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Schuldenkrise Zypern hofft auf Wachstumsschub

Der Inselstaat stellt sein Programm für die EU-Ratspräsidentschaft vor. Das Land will demnach für Wachstum sorgen. Über den Rettungsschirm verliert Zypern bezeichnenderweise kein Wort.

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Das Kraftwerk von Vassilikos deckte über 50 Prozent des Elektrizitätsbedarfs Zyperns ab. Am 11. Juli 2011 wurde es durch eine Explosion auf einer angrenzenden Militärbasis schwer beschädigt Quelle: dpa

Der zyprische Präsident Dimitris Christofias will sich während des Ratsvorsitzes seines Landes entschieden für Wachstumsinitiativen einsetzen. Der kommunistische Politiker sprach sich bei der Vorstellung seines Programms am Mittwoch im Europaparlament mit deutlichen Worten gegen eine strenge Sparpolitik aus. „Diese Politik, die uns aus der Krise führen sollte, hat unsere Probleme nicht gelöst, im Gegenteil, sie hat sie noch verschärft“, sagte Christofias. Die Arbeit an der zwischen reichen und armen EU-Ländern umstrittenen Finanzplanung 2014 bis 2020 nannte Christofias die wichtigste Aufgabe der nächsten sechs Monate. Er werde sich darum
bemühen, die Verhandlungen „für einen gerechten Haushalt“ erfolgreich zum Abschluss zu bringen, sagte er.

Zum Euro-Rettungsschirm verlor Zypern bezeichnenderweise kein Wort. Erst in der vergangenen Woche suchte das Land Hilfe vom EFSF, um seine marode Banken zu schützen. Zypern ist nun das erste Land mit EU-Vorsitz sein, das unter dem finanziellen Rettungsschirm der Union arbeiten muss. Das Land hat einen klassischen Fehlstart hingelegt.

Vor einem Jahr spitzte sich die Krise des Inselstaates zu. Am 11. Juli 2011 explodierten auf einer zypriotischen Militärbasis Container mit illegaler Munition aus dem Iran. Zwölf Menschen starben. Zudem wurde das Kraftwerk von Vassilikos, das größte und modernste seiner Art auf Zypern, schwer beschädigt. Es lag nur 300 Meter vom Explosionsort entfernt. Es entstand ein Sachschäden in Milliardenhöhe, der kaum zu tragen ist für die drittkleinste Volkswirtschaft der Euro-Zone, dessen Bruttoinlandsprodukt gerade einmal 17,8 Milliarden Euro beträgt.

Strompreise schießen in die Höhe

Problematisch auch: Das Kraftwerk von Vassilikos deckte über 50 Prozent des Elektrizitätsbedarfs im griechischen Süden der Insel ab. In den ersten Monaten nach der Katastrophe musste immer wieder stundenweise der Strom abgeschaltet werden. Die besonders energiefressenden Meerwasser-Entsalzungsanlagen wurden stillgelegt und die Trinkwasserversorgung rationiert.

Wissenswertes über Zypern

„Die Auswirkungen des Dramas sind noch heute zu spüren“, sagt Eberhard Koch, Kapitän und Geschäftsführer der Reederei "Österreichischer Lloyd", die in der zypriotischen Stadt Limassol ihren Sitz hat. „Es gibt zwar keine Strom-Engpässe mehr, der Windenergie-Sektor ist voll ausgebaut und leistungsstark, aber die Strompreise sind enorm gestiegen.“ Bis zu 30 Prozent höhere Kosten müssten die Unternehmen pro Monat seit dem Unglück tragen, so Koch. Um die Kosten einzudämmen, hätten einige Firmen Mitarbeiter entlassen müssen, ohnehin angeschlagene Unternehmen wurden gar in den Ruin getrieben.

Doch es liegt längst nicht nur an den iranischen Waffenschmugglern und der Explosion vom Juli 2011 das das Land mit dem Rücken zur Wand steht. Zypern hat jede Menge hausgemachte, strukturelle Probleme. Die größten Sorgen aber bereiten die Banken des Landes. Sie haben durch Fehlinvestitionen riesige Kapitallücken angehäuft. Die heimische Regierung kann die Branche aus eigener Kraft nicht stabilisieren, der Inselstaat beantrage am Montag finanzielle Unterstützung aus dem Euro-Rettungsschirm.

Angst vor der Troika

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

Die zypriotischen Geldinstitute leiden besonders unter der Griechenland-Krise. Denn: Sie haben nicht nur rund ein Viertel ihrer ausgereichten Kredite in Griechenland vergeben. Sie halten auch in hoher Zahl griechische Staatsanleihen. Der IWF schätzt die Außenstände der zypriotischen Banken gegenüber griechischen Schuldnern – dem Staat wie privaten Kreditnehmern – Ende letzten Jahres auf 29 Milliarden Euro. Das ist gut das Eineinhalbfache der jährlichen Wirtschaftsleistung. Die Banken schieben einen riesigen Kapitalbedarf vor sich her, den der IWF Ende 2011 auf 3,6 Milliarden Euro bezifferte. Inzwischen sprechen Experten von bis zu sechs Milliarden Euro, die das Land zur Bankenrettung brauchen könnte. Vor allem das zweitgrößte Geldinstitut der Insel, die Cyprus Popular Bank befindet sich in Schieflage. Sie weist allein eine Kapitallücke von 1,8 Milliarden Euro auf.

Die Instrumente zur Euro-Rettung

"Zypern braucht Hilfe aus Europa, alleine können sie die Probleme nicht stemmen", sagt Koch. Der Zeitdruck sei enorm, denn die Auswirkungen der Banken-Krise haben sich längst auf die Realwirtschaft niedergeschlagen. Es gibt eine regelrechte Kreditklemme. "Für Unternehmer ist es kaum noch möglich, an Geld zu kommen", berichtet der Reederei-Chef. Zwar seien die zypriotischen Banken schon immer wenig unternehmerfreundlich gewesen. Doch seit dem Ausbruch der Krise sei die Lage noch einmal schlechter geworden. "Geld fließt kaum noch", so Koch.

EU-Hilfen sind umstritten

Dennoch sind die EU-Hilfen auf der Mittelmeer-Insel stark umstritten. Aus Angst vor der Troika. "Man hat sehr genau beobachtet, wie der Spardruck Griechenland an den Abgrund getrieben hat", berichtet Koch. Keiner auf der Insel wolle sich vorschreiben lassen, wie der Staat zu haushalten habe. Finanzminister Vassos Shiarly versucht, die Angst vor rigiden Auflagen der Geldgeber zu lindern. Es sei zwar noch zu früh über die Bedingungen für die Vergabe von Hilfsgeldern zu spekulieren, sagte der Minister im staatlichen Rundfunk. Sie würden aber nicht so schmerzhafte Folgen haben wie viele befürchten.

Allen Beschwichtigungen zum Trotz: Die Steuerpolitik dürfte der Insel dürfte den Argwohn der Euro-Aufpasser wecken. Denn auf Zypern zahlen Unternehmen nur einen Einheitssteuersatz in Höhe von zehn Prozent. Nicht nur Reeder haben sich deswegen auf der Insel niedergelassen. Auch Versicherer und Pharmaproduzenten wissen die Vorteile Zypern zu schätzen. "Würde die Europäische Union diese Steuer einkassieren, hätte das dramatische Folgen für den Staat. Es wäre sein Ende", warnt Koch.

Um auch in den kommenden Monaten keinen Besuch der Troika akzeptieren zu müssen, sichert sich das Land ab – und blickt gen Moskau. Russland wurde erneut um einen bilateralen Kredit gebeten. Erst voriges Jahr hatte sich Zypern 2,5 Milliarden Euro von Moskau geliehen.

Die Russen kommen

Wie im Nachbarland Griechenland ist der öffentliche Dienst auf Zypern hoffnungslos aufgebläht. Dadurch sind Kosten entstanden, die das Land eigentlich nicht tragen kann Quelle: AP

Laut einem Zeitungsbericht soll sich Zyperns Präsident Demetris Christofias nun persönlich in einem Brief an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewandt haben. "Russland ist traditionell ein enger Partner“, erklärt Koch. Alleine in Limassol leben 50.000 Russen, viele Unternehmen haben einen Ableger auf der Insel. Und vor allem: Viele russische Bürger haben Bankkonten auf der Mittelmeerinsel. Seit im Öl- und Rohstoffboom nach der Jahrtausendwende viele Russen nach einem sicheren Platz  für ihr Geld suchten, lockte Zypern sie auch mit einfach zu erwerbendem Grundbesitz, Aufenthaltserlaubnis oder gar Staatsbürgerschaften. Einen Kollaps der Insel würden viele Exil-Russen auch ihrer Führung in Moskau ankreiden.

Ob mit Moskau oder ohne: Dank der EU-Hilfen dürfte Zyperns größtes Problem eingedämmt sein. Doch es gibt noch weitere Herausforderungen, die das Land schnellstmöglich meistern muss. So ist der demografische Wandel im laufenden Gange, doch die Politik ignoriert die Herausforderung. Die Binnenwirtschaft ist streng reguliert und bremst jede Art von Wettbewerb aus und das Renten- und Gesundheitssystem ist antiquiert und teuer.

Beamte werden fürstlich entlohnt

Zyperns Staatsdiener werden mit durchschnittlich 46.700 Euro im Jahr fast doppelt so gut entlohnt wie die Angestellten in der Privatwirtschaft. Die Personalkosten sind seit der Einführung des Euro 2008 im Staatssektor allein um 25 Prozent gestiegen. Und: Wie im Nachbarland Griechenland ist der öffentliche Dienst auf der Mittelmeer-Insel hoffnungslos aufgebläht. Dadurch sind Kosten entstanden, die das Land eigentlich nicht tragen kann.

Teuer, aber machbar - Euro ohne Griechenland

Das Haushaltsdefizit wird dieses Jahr voraussichtlich sieben Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen – die nach Prognosen des IWF im Übrigen dieses Jahr stagnieren und 2012 leicht schrumpfen dürfte. Die Staatsschulden werden in diesem Jahr wohl auf über 13,5 Milliarden Euro steigen, das sind 76,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im jüngsten Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) hieß es, die Lage der Wirtschaft der Insel sei „verwundbar und beängstigend“. Tatsache ist: Zyperns Wirtschaft wird in diesem Jahr schrumpfen. Die zypriotische Notenbank rechnet mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 1,1 Prozent. Bisher hatte die Zentralbank ein Null-Wachstum prognostiziert.

Weniger Touristen, höhere Defizite

"Durch die Krise in Europa leidet insbesondere der Tourismus-Sektor", weiß Reederei-Chef Eberhard Koch. Es kämen deutlich weniger Besucher auf die Insel als noch nach der Jahrtausendwende. Ein Problem für das kleine Land, schließlich bildet die Tourismusbranche nach wie vor die wichtigste Einnahmequelle der Wirtschaft. Hinzu kommt: Die zypriotische Wirtschaft leidet traditionell an einer Exportschwäche, die sich 2010 in einem Handelsbilanzdefizit von 5,3 Milliarden Euro niederschlug. Die 2010 wieder stark gestiegenen Importe – Wert von 6,47 Milliarden Euro – stehen Export im Wert von gerade einmal 1,15 Milliarden Euro gegenüber. Größter Abnehmer sind die Länder der Europäischen Union, vor allem Großbritannien und Griechenland.

Harsche Kritik aus Deutschland

Berlusconi schürt antideutsche Kampagne
Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Partei Forza Italia (FI) wollen im Europa-Wahlkampf mit kritischen Parolen über Deutschland punkten. Berlusconi griff den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz scharf an und verunglimpfte dabei auch dessen Landsleute mit der Aussage, die Deutschen hätten die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt. Die FI plakatiert indes den Slogan „Più Italia, meno Germania“ („Mehr Italien, weniger Deutschland“). Die SPD protestierte umgehend, auch in der CDU gibt es Kritik. Forza Italia macht die deutsche Sparpolitik für die Rezession der italienischen Wirtschaft verantwortlich. Berlusconis Partei fordert, sich dem Kurs zu widersetzen. Schulz sagte dazu dem „Spiegel“: „Es ist empörend, dass eine Schwesterpartei der CDU in Italien mit antideutschen Parolen Wahlkampf macht.“ Aus Berlusconis Umgebung wurde die Kritik als „politische Instrumentalisierung“ abgetan. Berlusconi attackierte Schulz und die Deutschen mit Rückgriffen auf die grausame deutsche Geschichte: Er habe im Jahr 2003 für Schulz unfreiwillig Werbung gemacht, als der dem damaligen EU-Parlamentarier vorwarf, dieser sei die ideale Besetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident bei einer Parteiveranstaltung am Samstag in Mailand. „Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den erneuten Ausfall Berlusconis. „Die Katyn-Lager, ja doch, die deutschen nicht“, fügte der rechtskräftig verurteilte Steuerbetrüger demnach hinzu. In Katyn hatten sowjetische Truppen im Frühjahr 1940 Tausende polnische Soldaten ermordet. Konzentrationslager gab es dort nicht. Quelle: dpa
In Griechenland geht die Angst vor neuen Sparauflagen um. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch verlauten ließ, Griechenland werde nach 2015 ein drittes Hilfspaket benötigen, kochten die Emotionen in den griechischen Medien hoch. Die Athener " Zeitung der Redakteure" (im Bild) ahnte sogleich "neue, unerträgliche Sparauflagen für das griechische Volk" voraus. Schäuble, so hieß es, arbeite bereits an einem neuen Kreditvertrag für Griechenland. Die Zeitung "Real" titelte gar: "Herr Schäuble, bringen Sie das gestohlene Geld zurück". Das Blatt "Ta Nea" sieht einen Zusammenhang zwischen dem Besuch des EZB-Direktors Asmussen in Athen und Schäubles Äußerungen - Asmussen habe bereits Einzelheiten eines neuen Hilfskonzepts im Gepäck, wurde gemutmaßt. Der EZB-Direktor wies diese Spekulationen im Anschluss an sein Treffen mit dem griechischen Finanzminister Stournaras zurück. Quelle: Screenshot
Noch relativ freundlich geht das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" mit den Deutschen ins Gericht. Als zögerlichen Herrscher bezeichnete das Magazin Deutschland im Juni 2013. Deutlich schärfer blies der Wind dagegen in den letzten Monaten aus Südeuropa...
Angela Merkel auf dem Cover der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Europäische Politiker in einer Titelgeschichte der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Cover der griechischen Magazins crash Quelle: dpa
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auch IWF-Chefin Christine Lagarde zum Hassobjekt in Griechenland geworden. Hier werden die beiden Politikerinnen als Krähen dargestellt, die Griechenland bestehlen wollen. Soldaten versuchen, die beiden Frauen mit den Hitler-Bärten abzuwehren.

Die Krise des Kontinents ist längst auch nach Zypern geschwappt. Mit Folgen für den Haushalt – und dem Arbeitsmarkt. Noch zu Beginn des Jahres 2011 lag die Arbeitslosigkeit bei sechs Prozent. Inzwischen ist sie auf über zehn Prozent angestiegen und hat einen historischen Höchststand erreicht hat. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt sogar auch bedingt durch verstärkte Einwanderung von jungen Akademikern aus der EU – vor allem aus Griechenland, Rumänien und Bulgarien – bei 23 Prozent.

"Die jungen Zyprioten sind exzellent ausgebildet und könnten jedem Unternehmen sofort helfen", sagt Reederei-Chef Eberhard Koch. "Doch die Nachfrage ist gering. Die hohen Strompreise, die Absatz-Krise und die Angst vor einem Kollaps Griechenland verhindern Einstellungen."

Glossar

CDU wettert gegen Zyperns Ratspräsidentschaft

Obwohl die drittkleinste Volkswirtschaft der Eurozone bei der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft also vor riesigen Herausforderungen steht, hängt der Inselstaat die Messlatte hoch: "Wir wollen nicht nur beweisen, dass wir ein Großereignis ausrichten können, sondern dass Zypern die Aufgabe so gut meistern kann wie jedes andere europäische Land", sagte Präsidentschaftssprecher Kostas Giennaris der Nachrichtenagentur afp.

Im kommenden Halbjahr sollen die harten Verhandlungen um das EU-Budget entscheidend vorankommen – dabei geht es um eine Billion Euro, deren Verteilung zwischen armen und reichen Ländern heftig umstritten ist. EU-Diplomaten bezweifelten wiederholt, dass Zypern hier einen Durchbruch schafft. Auch in Deutschland gibt es kritische Stimmen zur EU-Ratspräsidentschaft des Pleitestaates.

Der Wirtschaftsrat der CDU wollte Zypern die Übernahme zum 1. Juli gar verwehren. "Es ist soweit: EU Paradox! Jetzt soll es dazu kommen, dass der Hund den Wurstvorrat verwaltet", erklärte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, am Dienstag. "Es geht nicht an, dass ein Land die Ratspräsidentschaft übernimmt, das unter den Rettungsschirm fliehen musste." Nach dieser Logik dürften auch Spanien, Portugal, Irland und Griechenland keinen Vorsitz mehr übernehmen. Das Auswärtige Amt wies die Forderung umgehend zurück.

Fakt ist: Zypern muss sich beweisen. Es ist eine große Herausforderung für das Land, aber auch eine Chance, den Fehlstart wieder wettzumachen.

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