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Schuldenkrise Zweifel am EU-Stabilitätspakt

Die EU-Kommission denkt über eine Aufweichung der Schuldenregeln nach. Kritiker fürchten einen Dammbruch. Doch Deutschland steht wieder einmal isoliert da.

Die zehn größten Euro-Lügen 2013
Francois hollande Quelle: dpa
Mario Draghi Quelle: dpa
José Manuel Barroso Quelle: REUTERS
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Martin Schulz Quelle: REUTERS
Antonis Samaras Quelle: dapd
Jean-Claude Juncker Quelle: dpa

Am Mittwoch wird es ernst. Dann erklärt die EU-Kommission in Brüssel, wie zufrieden sie mit den Spar- und Reformbemühungen in den Mitgliedsländern ist, gegen die ein Defizitverfahren läuft. Das sind sage und schreibe 21 der 27 Mitgliedsländer. Bei einem schlechten Urteil drohen Sanktionen. Möglich aber auch, dass Defizitverfahren gestreckt werden. Das ist insbesondere dann möglich, wenn das Defizit noch in der Nähe des Referenzwertes von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt und dieses Ziel nur ausnahmsweise und vorübergehend gerissen wird.

Das ist freilich kann bei kaum einen der Schuldensünder ernsthaft behauptet werden. Auch nicht bei Frankreich. Das Land steckt in der Krise, das Haushaltsdefizit lag 2012 bei 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In diesem Jahr prognostiziert die EU der zweitgrößten Volkswirtschaft im Euro-Raum ein Minus von 4,0 Prozent des BIP. Dennoch ist in Brüssel umstritten, ob Frankreich öffentlich gerügt und bestraft werden soll. Gleichzeitig wäre ein Aufschub für die Hollande-Regierung ein Armutszeugnis für die EU-Kommission und würde das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit Europas erodieren lassen.

So verschuldet sind die Euro-Länder

Wohl auch deshalb überlegt die Kommission, wie sie in Zukunft dieses Dilemma verhindern kann. Laut einem Bericht des Handelsblatts gibt es bereits einen konkreten Vorschlag: Demnach sollen in Zukunft die Schuldenregeln aufgeweicht werden und öffentliche Investitionen bei den Staatsdefiziten teilweise angerechnet werden. Dadurch bekämen die Länder mehr Spielraum, um ihre mittelfristigen Haushaltsziele zu erreichen. Konkret gehe es um die Kofinanzierung von EU-Strukturfondsprojekten. Bei einer Förderung durch die EU müssen die Staaten einen Teil der Kosten selbst tragen, meistens die Hälfte. In einer Mitteilung wolle die EU-Kommission vorschlagen, dass diese Mittel auf das Defizit angerechnet werden. Den Plan werde die Behörde am 29. Mai vorstellen, hieß es in dem Zeitungsbericht.

Es wäre ein gefährlicher Schritt weg von seriöser Haushaltsfinanzierung. Schließlich ist es von diesem Standpunkt aus kein weiter Weg, um weitere Forderungen zu stellen und weitere öffentliche Ausgaben, etwa Wachstumsprogramme auf das Defizit anzurechnen. Auch ist die Kritik von EZB-Direktor Jörg Asmussen richtig. Er warnt: „Man sollte nicht am Stabilitätspakt herumschrauben". Es sollte eine Diskussion verhindert werden, die zwischen guten und schlechten Defiziten unterscheidet: „Jedes Defizit muss am Kapitalmarkt finanziert werden“, sagte Asmussen auf einer Veranstaltung der IHK Berlin.

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