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Schuldenkrise Zypern ist überall

Unglaublich, was sich die Eurogruppe in Zypern geleistet hat. Im Handstreich haben die Finanzminister das ohnehin schon schwer angeschlagene europäische Bankensystem weiter destabilisiert und nebenbei das Vertrauen der Bürger in die Rechtssicherheit ausgehöhlt.

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Berlusconi schürt antideutsche Kampagne
Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi und seine Partei Forza Italia (FI) wollen im Europa-Wahlkampf mit kritischen Parolen über Deutschland punkten. Berlusconi griff den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz scharf an und verunglimpfte dabei auch dessen Landsleute mit der Aussage, die Deutschen hätten die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt. Die FI plakatiert indes den Slogan „Più Italia, meno Germania“ („Mehr Italien, weniger Deutschland“). Die SPD protestierte umgehend, auch in der CDU gibt es Kritik. Forza Italia macht die deutsche Sparpolitik für die Rezession der italienischen Wirtschaft verantwortlich. Berlusconis Partei fordert, sich dem Kurs zu widersetzen. Schulz sagte dazu dem „Spiegel“: „Es ist empörend, dass eine Schwesterpartei der CDU in Italien mit antideutschen Parolen Wahlkampf macht.“ Aus Berlusconis Umgebung wurde die Kritik als „politische Instrumentalisierung“ abgetan. Berlusconi attackierte Schulz und die Deutschen mit Rückgriffen auf die grausame deutsche Geschichte: Er habe im Jahr 2003 für Schulz unfreiwillig Werbung gemacht, als der dem damaligen EU-Parlamentarier vorwarf, dieser sei die ideale Besetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident bei einer Parteiveranstaltung am Samstag in Mailand. „Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den erneuten Ausfall Berlusconis. „Die Katyn-Lager, ja doch, die deutschen nicht“, fügte der rechtskräftig verurteilte Steuerbetrüger demnach hinzu. In Katyn hatten sowjetische Truppen im Frühjahr 1940 Tausende polnische Soldaten ermordet. Konzentrationslager gab es dort nicht. Quelle: dpa
In Griechenland geht die Angst vor neuen Sparauflagen um. Nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch verlauten ließ, Griechenland werde nach 2015 ein drittes Hilfspaket benötigen, kochten die Emotionen in den griechischen Medien hoch. Die Athener " Zeitung der Redakteure" (im Bild) ahnte sogleich "neue, unerträgliche Sparauflagen für das griechische Volk" voraus. Schäuble, so hieß es, arbeite bereits an einem neuen Kreditvertrag für Griechenland. Die Zeitung "Real" titelte gar: "Herr Schäuble, bringen Sie das gestohlene Geld zurück". Das Blatt "Ta Nea" sieht einen Zusammenhang zwischen dem Besuch des EZB-Direktors Asmussen in Athen und Schäubles Äußerungen - Asmussen habe bereits Einzelheiten eines neuen Hilfskonzepts im Gepäck, wurde gemutmaßt. Der EZB-Direktor wies diese Spekulationen im Anschluss an sein Treffen mit dem griechischen Finanzminister Stournaras zurück. Quelle: Screenshot
Noch relativ freundlich geht das britische Wirtschaftsmagazin "The Economist" mit den Deutschen ins Gericht. Als zögerlichen Herrscher bezeichnete das Magazin Deutschland im Juni 2013. Deutlich schärfer blies der Wind dagegen in den letzten Monaten aus Südeuropa...
Angela Merkel auf dem Cover der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Europäische Politiker in einer Titelgeschichte der griechischen Zeitschrift Crash Quelle: Handelsblatt Online.
Cover der griechischen Magazins crash Quelle: dpa
Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auch IWF-Chefin Christine Lagarde zum Hassobjekt in Griechenland geworden. Hier werden die beiden Politikerinnen als Krähen dargestellt, die Griechenland bestehlen wollen. Soldaten versuchen, die beiden Frauen mit den Hitler-Bärten abzuwehren.

Die Bandagen, mit denen um den Bestand der Eurozone und des Euro gekämpft wird, werden härter. Nach drei Jahren Eurokrise sind kaum noch sozialverträgliche Lösungswege geblieben. Das zeigt eindrucksvoll die geplante Zwangsabgabe auf Bankeinlagen in Zypern.

Den Stein ins Rollen gebracht hatte die Drohung der Europäischen Zentralbank (EZB), einer großen zyprischen Bank den Zugang zu Notkrediten (Emergency Liquidity Assistance, ELA) zu verweigern. Das Bankensystem des Landes stand damit vor dem Kollaps und die Regierung in Nikosia vor der Entscheidung, entweder einen Banken- und Staatsbankrott mit anschließendem Euro-Austritt zu riskieren oder einem Bail-out mit Haircut auch für Bankeinlagen unter 100.000 Euro hinzunehmen.

Die zehn größten Euro-Lügen
Ex-EZB-Chef Jean-Claude Trichet Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dpa
Giorgios Papandreou Quelle: dpa
Wolfgang Schäuble Quelle: dapd
Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker Quelle: dapd
Angela Merkel mit Draghi Quelle: dapd
Mariano Rajoy Quelle: REUTERS

EZB, EU und auch der IWF hatten auf eine Beteiligung aller Einlagen unabhängig von ihrer Höhe an der Bankenrettung auf der Mittelmeerinsel gedrängt und damit einen Präzedenzfall geschaffen. Unabhängig davon, ob das zyprische Parlament dem Rettungsplan zustimmt oder nicht, oder noch ein Freibetrag eingebaut wird: Dem Vertrauen auf eine Lösung der europäischen Banken- und Staatsschuldenkrise hat dieser Plan einen schweren Schlag versetzt.

So funktioniert die Zypern-Steuer

Dabei haben Vertrauen und Rechtssicherheit in der Eurozone bereits massiv Schaden genommen. Zuerst geopfert wurde auf dem europäischen Altar der Vertrag von Maastricht, dann das Mandat der EZB und jetzt die von einer EU-Richtlinie seit Ende 2010 auf maximal 100.000 Euro festgelegte gesetzliche Einlagensicherung.

Doch der Zweck heiligt inzwischen offenbar jedes Mittel. Bankkonten und Rentenansprüche - nichts ist mehr sicher in Europa.

Die Sparer anderer Länder werden nicht verschont bleiben

S&P droht Italien, Irland wird hochgestuft
Für Frankreich zeigt sich S&P etwas zuversichtlicher, obwohl sich am Rating („AA“) und dem stabilen Ausblick nichts änderte. Die Regierung habe Maßnahmen zur Reduzierung der Arbeitskosten und Unternehmensbesteuerung ergriffen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern, schreibt S&P. Zudem deuteten staatliche Ausgabenkürzungen darauf hin, dass die zweitgrößte Euro-Volkswirtschaft ihr Haushaltsdefizit schrittweise reduzieren werde. Die Staatsverschuldung bleibe aber hoch und werde bis 2017 noch wachsen. Rating (S&P): AAAusblick: stabil Quelle: dpa
Zypern wurde von der Wirtschaftskrise enorm mitgenommen, gerade der aufgeblähte Bankensektor des Inselstaats machte ihm in der Dynamik der Krise schwer zu schaffen. Die Bewertung des Krisenlands wurde von S&P nun um eine Stufe auf „B“ erhöht, Fitch hob den Ausblick für das Rating („B-“) auf positiv an. Bei beiden Agenturen liegt die Kreditnote klar im sogenannten Ramschbereich, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Die positiven Ausblicke lassen aber Aufstufungen erwarten - vorausgesetzt, das Land erfüllt weiterhin die Auflagen der internationalen Geldgeber, die Zypern seit dem vergangenem Jahr finanziell stützen. Rating (S&P): BAusblick: positiv Quelle: AP/dpa
Standard & Poor's (S&P) hat das lang- und kurzfristige Fremdwährungsrating für die Ukraine gesenkt. Die Bewertung sei von „B-/B“ mit einem negativen Ausblick herabgestuft worden, teilten die US-Bonitätswächter mit. Hintergrund sei die derzeitige politische Instabilität in dem Land. Seit Wochen demonstrieren Regierungsgegner gegen die Regierung. Präsident Viktor Janukowitsch steht unter anderem wegen eines harten Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in der Kritik. Auslöser war die kurzfristige Ablehnung eines über Jahre hinweg vorbereiteten Abkommens zwischen der Ukraine und der Europäischen Union. Janukowitsch will das Land stattdessen enger an Russland binden. Rating (S&P): „CCC+/C“Ausblick: negativ Quelle: AP
Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Irland gute Bonitätsnoten in Aussicht gestellt. Der Ausblick für das Rating bleibt positiv. S&P begründete die positive Haltung mit verbesserten Wachstumsaussichten des Landes. Im Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2016 erwartet die Agentur ein Wirtschaftswachstum von 2,7 Prozent. Bisher war sie nur von 2,0 Prozent ausgegangen. S&P lobt die Reform- und Sparpolitik des Landes. Die Agentur erwartet eine weiterhin starke Auslandsnachfage und eine anhaltende Erholung der Binnenwirtschaft. Die hohen Investitionen aus dem Ausland stützten die Binnenwirtschaft. Gefahren sieht S&P vor allem noch im Bankensektor. Rating (S&P): A+Ausblick: positiv Quelle: dpa
Portugal droht erst einmal keine weitere Abstufung durch die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Die Bonitätsnote des Landes stehe nicht mehr unter verschärfter Beobachtung, teilte S&P mit. Portugal dürfte trotz einiger politischer Probleme 2013 das Ziel einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben, schreiben die Experten. In diesem Jahr will Portugal dann die neuen Schulden auf vier Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung senken. Dies halten die S&P-Experten für möglich. Derzeit bewertet Standard & Poor's Portugal mit der Note „BB“. Das ist die zweite Stufe des sogenannten Ramsch-Niveaus, das spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der grundsätzliche Ausblick bleibe negativ. Rating (S&P): BBAusblick: negativ Quelle: dpa
Alenka Bratušek, seit Anfang 2013 Ministerpräsidentin von Slowenien, muss sich nach wie vor mit einer Bankenkrise und den hohen Schulden ihres Landes befassen. Ein Hilfsprogramm ist nach Einschätzung der EU-Kommission aber nicht von Nöten, solange das Bankensystem reformiert und das Reformtempo hoch gehalten wird. Im Rating von Standard & Poor's schneidet der osteuropäische Staat von den kriselnden noch mit am besten ab. Die Agentur bleibt bei ihrer Einschätzung, dass Sloweniens Kreditwürdigkeit auch künftig stabil bleiben wird. Rating (S&P): A+Ausblick: stabil Quelle: AP
Als Malta 2008 den Euro einführte, war das Land eines der kreditwürdigsten unter den neuen Mitgliedsstaaten. Auch heute gibt es für die Insel noch immer relativ gute Noten. Ratings: BBB+ Ausblick: stabil Quelle: REUTERS

Nach Griechenland und Italien ist Zypern der nächste Anwärter für einen Austritt aus der Eurozone. Und mit immer größerer Wahrscheinlichkeit wird das auch passieren. Mit den dann fälligen deutschen Garantien werden sich auch deutsche Sparer konfrontiert sehen mit einer Variante der zyprischen Vermögensabgabe.

Wenn die Bank Pleite geht

Schwacher Trost: Auch die Sparer in anderen Ländern werden nicht verschont bleiben. Ohne eine europaweite Vermögensabgabe wird sich die Verschuldungskrise von Staaten und Banken kaum entschärfen lassen. Beliebt in der Bevölkerung macht man sich damit allerdings nicht.

Die Eurokraten in Brüssel und die nationalen Regierungen stehen mit dem Rücken zur Wand beziehungsweise auf der Seite der Banken und tun alles, um deren Überleben zu sichern. Denn Bankenkrise und Staatsschuldenkrise lassen sich in Europa nach einer Reihe von politischen Fehlentscheidungen nicht mehr auseinanderhalten. In Italien und Spanien halten die Banken wesentliche Teile der Staatschulden und in Ländern wie Irland und Zypern muss der Staat wesentliche Teile der Bankschulden übernehmen.

Europa



Die Bankenunion sollte die unheilvolle Verbindung von Banken- und Staatsschuldenkrise aufbrechen. Eine EU-weit gültige Einlagengarantie von 100.000 Euro wurde als eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der Bankenunion und eine weitere monetäre und fiskalische Integration in Europa propagiert. Ausgeträumt.

Doch die europäische Politik hat in einem Anfall von Selbstaggression wieder einmal die Kontrolle über das Geschehen verloren. Bankeinlagen sind eine wesentliche Finanzierungsquelle der europäischen Banken. Ohne sichere Bankeinlagen droht in Zukunft jede Krisensituation von extremen Kapitalbewegungen bis hin zum Bank-Run verstärkt zu werden.

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