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Schuldenkrise Ist die europäische Idee am Ende?

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Zweifel am Schengen-Abkommen

Immer mehr Politiker möchten Europa nach außen abschotten. Als erster Staat rüttelte Dänemark am Schengen-Abkommen: Das Land führte im Sommer 2011 für wenige Tage wieder Grenzkontrollen ein. Quelle: AP

Stattdessen wünschen sich viele Jungwähler eine Abgrenzung. Wenn schon nicht von Europa, dann wenigstens gegenüber Nordafrika. Dass Noch-Präsident Nicolas Sarkozy die Außengrenzen der EU besser schützen will und am Schengen-Abkommen zweifelt, ist ein deutliches Zeichen, dass auch im politischen Mainstream Tabus aufweichen.

Nicht nur in Frankreich, sondern auch in Dänemark, Irland und Griechenland. Auf Jagd nach Wählerstimmen führte Dänemark im Sommer 2011 für einige Tage die Grenzkontrollen wieder ein, in Irland erreicht die euroskeptische Partei Sinn Fein einen Monat vor dem Referendum zum Fiskalpakt mit 23 Prozent Rekordwerte in den Umfragen. Und in Griechenland spekuliert der Notenbank-Präsident über ein Euro-Aus seines Landes. Laut einer Umfrage von Dezember 2011 im Auftrag der Europäischen Kommission ruft die Staatengemeinschaft europaweit nur noch bei 31 Prozent der Bürger ein positives Gefühl aus.

„Viele Bürger sind unzufrieden mit dem Fiskalpakt, dem vielleicht sicht- und greifbarsten Teilaspekt des europäischen Krisenmanagements“, sagt Börzel. „Ironischerweise wird der Frust über den Sparkurs auf Brüssel übertragen, dabei haben die Nationalstaaten diesen Pakt ja außerhalb der EU-Verträge beschlossen.“

Das Misstrauen untereinander hat zugenommen

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    Fakt ist: Die Finanzkrise, die darauf folgende Wirtschaftskrise und die Schuldenkrise seit 2010 haben viel in der Gemeinschaft verändert. Nicht radikal, aber in der Summe haben die Krisen vorhandene Ressentiments verstärkt. Der Wunsch nach Re-Nationalisierung hat in den Mitgliedsländern zugenommen, das Misstrauen untereinander ebenso. Gleichzeitig spiegelten die Krisen den EU-Staaten, insbesondere aber den Euro-Ländern, wider, wie stark sie von einander abhängig sind. Ein gewöhnungsbedürftiges Gefühl.

    „Europa hat alle Chancen, auch im 21. Jahrhundert als wohlhabende und soziale Einheit zu bestehen – aber auch ein Scheitern ist möglich“, sagt Martin Schulz, Sozialdemokrat und Präsident des Europaparlaments. „Wenn wir nicht den Fehler machen, zurückzufallen in Re-Nationalisierung, wenn wir nicht selbst unser demokratisches Gesellschaftsmodell in Frage stellen, sondern es sogar ausbauen, und wenn wir stärker in die Köpfe unserer Kinder investieren, dann wird Europa der Platz bleiben, um den uns weltweit viele Menschen beneiden.“

    Doch Schulz’ Worte verhallen. Bei den Bürgern und zunehmend auch in seinem eigenem Haus. Von den 754 Abgeordneten im Straßburger Parlament stehen nur noch 59 Prozent uneingeschränkt für pro-europäische Positionen, 41 Prozent der Abgeordneten zaudern mit dem Sparkurs, 16,6 Prozent der Sitze werden gar von Anti-Europa-Parteien belegt.

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