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Schuldenkrise Zypern hofft auf Hilfe aus Moskau

Im neuen Jahr wird es ernst für Zypern: Im Januar wird der „Troika“-Bericht für das Krisenland erwartet. Dass es einen Schuldenschnitt geben soll, dementiert der Finanzminister.

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

Zypern macht sich als nächstes Euro-Krisenland auf harte Sparrunden gefasst. Der „Troika“-Bericht von EU-Kommission, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) wird am 15. Januar erwartet, wie ein hoher Funktionär des Finanzministeriums am Donnerstag in Nikosia sagte. Am 21. Januar wollen sich die Finanzminister der Eurogruppe mit dem Krisenland befassen.
Das Land ist aufgrund seines starken Engagements bei griechischen Banken in den Strudel der Griechenlandkrise geraten und steckt in einer Rezession. Im Juni stellte das Land einen Antrag, unter den Rettungsschirm der Euro-Partner zu schlüpfen. Finanzminister Vassos Shiarly beziffert den finanziellen Bedarf auf 17,5 Milliarden Euro.
Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ verlangt der IWF einen Schuldenschnitt für Zypern. Nur dann wolle der Fonds das bisher geplante Hilfspaket der Euro-Länder mittragen, schrieb das Blatt unter Berufung auf Verhandlungskreise. Der Vorschlag sei unter den Euro-Ländern umstritten.

Während einige Regierungen einen Schuldenschnitt für Zypern befürworteten, sähen andere Euro-Staaten einen solchen Schritt skeptisch. Schließlich habe man beim erzwungenen Forderungsverzicht der privaten Banken gegenüber Griechenland stets betont, dass es bei diesem Einzelfall bleiben solle. Breche man dieses Versprechen nun, werde die gesamte Euro-Zone erneut an Vertrauen und damit an Kreditwürdigkeit verlieren.

Der zyprische Finanzminister Shiarly dementierte am Donnerstagabend, dass es so eine Diskussion gebe. „Es gibt kein Thema Schuldenschnitt. So etwas hat der IWF gar nicht angesproche“, sagte Shiarly im zyprischen Staatsradio.

Wissenswertes über Zypern

Die „SZ“ berichtete weiter, es gelte als unwahrscheinlich, dass das Programm ohne den IWF durchgeführt wird. Für Länder wie die Niederlande oder Deutschland kommt eine Lösung ohne den Fonds praktisch nicht in Betracht. Als eine denkbare Lösung gelte, dass Russland, das enge Beziehungen zu Zypern pflegt, fünf Milliarden Euro an den IWF überweist, der das Geld seinerseits nach Nikosia weitereicht. Damit bliebe der Fonds formal an Bord, müsste aber kein eigenes Geld in die Hand nehmen.
Zypern hat bereits einen Kredit in Höhe von 2,5 Milliarden Euro von Moskau erhalten. Der linke zyprische Präsident Dimitris Christofias hoffte auf weitere Hilfen aus Russland. Doch die Russen scheinen nicht mehr allein die Rettung Zyperns übernehmen zu wollen. „Falls etwas mit Moskau geschehen wird, wird das in Kooperation mit der EU sein“, hieß es aus Kreisen der Regierung in Nikosia am Donnerstag.

Doch eine Lösung ist offenbar nicht in Sicht. "Die Lage in Zypern ist wesentlich dramatischer als die in Griechenland", sagte ein ranghoher EU-Beamter der Zeitung. Für Deutschland dürfte ein Hilfspaket für Zypern ohne Beteiligung des IWF keine Option sein. So hat Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Vergangenheit ein Mitwirken des Fonds bei Hilfsprogrammen stets als essenziell bezeichnet. Als eine denkbare Lösung gilt dem Bericht zufolge, dass Russland fünf Milliarden Euro an den IWF überweist, der das Geld seinerseits nach Nikosia weiter reicht. Damit bliebe der Fonds formal an Bord, müsste aber kein eigenes Geld in die Hand nehmen. Russische Bürger haben riesige Guthaben auf zyprischen Konten geparkt.

Erst am Mittwoch hatte das zyprische Parlament im Bemühen um rettende Hilfe der internationalen Gläubiger einem von Einschnitten geprägten Haushalt für das Jahr 2013 zugestimmt. Mit großer Mehrheit votierten die Abgeordneten für den Etat, der sowohl massive Ausgabenkürzungen als auch Steuererhöhungen vorsieht. Die Maßnahmen waren in Gesprächen mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart worden.

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Im Sommer hatte Zypern als drittkleinstes Mitgliedsland der Währungsunion beim Euro-Rettungsschirm ESM einen Antrag auf Notkredite in Höhe von 17,5 Milliarden Euro gestellt. Davon dürften mehr als zehn Milliarden Euro in den relativ großen Bankensektor des Landes fließen, der eng mit dem Krisenherd Griechenland verflochten ist. Die Wirtschaft Zyperns wird Prognosen zufolge im kommenden Jahr weiter schwächeln, das Bruttoinlandsprodukt vermutlich um rund 3,5 Prozent schrumpfen, die Arbeitslosigkeit 13,7 Prozent erreichen.

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