zu haben, für den Geldwertstabilität auch bei Konjunkturflauten das Oberziel der Notenbank bleibt. Quelle: Reuters
Während er den Leitzins bisher „nur“ auf das frühere Rekordtief senkte, betrat der Italiener mit einer anderen Maßnahme Neuland: Um einen Bankenkollaps samt Kreditklemme zu verhindern, flutete die EZB die Banken mit billigem Geld für die Rekordlaufzeit von drei Jahren. Die Draghi-„Bazooka“ wirkte: Seither können sich klamme Staaten günstiger finanzieren, Aktienkurse starteten zum Höhenflug. „Wir haben eine schwere Kreditkrise verhindert“, ist Draghi überzeugt. Quelle: dpa
Ohne Zweifel: Der Schritt hat die hypernervösen Märkte nicht nur beruhigt, sondern beflügelt. Für Ende Februar ist ein zweites Dreijahresgeschäft geplant, bei dem sich Europas Banken womöglich bis zu einer Billion Euro bei der Zentralbank leihen. „Sollte sich die Lage verschärfen, dann wäre die EZB bereit, auch einen dritten und vierten Tender mit einer Laufzeit von drei Jahren durchzuführen“, ist Jürgen Michels, Europa-Chefvolkswirt der Citigroup, überzeugt. Quelle: dpa
Der Präsident des Privatbankenverbandes BdB, Andreas Schmitz, lobt den „Schuss Pragmatismus“, mit dem die EZB in den vergangenen Monaten für Entschärfung der Krise gesorgt habe. „Aber Geld- und Fiskalpolitik müssen wieder getrennte Wege gehen“, betont Schmitz. Er habe „nicht den leisesten Zweifel“, dass Draghi das auch so sehe. Quelle: dpa
Das gigantische Verleihgeschäft birgt Gefahren. Während das Inflationsrisiko nicht unmittelbar steigt, rückte die Notenbank näher an die Politik. Denn obwohl dies nach Draghis Bekunden nicht das Ziel war, lädt das Dreijahresgeld quasi zum Nulltarif die Banken förmlich dazu ein, staatliche Bonds zu kaufen. Damit werde die EZB durch die Hintertür zum Staatsfinanzierer, moniert DIW-Experte Ansgar Belke. Quelle: PR

Mit Teilen des Bundesbank-Gewinns sollen auch Milliarden-Kredite für das zweite Konjunkturpaket aus dem Krisenjahr 2009 abgezahlt werden. Weidmann erklärt aber schon seit Wochen, dass der Bundeshaushalt wegen der Euro-Schuldenkrise in diesem Jahr deutlich weniger Geld von der Notenbank erhalten werde. Die Gewinnausschüttung werde weit geringer ausfallen als im vergangenen Jahr, warnte Weidmann. Dabei schmälerte schon 2010 die Risikovorsorge den Überschuss der Notenbank – die Vorsorge war nach dem Kauf von Anleihen hoch verschuldeter Euro-Staaten kräftig erhöht worden.

Haupteinnahmequellen der Notenbanken sind die Verzinsung ihrer Devisenreserven und die Gewinne aus ihren geldpolitischen Operationen, also dem Kauf von Staatsanleihen, Pfandbriefen und der Leihgeschäfte mit Banken, sowie Überschüsse aus ihrem Investmentportfolio. Doch das niedrige Zinsniveau drückt deren Einnahmen. Trotzdem hätte der Gewinn für 2011 laut Michael Schubert von der Commerzbank mehr als zwei Milliarden Euro betragen müssen, da das Volumen der Verleihgeschäfte an Banken deutlich gestiegen sei. Doch aufgrund der wachsenden Risiken im Euroraum hat die Bundesbank sehr hohe Wagnisrückstellungen gebildet. Diese haben die zusätzlichen Gewinne aus geldpolitischen Operationen durch das Anleihekaufprogramm SMP völlig aufgefressen, obgleich die Renditen hier sehr hoch sind.

"Höhere Zinslasten sind die Folge"

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte zu den Spekulationen um die Zahlen vorab: „Damit wird deutlich, dass die Rolle der EZB in der Eurokrise, in die sie wegen der Entscheidungsunfähigkeit der Bundesregierung gedrängt wurde, auch mit unmittelbaren Kosten für den Bundeshaushalt verbunden ist.“

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    Aufgrund des niedrigeren Bundesbank-Gewinns könne das mit dem zweiten Konjunkturpaket aufgelegte Sondervermögen Investitions- und Tilgungsfonds (ITF) nicht wie geplant abgezahlt werden. „Höhere Zinslasten, die der Steuerzahler finanzieren muss, sind die Folge“, warnte Schneider. In dem Sondervermögen ITF außerhalb des Bundeshaushalts standen zwischen 2009 bis 2011 insgesamt 20,4 Milliarden zur Konjunkturbelebung bereit. Es wurde über neue Kredite finanziert und soll mit einem Teil des Bundesbank-Gewinns getilgt werden, bei besserer Konjunktur auch mit Steuermehreinnahmen.

    Mit Material von dpa.

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